Das katalanische Parlament votierte für die Erklärung der Unabhängigkeit. Nur eine Stunde danach beschloss der spanische Senat die Entmachtung der katalanischen Regionalregierung. Madrid beginnt nun die Zwangsverwaltung Kataloniens und bereitet die Neuwahlen am 21. Dezember vor. Die Geschehnisse im News-Ticker von FOCUS Online.
- Artikel 155: Das steckt dahinter
- Katalanisches Parlament stimmte für Erklärung der Unabhängigkeit
- Spanischer Senat antwortete mit Entmachtung der Regionalregierung
- Neuwahlen für den 21. Dezember festgesetzt
Puigdemonts Anwalt in Belgien kündigt Stellungnahme an
Dienstag, 31. Oktober, 09.53 Uhr: Der in Spanien wegen Rebellion angeklagte abgesetzte Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, ist nach Belgien geflohen. Er habe den Separatisten "persönlich gesehen", sagte der belgische Anwalt Paul Bekaert. Puigdemont sei in Belgien und habe ihn als Berater angestellt, bestätigte Bekaert am Montagabend dem TV-Sender VRT in einem Interview. Für Dienstag kündigte er eine Stellungnahme Puigdemonts an.
Unklar blieb zunächst, ob der Katalane in Belgien Asyl beantragen will. "Das ist noch nicht beschlossen", betonte Bekaert, der unter anderem auch Angehörige der früheren baskischen Terrorgruppe ETA vertrat und auf Menschenrechte sowie Auslieferungsfragen spezialisiert ist. Um die weiteren Schritte zu beschließen, wolle man abwarten, "wie Spanien reagiert", sagte der Anwalt.
Die Entscheidung Puigdemonts zur Ausreise aus Spanien löste große Überraschung und viel Kritik aus. Die Zeitung "El País" sprach von einem "tragikomischen Schwank". Nach Medienberichten soll der 54-jährige liberale Politiker schon am Wochenende mit dem Wagen nach Marseille und von dort nach Brüssel geflogen sein. Nach Belgien sollen laut Medien auch fünf seiner Ex-Minister gereist sein.
Belgische Partei N-VA dementiert Einladung Puigdemonts
18.44 Uhr: Die nationalistisch-flämische Partei N-VA hat dementiert, den in Spanien wegen Rebellion angeklagten Carles Puigdemont nach Belgien eingeladen zu haben. Wenn sich der frühere Regierungschef Kataloniens in Belgien aufhalten sollte, dann sicherlich nicht auf Einladung der N-VA , sagte Parteisprecher Joachim Pohlmann nach Angaben der belgischen Agentur Belga.
Er äußerte sich damit zu Medienberichten, nach denen sich Puigdemont wegen seiner drohenden Verhaftung in Spanien nach Belgien abgesetzt habe, um dort Asyl zu beantragen. Sie wurden bis zuletzt nicht offiziell bestätigt. Auch Pohlmann wollte sich nicht dazu äußern.
Der N-VA-Politiker und belgische Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken, hatte eine Aufnahme Puigdemonts in Belgien am Sonntag ins Spiel gebracht. Katalanen, die sich politisch verfolgt fühlten, könnten in Belgien um Asyl ersuchen, sagte der Politiker. Dies sei nicht unrealistisch. "Belgien könnte ein möglicher Ausweg für Puigdemont sein", meinte Francken.
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