Der amerikanische Präsident sei der "mächtigste Mann" der Welt, heißt es nicht nur hierzulande immer wieder. Das war schon immer falsch, und die Präsidentschaft Donald Trumps gibt ein eindrucksvolles Beispiel dafür ab, wie schwach die Macht des amerikanischen Präsidenten eigentlich sein kann.
Das lautsprecherische Getöse des 45. Präsidenten der USA und auch sein Säbelrasseln auf der internationalen Bühne können nicht verbergen, dass Donald Trump ein schwacher Präsident ist.
Kein nennenswertes Gesetz hat Trump bisher durchgebracht
Er hat bislang noch kein nennenswertes Gesetzesvorhaben durch den U.S.-Kongress gebracht, sondern ist, im Gegenteil, mit seinem Vorhaben, die gesetzliche Krankenversicherungspflicht seines Amtsvorgängers Barack Obama zurückzunehmen, krachend gescheitert. Und das, obwohl seine eigene Partei der Republikaner in beiden Häusern des nationalen Parlamentes die Mehrheit hat.
Über den Experten
Volker Depkat, geboren in El Paso (Texas/USA), ist Professor für Amerikanistik an der Universität Regensburg. Dort lehrt er die Geschichte der USA von ihren kolonialen Anfängen bis in die Gegenwart. Im Frühjahr 2016 ist seine "Geschichte der USA" im Kohlhammer Verlag erschienen.
Einige seiner Parteifreunde nehmen kaum noch ein Blatt vor den Mund. John McCain, republikanischer Senator aus Arizona, kämpft im Angesicht des nahenden Todes einen heroischen Kampf gegen Donald Trump, dem er zu Recht eine amoralische Wertelosigkeit vorwirft.
Am 25. Oktober diesen Jahres sprang ihm Jeff Flake zur Seite. In einer bewegenden Rede erklärte der zweite Senator der republikanischen Partei für Arizona, dass er 2018 nicht mehr zur Wiederwahl antreten werde, weil er es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren und vor seinen Kindern nicht verantworten könne, einen Anstands- und Traditionszerstörer wie Donald Trump weiterhin zu unterstützen. Er wolle sich nicht der Komplizenschaft schuldig machen.
Chaos im Weißen Haus: Ein solch inkompetentes Durcheinander wie nie zuvor
Ist die höchst prekäre Allianz zwischen Donald Trump und der eigenen Partei im Kongress ein wesentlicher Grund für die Schwäche des 45. Präsidenten, so trägt das Chaos im Weißen Haus seinen eigenen Teil dazu bei. Ein solch inkompetentes Durcheinander wie jetzt hat es im Weißen Haus in der in der Geschichte der amerikanischen Präsidentschaft kaum je einmal gegeben.
Es gibt dort mehrere Fraktionen, die sich skeptisch beäugen und ihre internen Machtkämpfe gezielt nach außen tragen, so dass die Öffentlichkeit bereits jetzt mitbekommt, was bislang immer erst von Historikern lange Jahre nach dem Ende der jeweiligen Präsidentschaft ans Licht gebracht wurde.
Hinzu kommt die wankelmütige, von den Stimmungen des Augenblicks getragene Personalpolitik des 45. Präsidenten, die öffentliche persönliche Beleidigungen und demütigendes Abkanzeln zu ihrem Stil erklärt hat. "You are fired" – das mag für den Moment als Zeichen macherischer Stärke gelten, ist tatsächlich aber Ausweis von eklatanter Schwäche.
Macht realisieren trotz komplexer Gewaltenteilung: Woran Trump wirklich scheitert
Insgesamt zeigt die Präsidentschaft Donald Trumps also, wie schwach ein amerikanischer Präsident eigentlich sein kann, wenn er es nicht schafft, seine Führungsautorität und seine Macht im Kontext des hoch komplexen Systems der Gewaltenteilung in der amerikanischen Demokratie zu realisieren. Denn das ist es, was jedem Präsidenten gelingen muss: Politik zu machen in einem Regierungssystem, das auf die Skepsis und auch Angst vor einer zu starken Konzentration politischer Gewalt in den Händen eines Einzelnen gebaut ist.
