Die CSU wird ungeduldig, ganz besonders die Landtagsfraktion. Die Abgeordneten hören tagtäglich in ihren Wahlkreisen, dass die Mitglieder und Anhänger die Nabelschau der Parteiführung leid sind. Deshalb soll am kommenden Montag entschieden werden.
Man will sich nicht länger hinhalten lassen vom Vorsitzenden und Ministerpräsidenten. Horst Seehofer, der einmal angekündigt hatte, sich beizeiten in den Ruhestand zu verabschieden, hat die eigenen Leute immer wieder vertröstet. Erst sollten sie die Bundestagswahl abwarten, dann die Sondierungsgespräche für ein Jamaika-Bündnis, nun will der 68-Jährige am 4. Dezember Klarheit schaffen. Damit dieser Termin nicht auch wieder verstreicht, ohne dass etwas passiert, will die Fraktion nun selbst abstimmen, wen sie als Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im kommenden Herbst favorisiert. Und aus den Reihen der Abgeordneten ist zu hören, es sei keine Lösung ohne Markus Söder vorstellbar.
Seehofer selbst könne nur verlieren, wenn er sich einer einvernehmlichen Lösung widersetze, heißt es im bayerischen Landtag. Als klügste Lösung wird darum angesehen, dass er von sich aus eine Ämter-Aufteilung anstößt. Söder könnte dann die Rolle des Ministerpräsidenten übernehmen, Seehofer bliebe Parteivorsitzender und würde in die Bundesregierung wechseln. Wie auch immer die nächste Regierungskonstellation aussehe, heißt es in München, sie werde auf jeden Fall komplizierter als die vorherigen. Deshalb müsse der CSU-Vorsitzende auch in Berlin sein. Söder dürfte diese Regelung nur zupass kommen, denn er könnte sich voll auf das Land konzentrieren, wo es ohnehin schwierig genug wird, die absolute Mehrheit zu verteidigen. Daran aber wird der 50-Jährige gemessen werden.
Wer kommt Montag aus der Deckung?
Gut möglich, dass Seehofer der Fraktion zuvorkommen will. Am Sonntag tagt nicht nur der kurzfristig eingesetzte Dreierrat aus den Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber und Theo Waigel sowie Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Für den Nachmittag hat er mittlerweile die Bezirksvorsitzenden eingeladen. Sollte nicht dann bereits eine Vorentscheidung fallen, wird die Fraktion am Montagmorgen ab 8.30 Uhr abstimmen. Es dürfte eine kurze Sitzung werden, denn lange Personaldebatten will Fraktionschef Thomas Kreutzer vermeiden. Wie offenbar auch erwartet wird, dass sich dann alle, die an dem Amt interessiert sind, tatsächlich zur Wahl stellen. Theoretisch nämlich hat die Fraktion nicht das Entscheidungsrecht über den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, sondern der Parteitag Mitte Dezember.
Es wäre also denkbar, dass dann erst ein Gegenkandidat zu Söder antritt. Diese Ansage zielt auf Innenminister Joachim Herrmann, der offenbar von Seehofer gedrängt wird, seinen Hut in den Ring zu werfen. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner käme auch noch als denkbare Alternative in Frage. Ihr werden in der Landtagsfraktion allerdings die geringsten Chancen eingeräumt. Gegenkandidaten würden aber auf jeden Fall nur einem nutzen, heißt es: Markus Söder. Denn wenn nicht nur ein Kandidat zur Wahl stehe, falle es nicht so auf, dass er nicht die Stimmen aller Abgeordneten erhalten dürfte.
Seehofer spielt weiter die Nummer eins der CSU in Berlin
Dass in Berlin gerätselt wird, ob Horst Seehofer gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Christian Schmidt versucht haben könnte, über den Alleingang bei der Glyphosat-Entscheidung seine Position gegenüber der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden zu stärken, interessiert in München derzeit nicht wirklich. Hier liegt der Fokus auf der Führungsdebatte. Politische Beobachter halten es obendrein für wahrscheinlicher, dass Schmidt schlicht versuchen wollte, ein leidiges Thema zu einem passablen Ende zu führen. Dass er damit auch noch den Interessen vieler Landwirte in Bayern entgegengekommen ist, dürfte die Angelegenheit erleichtert haben.
In seiner bundespolitischen Rolle sähen die meisten in der CSU ihren Parteivorsitzenden gern weiter. Hier baut man auf seinen großen Erfahrungsschatz. Egal, wie es am Wochenende ausgeht: Am Donnerstag wird Seehofer, wie geplant, zusammen mit Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz beim Bundespräsidenten erscheinen, um die Möglichkeiten einer Neuauflage der großen Koalition auszuloten.
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