Berlins Justizsenator Dirk Behrendt hat sich erneut dafür ausgesprochen, muslimischen Lehrerinnen das Tragen eines Hijab zu erlauben. "Ich bin der Meinung, dass wir es in einer multireligiösen Stadt wie Berlin aushalten sollten, wenn an den Schulen junge Frauen mit Kopftuch unterrichten", sagte Behrendt in einem Interview.
Bisher verbietet es das Berliner Neutralitätsgesetz Lehrern, Polizisten und Justizbediensteten, sichtbare religiöse Symbole zu tragen. Das gilt für ein Kopftuch ebenso wie für ein Kreuz oder die jüdische Kippa. Auch für Polizistinnen und Richterinnen schloss Behrendt ein Kopftuch nicht grundsätzlich aus. Dies sei jedoch sicher ein längerer Weg, weil es in diesen Bereichen um die Ausübung unmittelbarer staatlicher Gewalt gehe, sagte er. "Das ist nicht mein Projekt für die nächsten Jahre."
Mit Blick auf Lehrerinnen drängt der Senator dagegen weiter auf eine Änderung des Neutralitätsgesetzes. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch in Berlin umgesetzt wird", betonte er. Deutschlands höchstes Gericht hatte pauschale Kopftuchverbote für verfassungswidrig erklärt. Behrendt betonte, derzeit könne jede Muslima, die an einer Berliner Schule abgelehnt werde, erfolgreich eine Entschädigung wegen Diskriminierung einklagen. "Es stellt sich schon die Frage, ob wir mit Steuergeld dauerhaft diese Entschädigungen zahlen wollen - oder ob man nicht besser die Diskriminierung abschafft", sagte er.
No comments:
Post a Comment