Koalitionsverhandlungen kreisen um ein Paradoxon. Sie dienen einerseits dazu, verschiedene Gruppen auf eine gemeinsame Linie zu verpflichten. Andererseits dienen sie auch der Abgrenzung, insbesondere dann, wenn es um die Vergabe der Ministerien geht. Wer die Spitze eines Ministeriums stellt, steht damit auch für ein bestimmtes Thema.
Feste Regeln gibt es bei der Verteilung der Ressorts kaum. Nur beim Umweltministerium kann man ziemlich sicher sein, dass es an die Grünen geht, wenn sie in eine Koalition eintreten. Es wirkt wie ein Naturgesetz, falls es so etwas in der Politik gibt. So steht es auch in einem Dokument aus Verhandlungskreisen, das unter der Woche zirkulierte.
In Zeiten der Ungewissheit klammert man sich gerne an Traditionen. Aber ein grüner Bundesumweltminister könnte sich für eine mögliche Jamaika-Koalition als fataler Webfehler erweisen. Das Umweltministerium ist nämlich nicht mehr, was es mal war, und Umweltpolitik erst recht nicht.
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Umweltministerium gab es 1986 erstmals im Bund
Umweltministerien wurden zunächst in den Ländern und 1986 auch im Bund gegründet, um den Bedeutungsgewinn der Umweltpolitik zu signalisieren. Damals waren Umweltminister im Konzert der Ressorts in erster Linie Bremser. Es ging vor allem darum, all das zu hinterfragen, was die Kollegen in den Ministerien für Wirtschaft, Verkehr, Forschung und Landwirtschaft so planten.
Auf diesem Wege konnte man tatsächlich eine Menge für Mensch und Natur erreichen, und ganz nebenbei ergaben sich damit für Umweltminister auch prächtige Chancen zur persönlichen Profilierung. Alle Parteien haben Spitzenpolitiker, deren Karriere von Umweltpolitik beflügelt wurde: Hans-Dietrich Genscher, Joschka Fischer, Klaus Matthiesen, Max Streibl, Edmund Stoiber, Klaus Töpfer, Angela Merkel.
Im Video: FDP-Chef versetzt Jamaika-Hoffnungen mit Aussage deutlichen Dämpfer
Heutige Umweltpolitik braucht flexible Manager
Aber nach ein paar Jahren hatten die Kabinettskollegen ihre Lektion gelernt, und Umweltpolitik drehte sich immer weniger um schlagzeilenträchtiges Opponieren und immer mehr ums kreative Gestalten. Energiepolitik, Landnutzungsplanung, Ressourcen schonende Produktion – da geht es vor allem um Kompromisse und kluges Abwägen. Heutige Umweltpolitik braucht flexible Manager, nicht Volkstribunen.
Das dokumentierte sich 2013, als das Bundesumweltministerium bei der Regierungsbildung die Federführung für die Energiewende an das Wirtschaftsministerium abgeben musste. Zuvor hatten sich Umwelt- und Wirtschaftsministerium heftige Scharmützel geleistet, als es nach Fukushima um die Neuausrichtung der Energiepolitik ging. Ähnliche Konflikte zwischen einem grünen Umweltminister und anderen Ressorts (vorzugsweise denen der FDP) wären in einer Jamaika-Koalition vorprogrammiert.
Naturschutz ist ein bürokratischer Moloch
Auch sonst bietet das Bundesumweltministerium für ambitionierte Politiker nicht mehr viele Möglichkeiten. Aus der Atompolitik, jahrzehntelang ein bewegendes Thema, ist seit Fukushima die Luft raus. Bleibt der Naturschutz. Der ist ein bürokratischer Moloch, wo außer ein paar netten Tierfotos nicht viel zu holen ist.
Deshalb wären die Grünen gut beraten, auf das Umweltministerium zu verzichten und Ressorts anzupeilen, in denen sie tatsächlich Zukunft gestalten können. Man könnte zum Beispiel an ein eigenes Ministerium für die Energiewende denken oder an Verkehr und Landwirtschaft. Da könnte man zeigen, dass Umweltpolitik viel mehr bieten kann als ein nörgeliges Dagegen.
Umweltressort einem heimatverbundenen Politiker lassen
Das Umweltressort könnte man unterdessen einem heimatverbundenen Politiker aus CDU oder CSU überlassen. Umweltpolitik aus Liebe zur eigenen Region, mit Leidenschaft und ohne Bürokratie – das wäre ein neues Projekt, bei dem die grünen Hipster aus der großen Stadt plötzlich blass aussehen könnten. Und politische Profilierung gehört bekanntlich zum Geschäft.
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