Nach der Wahl steht nun der neue Bundestag. Doch während einige Parteien für ihre Fraktionen bereits erste Ämter verteilt haben, steht die Regierungsbildung noch bevor. Hier erfahren Sie, wer in dieser Zeit Deutschland regiert.
Wenn spätestens am 24. Oktober der neu gewählte Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammentritt, beginnt die neue Wahlperiode. Mit dem Start des neuen Bundestags endet offiziell auch die Amtszeit des Bundeskanzlers und der Bundesminister.
Dennoch bleiben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Co. im Amt. Ansonsten stünde Deutschland ab 24. Oktober ohne Regierung da, weil die Wahl der Regierungschefin nicht auf der ersten Sitzung des Bundestags ansteht. Im Grundgesetz heißt es: "Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen."
Unbesetzte Ministerien können nur von Regierungsmitgliedern übernommen werden
Da die mögliche Bildung eines Jamaika-Bündnisses Monate dauern könnte, sind Regierung und Parlament in der Zwischenzeit zu mancher Notlösung gezwungen. So ist nach Informationen der dpa geplant, in den nächsten Monaten auslaufende Bundestagsmandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr erstmal nur kurzfristig vom Parlament verlängern zu lassen - und zwar erst einmal bis Ende März, einfach um außenpolitische Kontinuität zu gewährleisten. Dabei geht es um wichtige Einsätze der Truppe wie in Afghanistan und Mali.
In dem Fall ist also die "geschäftsführende" Bundesregierung am Zug. Grundsätzlich gilt bei der personellen Zusammensetzung der geschäftsführenden Bundesregierung der Status quo. Nicht besetzte Ministerien können nur von Regierungsmitgliedern übernommen werden. Werden Minister entlassen, werden andere Ressortchefs beauftragt, das verwaiste Ministerium geschäftsführend ebenfalls zu leiten.
Geschäftsführende Regierung kann Gesetze initiieren
Das Arbeitsministerium etwa soll nach der Wahl von Andrea Nahles zur neuen SPD-Fraktionschefin bis zur Bildung einer neuen Koalition von SPD-Familienministerin Katarina Barley weitergeführt werden. Das Finanzministerium soll nach der Kür von Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten von Kanzleramtschef Peter Altmaier (beide CDU) übergangsweise mit übernommen werden.
Die geschäftsführende Regierung besitzt nach Darstellung des Bundestags grundsätzlich dieselben Befugnisse wie eine "reguläre" Regierung. Ihr Handlungsspielraum sei nicht auf die "laufenden Geschäfte" beschränkt, schreiben Bundestagsexperten. Juristen verweisen aber darauf, dass der Übergangscharakter der Regierung größtmögliche politische Zurückhaltung gebiete. Auf dem Programm der geschäftsführenden Regierung dürfte etwa der zweite Dieselgipfel mit der Autoindustrie im November stehen. Zumindest wurde er bisher nicht abgekündigt.
Eine geschäftsführende Regierung habe auch das Recht, Gesetze zu initiieren, heißt es. Minister könnten Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften erlassen. Die Kanzlerin selbst könne jedoch nicht im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Auch ein Misstrauensvotum des neu gewählten Bundestags sei ausgeschlossen.
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