Um das zu verstehen, muss man bis auf die amerikanische Revolution im letzten Viertel des 18. Jahrhunderts zurückgehen. Mit ihrer Unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli 1776, dem ideologischen Kern ihrer Revolution, proklamierten die Amerikaner eine Reihe von Grundsätzen, auf denen politische Gemeinwesen fortan aufgebaut sein sollten. Sie verkündeten, dass jedes Individuum frei und gleich geboren sei und deshalb unveräußerliche Grundrechte habe, deren wichtigste das Recht auf Leben, auf Freiheit und auf die selbstbestimmte Suche nach Glück seien ("life, liberty, and the pursuit of happiness"). Letzteres hieß nichts anderes als das Recht, seinen eigenen Vorstellungen von einem 'guten Leben' entsprechend leben zu können.
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Ein schwacher Staat – ausdrücklich gewünscht
Die Unabhängigkeitserklärung stellt außerdem fest, dass der einzige Zweck politischer Gewalt in einem Staat der Schutz dieser unveräußerlichen individuellen Grundrechte ist. Dies läuft auf einen schwachen Staat hinaus, der sich tiefer Eingriffe in Gesellschaft und Wirtschaft enthält und seinen Apparat einzig dazu nutzt, die Herrschaft der Gesetze sicherzustellen.
Als die amerikanischen Revolutionäre das schrieben, standen ihnen die Erfahrungen mit der britischen Monarchie vor Augen, der sie in ihrer Unabhängigkeitserklärung vorwarfen, die Freiheiten der Kolonisten systematisch zerstören zu wollen, um eine "Tyrannei" zu errichten.
Die erste US-Verfassung sah überhaupt keinen Präsidenten vor
Am Ende der amerikanischen Revolution war mithin nicht nur allgemein die Idee eines starken Staates ungültig geworden, sondern insbesondere auch die Institution der Exekutive. Deshalb sah die erste amerikanische Verfassung, die "Articles of Confederation", die von 1777 bis 1788 gültig waren, noch überhaupt keinen Präsidenten vor. Es gab damals überhaupt nur ein nationales Parlament, das alle Regierungsaufgaben wahrnahm.
Die Bundesverfassung von 1787, die heute noch in Kraft ist, ersetzte dann die "Articles of Confederation". Die Gründe dafür sind komplex und können hier nicht umfassend dargestellt werden. Wichtig ist für uns nur, dass die Verfassung von 1787 mit der Präsidentschaft wieder eine eigenständige Exekutive einführt.
Allerdings – und das ist hier entscheidend – waren mit der Einführung des Präsidentenamtes die mit der exekutiven Macht verbundenen Ängste und Befürchtungen nicht verschwunden. Wer garantierte einem denn, dass nicht auch der amerikanische Präsident wie einst der britische Monarch seine Macht dazu nützen würde, die Freiheit des Einzelnen einzuschränken oder gar zu zerstören?
Keinen Krieg erklären, keine Gesetze selbst einbringen: Ohne andere Akteure ist Trump machtlos
Deshalb erdachten die Verfassungsväter von 1787 ein hoch komplexes System der Gewaltenteilung, das nicht zuletzt dazu diente, den Präsidenten einzuhegen. So kann der Präsident selbst keine Gesetze in das Parlament einbringen, sondern muss Allianzen von Parlamentariern im Kongress schmieden und diese dann dazu bringen, Gesetze in seinem Sinne vorzuschlagen.
Der amerikanische Präsident kann auch keinem Land den Krieg erklären, das kann nur der US-Kongress tun. Ja, er kann noch nicht einmal internationale Verträge alleine machen; er kann sie zwar aushandeln und unterzeichnen, doch muss das alles durch den US-Kongress, in diesem Falle durch den Senat, ratifiziert werden. Und dann ist da immer noch das Oberste Bundesgericht, das einzelne Gesetze für verfassungswidrig erklären kann.
Kompromissfähig und diplomatisch geschickt: Die zwei wichtigsten Eigenschaften fehlen Trump
Der amerikanische Präsident ist also tatsächlich ein ziemlich schwacher Mann, solange es ihm nicht gelingt, mit den anderen Organen der Bundesregierung – dem U.S. Kongress und dem Obersten Verfassungsgericht – zusammenzuarbeiten. Das ist schwierig, weil viele Akteure und deren Interessen zu berücksichtigen sind, weil man Kompromisse schließen und diplomatisches Geschick an den Tag legen muss.
Das gelang bisher immer dann am besten, wenn der amerikanische Präsident seinen Führungsanspruch mit moralischer Autorität und persönlicher Integrität unterlegen konnte. Das alles ist Donald Trump bislang nicht gelungen; deshalb ist er ein schwacher Präsident.
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