Die Europäische Union stolpert gerade in ungewisse Zeiten. 2017 war sicher nicht das schlimmste Jahr in ihrer Geschichte. Aber es dokumentierte erneut, dass es der EU an politischer Führung fehlt.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben weder eine Antwort auf ihre eigene Krise, noch auf die amerikanische Neuorientierung und schon gar nicht auf die Veränderungen im regionalen Umfeld. So verabschiedete sich die EU auch nicht mit Elan und Zukunftshoffnung aus dem Krisenjahr 2017, sondern mit einer lavierenden Realitätsverweigerung.
Die Themen auf der Agenda
Der letzte EU-Gipfel des Jahrs schwankte zwischen einem tiefen Zerwürfnis, unsicherer Ungeduld und einem ganz gewöhnlichen Scheidungsdrama. Er spiegelte die politische Konturlosigkeit der EU wider.
Über was würde gesprochen? Über die Verhandlungen zum Ausscheiden Großbritanniens aus der EU, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Wirtschafts- und Währungsunion, konkret das Vorhaben einer Bankenunion. Auch die Sanktionen gegen Russland wurden verlängert. Schließlich distanzierten sich die EU-Staaten von der amerikanischen Nahostpolitik.
Die Flüchtlingspolitik spaltet die EU
Streit gab es schon vor dem Gipfel, denn Ratspräsident Donald Tusk hatte die Quoten-Verteilung der Flüchtlinge in der EU ohne den Überbau umfassender Solidarität formuliert. Er schrieb schlicht, was derzeit ist: die Quotenregelung zur Verteilung der Flüchtlinge funktioniert nicht und wird dies aller Voraussicht nach auch in Zukunft nicht. Damit hatte er sich gegen den Schleier einer gemeinsamen Illusion versündigt.
Über den Experten
Prof. Dr. Thomas Jäger ist seit 1999 Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in internationalen Beziehungen sowie amerikanischer und deutscher Außenpolitik.
Das kam bei der Bundesregierung und ihren Verbündeten nicht gut an. Die sind inzwischen einer weniger: Österreich hat die Seiten gewechselt. Der nach dem Gipfel ins Amt gelobte Bundeskanzler Kurz sagte knapp: „Staaten zu Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen, bringt Europa nicht weiter.“ Mehr noch: „Wenn wir diesen Weg fortsetzen, spalten wir die Europäische Union nur noch weiter. Die Mitgliedsstaaten sollten selbst entscheiden, ob und wie viele Menschen sie aufnehmen. Die Diskussion über die Quote ist ohnehin weitgehend sinnlos.“ Denn die Migrierenden hätten klare Vorstellungen, wo sie leben wollten.
Die Uneinigkeit bleibt
Beim Gipfel aber war am Ende mit etwas schlechterer Stimmung als tags zuvor jedenfalls klar, dass die Mitgliedstaaten völlig uneinig sind. Dabei ist Solidarität zwischen Staaten eine heikle Angelegenheit. Gewöhnlich liegt ihnen das Hemd der heimischen Interessen näher an als der Rock europäischen Gemeinschaftssinns.
Zudem hat jeder der Mitgliedstaaten andere Prioritäten, auf welchem Gebiet man besonders solidarisch sein soll und wo eher eine souveränitätsschonende Flexibilität angebracht ist.
Wie dem in der Flüchtlingspolitik auch sei, fest steht, dass sie weiter als Spaltpilz wirken wird, politisch und nach der Klage gegen drei osteuropäische Staaten auch juristisch. Die USA, China und Russland stehen bereit, diese inneren Zerwürfnisse politisch zu versilbern.
Im Video: Länder verweigern Flüchtlingsaufnahme: Lindner warnt vor Überforderung Osteuropas
Es gilt, was beschlossen wird (manchmal)
35 Millionen Euro boten die auf dem Gipfel der mangelnden Solidarität angeklagten Staaten Ungarn, Polen, Tschechien sowie die Slowakei an, um damit ein italienisch-libysches Projekt zur Eindämmung der Migration zu unterstützen. Die ablehnenden Reaktionen darauf kann man doppelt lesen: zum einen als grundsätzliche Ablehnung, weil Beschlüsse der EU – hier die Quotenverteilung – ohne wenn und aber umgesetzt werden müssen.
Zum anderen als Hinweis, dass der Betrag zu niedrig sei. Dass die Regierungschefs dieser mitteleuropäischen Länder aus innenpolitischen Gründen keine freie Hand haben, wurde nicht ausreichend wahrgenommen. Nachdem die Solidarität mit Italien und Griechenland über viele Jahre lang vermisst wurde, möchte man nun mangelnde Solidarität nicht mehr zulassen.
Der Brexit kommt voran
Beim Brexit wurde alles neu und blieb alles beim Alten. Mit einer Ausnahme: das Parlament in London hat sich – in einem schon fast nostalgisch anmutenden Akt demokratischen Selbstbewusstseins gegenüber der eigenen Regierung – nun das letzte Wort gegeben. Alles was vereinbart wird, muss nochmals auf die Waage britischer Politik gelegt werden.
Der Rat sah parallel genügend Fortschritte, die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen einzuleiten. Jetzt wird über die Gestaltung der zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien gesprochen. Der Status der EU-Bürger in Großbritannien, die Grenze zwischen Nordirland und Irland und die Abschlusszahlungen seien geklärt.
