Nach dem Scheitern von Jamaika ist die Große Koalition die einzige Möglichkeit, aus dem Wahlergebnis vom 24. September ein solides Regierungsbündnis zu schmieden. Die Verhandler dafür kommen mit schwerer Last ins Schloss Bellevue.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellt Häppchen und Getränke bereit, wenn heute Abend die Parteivorsitzenden einer potentiellen Großen Koalition bei ihm in Schloss Bellevue zu Gast sind. Ob das allerdings zur Stärkung reicht, bleibt abzuwarten. Denn die drei Sondierer sind allesamt geschwächt. Sie haben am Wahltag verloren und können kein Interesse an Neuwahlen haben. Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz mussten Niederlagen einstecken, die Zweifel an ihrer Führungskraft aufkommen ließen.
Für den SPD-Chef ist die Lage besonders schwierig. Anders als bei der Union, hat ein Großteil seiner Partei keine Lust zu regieren. Und dieser Teil macht seit einigen Tagen ordentlich Stimmung. Es ist vor allem der linke Flügel der SPD, der einem neuen Bündnis mit CDU und CSU ablehnend gegenübersteht. Schulz hat diesen Flügel begeistert mit seiner am Wahlabend verkündeten Regeneration in der Opposition. Die Partei faszinierte schon immer die Idee von intensiver Programmarbeit, in der sich hehre Ziele leichter formulieren lassen als in einem Koalitionsvertrag. Stets hat die SPD an der Regierungsverantwortung gelitten, weil politische Theorie vielfach mit der Wirklichkeit kollidiert. Nun muss Schulz seinen Leuten klarmachen, dass das Leiden womöglich verlängert werden muss – der staatspolitischen Verantwortung wegen.
Handwerkliche Fehler bei Schulz
Das ist besonders schwierig, weil er noch am Montag vergangener Woche einen Beschluss des Parteivorstands herbeigeführt hatte, der einer großen Koalition eine Absage erteilte. Das war ein handwerklicher Fehler, der in dem Teil der SPD, der sich ein Weiterregieren durchaus vorstellen kann, mit großer Skepsis aufgenommen wurde. Doch wagte niemand aus der Parteiführung den Putsch gegen den Vorsitzenden.
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Zum einen, weil keiner derzeit in die unbequeme Rolle der Nummer eins schlüpfen möchte, zum anderen, weil man glaubt, nur Schulz könne den Weg zur Großen Koalition in der SPD durchsetzen. Der 61-Jährige kommt zwar ursprünglich vom rechten Flügel, hat aber im Wahlkampf mit seinem Kernthema „soziale Gerechtigkeit“ die Sehnsucht nach Klassenkampf bedient. Das wurde zwar von den Wählern nicht honoriert, wohl aber von weiten Teilen der Basis. Und die hält jetzt den Druck aufrecht.
Endzeit oder Aufbruch bei der CSU?
Unter Druck steht auch Horst Seehofer. Die CSU will nun endgültig wissen, woran sie mit ihrem Vorsitzenden ist. Und sie lässt keinen Zweifel daran, dass sie im kommenden Jahr nicht mit dem 68-Jährigen in die Landtagswahl ziehen will. Insofern hat Seehofer das Heft des Handelns nur noch zum Teil in der Hand. Es sieht danach aus, dass er zumindest einen Teil der Macht abgeben muss, vermutlich das Amt des Ministerpräsidenten. Als Parteivorsitzenden will die CSU ihn allerdings in weiten Teilen behalten.
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Denn Seehofer gilt als derjenige, der ihre Interessen am besten in Berlin vertreten kann. Von den Jamaika-Sondierungen ist zu hören, dass der Bayer eine überaus konstruktive Rolle gespielt habe und vielfach als Vermittler widerstrebender Positionen aufgetreten sei. Hinzu kommt: Seehofer kann seiner Parteibasis ein Bündnis mit der SPD allemal leichter erklären als eines mit den Grünen.
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Zweifel bei der CDU
Auch die CDU-Vorsitzende geht nicht unbelastet in die Gespräche beim Bundespräsidenten. Eine Große Koalition ist für Merkel die einzige Chance, ihre vierte Kanzlerschaft auf ein solides Bündnis zu stützen. Das allein schon lässt sie nicht völlig frei auftreten. Hinzu kommt, dass der 63-Jährigen das Scheitern der Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen nachhängt. Verhandlungsstrategie und Verhandlungsführung hätten einen Großteil dazu beigetragen, dass die FDP sich für den Ausstieg entschied, diese Analyse hält sich hartnäckig in Berlin. Zwar steht die Union derzeit geschlossen hinter Merkel. Druck von außen führt bei der CDU noch immer dazu, dass sich die Reihen schließen. Doch die Verluste vom Wahltag und die Entwicklung seither haben bei den Christdemokraten – wenn auch nur im Hintergrund – durchaus die Frage aufgeworfen, wie lange die Ära Merkel noch dauern kann.
Eine Sache, die uns Mut macht
Die Wahlbeteiligung in Deutschland steigt seit einiger Zeit wieder. Das hat sich zuletzt bei der Bundestagswahl am 24. September gezeigt: Mit 76,4 Prozent lag die Wahlbeteiligung fünf Prozentpunkte über dem Niveau von 2013. Damals beteiligten sich 71,5 Prozent der Wahlberechtigten. Bei der Wahl 2009 waren es 70,8 Prozent gewesen.
Auch die diesjährigen Landtagswahlen zeigten einen positiven Trend:
- Wahlbeteiligung in NRW: 65,2 Prozent (2012: 59,6 Prozent)
- in Schleswig-Holstein: 64,2 Prozent (2012: 60,2 Prozent)
- im Saarland: 69,7 Prozent (2012: 61,6 Prozent)
Für das Gespräch bei Steinmeier ist kein Endpunkt gesetzt. Doch wird in Berlin nicht erwartet, dass es länger als anderthalb Stunden dauern wird. Dass das Land danach erfährt, wie es mit dem Regieren weitergeht, ist längst nicht garantiert. Vor allem die SPD hat schon angekündigt, dass sie eine lange Beratungszeit braucht.
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