Wie stark hat der Glyphosat-Zoff das Klima zwischen Union und SPD vergiftet? Beim Bundespräsidenten müssen die angeschlagenen Merkel, Schulz und Seehofer nun Farbe bekennen. Gilt für alle noch: Erst das Land, dann die Partei - oder kämpft jeder für das eigene Überleben? So kommentiert die deutsche Presse die Situation.
„Bei Steinmeier begegnen sich gleichstarke Partner – daran trägt auch Schmidt Schuld“
Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg): „Man fragt sich, wie diese CSU eigentlich ein Jamaika-Bündnis hätte hinbekommen sollen? War das Scheitern hier vielleicht auch längst programmiert – aus der Münchner Staatskanzlei heraus. Jedenfalls wirkt die Union zwei Monate nach der Bundestagswahl noch einmal deutlich geschwächt.
Wenn heute Angela Merkel und Horst Seehofer bei Bundespräsident Steinmeier auf Martin Schulz treffen, begegnen sich dort ungefähr gleichstarke Partner. Und das obwohl die Union die Hälfte mehr Stimmen holen konnte als die SPD. Daran trägt auch Christian Schmidt Schuld.“
„Mal nach vorne schauen, das wäre doch etwas“
Hannoversche Allgemeine Zeitung: „Viele Genossen glauben noch immer, dass die Lösung in Sozialgeschenken liegen kann, in Investitionen in die Vergangenheit also. Aber dieser Weg war schon 2013 nicht erfolgreich. Will die SPD wieder zu sich finden, muss sie für Fortschritt stehen – ein Anliegen, das sie in zwölf endlosen Jahren Vergangenheitsbewältigung nach der Agenda 2010 völlig den anderen Parteien überlassen hat. Dass es andernfalls noch weiter bergab gehen kann, zeigen die Beispiele der Sozialisten in den Niederlanden oder Frankreich. Mal nach vorne schauen, das wäre doch etwas.“
„Was haben Arbeitnehmerrechte mit einem Pflanzengift zu tun?“
Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder): „Haben die Sozialdemokraten ein Tänzchen gewagt oder die Sektgläser klirren lassen, als sie erfuhren, dass der bislang so wenig beachtete Landwirtschaftsminister gegen alle guten Regierungs-Sitten verstieß? Immerhin hat CSU-Mann Christian Schmidt die ablehnende Glyphosat-Haltung der SPD ignoriert und auf eigene Faust Politik gemacht.
Da schoss den Genossen das Blut mächtig durch die Adern. Mit erhitzten Gesichtern verlangten sie den Kopf des Ministers. Doch weil sie den nicht bekamen, schwenkten die SPD-Vorderen flugs um. Nun müsse eine Entschädigung her, hieß es. Als vertrauensbildende Maßnahme. Zum Beispiel die Solidarrente oder das Rückkehrrecht von Teilzeitarbeit zur Vollzeitarbeit. Und das auch nur, damit vor eventuellen Sondierungen wieder ein bisschen Frieden herrscht.
Was aber haben Arbeitnehmerrechte mit einem Pflanzengift zu tun? Man dachte, die SPD sei wegen des Krebsrisikos oder wegen des Artensterbens gegen Glyphosat.“
„Wenn die SPD jetzt den Bogen überspannt, könnte ihr das zum bitteren Nachteil werden“
Rheinische Post (Düsseldorf): „Der Ball liegt in dieser Woche für die SPD auf dem Elfmeterpunkt. Martin Schulz und seine Parteifreunde müssten nach dem törichten Vorgehen des CSU-Agrarministers in Sachen Glyphosat doch nur noch schießen.
Treffer garantiert, oder? Leider ist es so einfach nicht. Denn die Causa Schmidt bietet den Sozialdemokraten höchstens eine bittersüße Versuchung. Einige von ihnen behaupten mit Fug und Recht, die Autorität der Kanzlerin sei angeknackst. Wenn es weder Merkel noch ihr Kanzleramtschef vermochten, den Alleingang eines bisherigen Leisetreters zu stoppen, muss doch was im Argen liegen in der Union. Soweit so richtig. Doch da endet auch schon der süße Teil für die SPD.
Denn wenn sie jetzt den Bogen überspannt, unrealistische Forderungen als Wiedergutmachung in den Raum stellt oder an der Beschädigung der Kanzlerin mitwirkt, könnte ihr das am Ende zum bitteren Nachteil werden. Denn im Gegensatz zu beinharten Konservativen war Merkel zuletzt meist auf progressivem Kurs. Käme es irgendwann nach dem Treffen beim Bundespräsidenten tatsächlich zu Sondierungen mit der Union, könnte sich Merkel für die SPD noch als mächtige Verbündete für sozialdemokratische Inhalte entpuppen.“
„Die erste Reihe der SPD will die Große Koalition unbedingt – es trieft aus jeder Pore“
Leipziger Volkszeitung: „Die erste Reihe der SPD will die Große Koalition unbedingt. Es trieft aus jeder Pore der oberen Funktionärsschicht. Klug wäre, das wenigstens ein bisschen zu verstecken. Aber für die Ministerriege ist es in weiten Teilen die letzte Möglichkeit, in der großen Politik mitzuspielen.
Für mögliche Verhandlungen in einer Großen Koalition ist das gefährlich. Die SPD wird spüren, dass die Mittel begrenzt sind gegen eine Union, die sich in den vergangenen Wochen eher wieder hinter ihrer Regierungschefin versammelt hat und sich zudem mehr und mehr mit der Idee einer Minderheitsregierung anfreundet.“
No comments:
Post a Comment