Unklare Klärungen
Wie die drei Fragen konkret beantwortet werden, war nach der Feststellung, dass sie beantwortet werden, dann für viele nicht mehr so interessant. Sind die 45 Milliarden Ausstiegsgeld fest zugesagt? Sind sie an einen Freihandelsvertrag gebunden? Die einen sagen so, die anderen so. Wie die Grenze zwischen der EU und Großbritannien entstehen kann, ohne dass es eine Grenze zwischen Nordirland und Irland gibt, ist für alle, denen die Geographie vertraut ist ein, ja, wie sagte Bundeskanzler Kern: „Rätsel“.
Im Video: BBC-Moderator: „Viele sagten: Merkel ist der Grund, warum wir aus der EU rauswollen“
Die Bankenunion soll kommen
Mit der Bankenunion kommt nächstes Jahr ein Projekt auf die Tagesordnung der EU, das mit der Vergemeinschaftung der Finanzen verbunden ist. Auch wenn der französische Präsident, die Europäische Kommission und die Bundesregierung unterschiedliche Interessen verfolgen und die Vorstellungen noch auseinanderliegen – sie weisen alle in die gleiche Richtung.
In Frankreich wird jetzt erst einmal nicht gewählt und falls in Deutschland auch noch ein paar Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl sein werden, sehen sich die Verantwortlichen 2018 wohl in der Lage, dieses für die deutsche Bevölkerung mehrheitlich glühende Eisen anzufassen. Denn es geht um die Frage, wer für wen haftet.
Bei der EZB ist schon jetzt die Aufsicht über die wichtigsten europäischen Banken angesiedelt. Ein gemeinsamer Bankenabwicklungsfond arbeitet ebenfalls. Nun soll es darum gehen, ein gemeinsames Sicherungssystem für Sparguthaben einzusetzen. 2018 soll ein straffer Zeitplan zur Umsetzung verabschiedet werden, obwohl die Aktionäre der erfolgreicheren Banken und deren Vorstände stark befürchten, die Ausfälle der weniger erfolgreichen Banken tragen zu müssen. Die Furcht ist sehr berechtigt. Da deutet sich eine Lobby-Quadratur des Kreises an.
Kommission: „Realitätscheck Bankenunion“
Weitere Vorschläge wie der Ausbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zu einem Europäischen Währungsfond oder die Einsetzung eines Europäischen Finanzministers werden erwogen, aber erst später entschieden. Die ausgebliebene Regierungsbildung in Deutschland steht dem noch im Weg.
Im Ratsdokument hieß es vorab: „Den ersten Realitätscheck stellt aber ohne Zweifel die Vollendung der Bankenunion dar, die sowohl möglich als auch notwendig ist. Wenn es in diesem Bereich keine nennenswerten Fortschritte gibt, sind Fortschritte bei den ambitionierteren Ideen nur sehr schwer vorstellbar.“
Großer Schritt oder Fallgrube?
Die Ständig Strukturierte Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik von 25 EU-Staaten wurde beschlossen. Für die einen Beobachter ist dies endlich der Beginn einer intensiven, vertieften Integration; für andere eine riskante Zusammenarbeit. Was, wenn dieser halbwegs ambitionierte Entwurf auf einem kooperationsheiklen Politikfeld scheitert?
Ausbildung, Fähigkeitsentwicklung und die operative Einsatzbereitschaft bei der Verteidigung stehen auf der Agenda. In der Vergangenheit war dies kein Feld intensiver Kooperation, weil Interessen und Fähigkeiten weit auseinanderliegen und zudem Souveränitätsvorbehalte bestanden. Warum das jetzt anders sein soll? Weil die distanzierenden USA und das näher rückende Russland dies erforderlich machen? Warum jetzt gehen soll, was seit Jahrzehnten scheiterte, wird man beobachten müssen.
Nur teleologisch lässt sich die Sorge, dass diese Zusammenarbeit nicht erfolgreich enden wird, im dreifachen Sinn aufheben: auf ein höheres Niveau der Zusammenarbeit, die Gemeinschaft bewahrend und die nationalen Eifersüchteleien beiseite schiebend. Da greift die Dialektik tief in die Entwicklung der EU ein. Alles außer einem klaren Zuwachs an Fähigkeiten wäre ein Scheitern.
Im Video: Neue Haltestelle nahe Klagemauer in Jerusalem wird nach Trump benannt
Einig gegen USA und Russland
In allen bisher genannten Fragen ist die EU weiterhin uneins. Einigkeit gab es auf dem Gipfel allerdings auch. Der Europäische Rat missbilligt die Entscheidung von US-Präsident Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Diese Frage sollte allein in Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden. Wie Verhandlungen in Gang gesetzt und erfolgreich abgeschlossen werden können, wurde nicht gesagt. Der EU wird niemand hierzu Strategie und Initiative zuzutrauen, nur weil der Konflikt in der regionalen Nachbarschaft liegt.
Die Sanktionen gegen Russland wurden um sechs Monate verlängert, weil sich die Lage in der Ukraine nicht entsprechend der Minsk-Vereinbarungen verbessert hat. Dass diese Form der wirtschaftlichen Selbst- und Fremdbestrafung bis Juli 2018 irgendeinen politischen Effekt auslöst, ist äußerst unwahrscheinlich.
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