Vor Koalitionsverhandlungen - Was die Parteien offiziell zu Jamaika sagen - und was sie wirklich meinen

Vor Koalitionsverhandlungen: Was die Parteien offiziell zu Jamaika sagen - und was sie wirklich meinen

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Vor Koalitionsvorhandlungen sind die Aussagen von Politikern mit Vorsicht zu genießen. Denn sie versuchen damit, die Machtverhältnisse für die Verhandlungen zu ihren Gunsten zu verschieben. Das gilt besonders für die komplizierten Jamaika-Verhandlungen. FOCUS Online übersetzt, was Politiker wie Christian Lindner oder Horst Seehofer sagen – und was sie wirklich damit meinen.

Äußerungen aus der FDP:

Christian Lindner sagte: „Die Wahrheit ist, dass es zwar eine rechnerische Mehrheit gibt, die vier Parteien aber jeweils eigene Wähleraufträge hatten. Ob diese widerspruchsfrei und im Interesse des Landes verbunden werden können, steht in den Sternen.“

Was das heißt: Lindner hat nicht plötzlich das Interesse am Regieren verloren. Das geht gerade nur in der Jamaika-Koalition, also ist das seine Option Nummer eins. Er macht aber deutlich, dass er im Gegenzug Zugeständnisse erwartet, denn die Position der FDP in den Verhandlungen ist leichter als die der Union: Die FDP kann zur Not mit Neuwahlen leben, die Union nicht.

Wolfgang Kubicki sagte: „Wir würden dieser Einladung [zu Koalitionsverhandlungen] sofort folgen, bei denen wir uns nicht nur atmosphärisch annähern könnten. Wir könnten auch die Grundlagen schaffen, um so schnell wie möglich in Koalitionsverhandlungen eintreten zu können.“

Und: „Die innere Befindlichkeit der CSU und der Streit mit der CDU darf aber nicht dazu führen, dass Deutschland deswegen dauerhaft ohne neue Regierung bleibt.“

Was das heißt: Wir stehen bereit, aber wir erwarten Entgegenkommen. Wenn es bis zu den Verhandlungen länger dauert, dann liegt es nicht an uns, sondern an der CSU. Aber das ist nicht unser Problem, sondern das von Angela Merkel.

Äußerungen der Grünen:

Die Partei verschiebt die eigentlich anstehende Neuwahl des Vorstands.

Dazu sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt: „Wir sagen, wir konzentrieren uns jetzt auf andere Fragen, auf die inhaltlichen.“

Was das heißt: Oh Gott, jetzt bloß nicht noch durch einen Flügelkampf die Regierungsbeteiligung vereiteln lassen! Durch den Wahlkampf sind die Grünen ohne großartige Auseinandersetzungen zwischen „Realos“ und linkeren Grünen gekommen. Auch jetzt will man parteiinterne Unruhe vermeiden und nach außen hin möglichst geschlossen auftreten – in der Hoffnung, so mehr für sich bei den Koalitionsgesprächen herauszuholen.

Anton Hofreiter sagte zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen: „Wir können da mit großer Gelassenheit und Entspanntheit drauf blicken.“

Was das heißt: Wenn es nicht klappt, können wir immer noch sagen, dass es am Streit zwischen CDU und CSU lag. Wir haben gezeigt, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Jetzt warten wir, ob die Union sich einigt.

Äußerungen von CDU und CSU:

Angela Merkel sagte: Für Jamaika oder eine weitere Große Koalition mit der SPD gibt es „keinen Automatismus“.

Was das heißt: Das sind die einzigen realistischen Koalitionsüberlegungen und die Union sieht sich traditionell in der Rolle der Fraktion, die Regierungsverantwortung übernimmt, wo das möglich ist. Aber gleichzeitig will man nicht den Eindruck erwecken, man werde auf alle Forderungen von FDP und Grünen oder gar der SPD eingehen, nur um eine Mehrheit im Bundestag zu haben.

Horst Seehofer sagte: Das Verhältnis zwischen CDU und CSU sei trotz der angespannten Situation „unverändert gut“. „Ich habe die ganz große Zuversicht im Herzen, dass wir geschlossen diese Sondierungsgespräche als Union führen können.“ Außerdem forderte er, dass eine „offene rechte Flanke“ in der Politik der Unionsparteien geschlossen wird.

Was das heißt: Seehofer steht unter enormem Druck nach dem schlechten Abschneiden der CSU. Er braucht von Merkel dringend ein Zugeständnis – am liebsten die Obergrenze – um gestärkt in den CSU-Parteitag zu gehen, der bereits im November stattfindet. Dort will Seehofer sich erneut zum Parteichef wählen lassen. Die Erzählung, Merkels zu wenig konservativer Kurs sei schuld am schlechten Abschneiden der CSU und nicht Seehofers Zickzack im Obergrenzenstreit, soll ihm offenbar dabei helfen.

Video: ZDF-"Politbarometer" zeigt: Große Mehrheit ist unzufrieden mit Wahlergebnis

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