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Saturday, September 30, 2017

Katalonien-Referendum im News-Ticker - Hunderte strömen bereits zu den Wahllokalen in Katalonien

Katalonien-Referendum im News-Ticker: Hunderte strömen bereits zu den Wahllokalen in Katalonien
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Die Katalanen wollen am Wochenende über ihre Unabhängigkeit von Spanien abstimmen. Das spanische Verfassungsgericht hat das Referendum verboten, die Regierung ließ zuletzt hochrangige katalanische Politiker verhaften und Wahlurnen sowie Stimmzettel beschlagnahmen. Doch die Katalanen halten trotzig an ihrem Vorhaben fest. Lesen Sie alle aktuellen Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.

  • Am Sonntag wollen die Katalanen über ihre Unabhängigkeit von Spanien abstimmen
  • Die Zentralregierung in Madrid will das mit allen Mitteln verhindern
  • Wahlurnen und Stimmzettel wurden beschlagnahmt
  • Spanische Polizei nahm katalanische Regierungsmitarbeiter fest

Hunderte strömen bereits zu den Wahllokalen in Katalonien

Sonntag, 01. Oktober, 06.48 Uhr: Zum Auftakt des umstrittenen Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens haben sich bereits am frühen Sonntagmorgen hunderte Menschen vor den Wahllokalen versammelt. In der katalanischen Hauptstadt Barcelona, aber auch in den Städten Girona und Figueres strömten die Menschen zu den Abstimmungslokalen. Sie wollten die Wahllokale vor dem Zugriff der Polizei schützen und ihr Stimmrecht verteidigen, erklärten Wähler.

Die Zentralregierung in Madrid versucht mit allen Mitteln, die Abhaltung des von ihr als illegal bezeichneten Referendums zu verhindern. Die Polizei beschlagnahmte Stimmzettel und Abstimmungsunterlagen, katalanische Regierungsmitarbeiter wurden festgenommen und mehr als die Hälfte der rund 2300 Wahllokale geschlossen. Ein massives Polizeiaufgebot wurde mobilisiert, außerdem leiteten die Behörden der Zentralregierung Ermittlungen gegen die Bürgermeister Kataloniens ein, die das Referendum unterstützen.

Tausende Katalanen demonstrieren gegen Unabhängigkeit von Spanien

22.17 Uhr: Tausende Katalanen haben am Samstag in Barcelona gegen eine Unabhängigkeit von Spanien demonstriert. "Auch wir sind Katalanen", riefen die Menschen am Vorabend des von Madrid verbotenen Unabhängigkeitsreferendums. Sie schwenkten katalanische, spanische und Europaflaggen und forderten Haft für den Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Dessen Unterstützer demonstrieren immer wieder für die Loslösung von Spanien.

Obwohl viele Katalanen gegen eine Abspaltung der Region von Spanien sind, sind Demonstrationen von Unabhängigkeitsgegnern eher selten. Laut einer letzten Umfrage im Auftrag der Regionalregierung waren 49,4 Prozent der Katalanen gegen eine Unabhängigkeit,  41,1 Prozent dafür. Auch in zahlreichen anderen spanischen Städten fanden am Samstagabend Demonstrationen für die Einheit des Landes statt.

Spanische Zentralregierung blockiert Auszählungssystem in Katalonien

16.13 Uhr: Nach mehreren Maßnahmen zur Verhinderung des Referendums haben die spanischen Behörden nach eigenen Angaben jetzt auch das System zur Auszählung von Stimmen in der Region außer Betrieb gesetzt. Durch eine Blockade des elektronischen Systems habe man die von der Justiz verbotene Abstimmung "annulliert", sagte der Sprecher der Zentralregierung, Íñigo Méndez de Vigo. Mehrere Beamte der staatlichen Polizeieinheit Guardia Civil hatten zuvor am Samstag in Barcelona das katalanische Technologie- und Kommunikationszentrum aufgesucht, wo sich die Auszählungssoftware befindet. Dieser "weitere Schlag gegen die illegale Ausrufung" des Referendums sei "im Rahmen des Gesetzes erfolgt", so der Sprecher.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy beteuerte mehrfach, das Referendum werde auf keinen Fall stattfinden. Madrid versucht, die Befragung mit allen Mitteln zu verhindern. In den vergangenen Tagen waren bei Dutzenden von Razzien bereits mindestens zwölf Millionen Wahlzettel sowie Millionen von Wahlplakaten und Broschüren beschlagnahmt worden. Viele Webseiten wurden gesperrt. Mehr als 4000 Angehörige der staatlichen Polizeieinheit Guardia Civil und der Nationalpolizei wurden nach Katalonienentsandt. Sicherheitskräfte riegelten Hunderte von Wahllokalen ab.

Mehr als 2300 Wahllokale geplant

11.51 Uhr: Mit der Verkündung der Abstimmungsdetails hat die Regionalregierung Kataloniens am Freitag zwei Tage vor dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum der Zentralregierung die Stirn geboten. Am Sonntag würden 2315 Wahllokale öffnen, sagte der katalanische Regierungssprecher Jordi Turull am Freitag. Die Abstimmung finde zwischen 09.00 und 20.00 statt. Auch die Wahlurnen aus Kunststoff wurden erstmals öffentlich präsentiert. Die Abstimmung wurde vom Verfassungsgericht und von der Madrider Regierung verboten.

Insgesamt sind mehr als 5,3 Millionen Katalanen aufgerufen, über die Abspaltung der wirtschaftsstarken Region von Spanien abzustimmen.

Vor Unabhängigkeitsreferendum: Katalanen besetzen Wahllokale

Samstag, 30. September, 10. 48 Uhr: Katalonien bewegt sich im Konflikt um das für Sonntag angesetzte Unabhängigkeitsreferendum auf eine handfeste Konfrontation mit der Zentralregierung in Madrid zu. Unterstützer des Volksentscheids besetzten am Freitag in Barcelona mehrere als Wahlbüros vorgesehene Schulen. Das spanische Bildungsministerium reagierte mit einer Erklärung, wonach Schulleiter nicht von der Haftung für die entstehenden Folgen befreit seien. Madrid sieht das Referendum als illegal an.  

Die Aktivisten nahmen am Freitagabend zwei Schulen im Zentrum der Regionalhauptstadt Barcelona in Beschlag, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Im Kurzbotschaftendienst Twitter wurden Bilder von weiteren Besetzungen veröffentlicht. Die Besetzer wollen offenbar verhindern, dass die Polizei die Wahllokale auf Weisung der Zentralregierung dicht macht.

Eltern kündigten an, dass sie die Nacht mit ihren Kindern in deren Schulen verbringen würden. In der Nacht zu Sonntag würden noch mehr kommen, versicherten sie. Die spanische Staatsanwaltschaft hatte die Polizei am Mittwoch angewiesen, alle voraussichtlichen Wahllokale zu schließen und zu blockieren.

Im Video: Spaniens Regierung geht hart gegen Katalanen vor: Droht jetzt ein Bürgerkrieg? 

pcl/mit dpa und AFP
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