Nach der Wahl Trumps zum US-Präsidenten hat das Image der Vereinigten Staaten im Ausland gelitten. Nur 22 Prozent der in 37 Ländern befragten Menschen vertrauen in Trumps Außenpolitik – auch in Amerika selbst wird Trump mit einigen Problemen konfrontiert. Lesen Sie die neuesten Entwicklungen der US-Politik im News-Ticker von FOCUS Online.
Mexikaner in Prozess um Tod junger Kalifornierin vom Mordvorwurf freigesprochen
10.38 Uhr: Im Prozess um den gewaltsamen Tod einer jungen Kalifornierin ist ein mexikanischer Einwanderer vom Mordvorwurf freigesprochen worden. Die Geschworenen folgten am Donnerstag (Ortszeit) der Argumentation der Verteidigung, wonach der Angeklagte die 32-jährige Kathryn Steinle aus Versehen erschossen habe. Der Fall war landesweit bekannt geworden, weil US-Präsident Donald Trump ihn in seiner Präsidentschaftskampagne als abschreckendes Beispiel gegen illegale Einwanderung verwendet hatte.
José Inés García Zárate ist als illegaler Einwanderer in den USA, von wo er bereits fünf Mal ausgewiesen wurde. Der Obdachlose hatte im Juli 2015 Steinle in San Francisco erschossen. Die Verteidiger machten vor Gericht geltend, dass sich versehentlich ein Schuss aus der Waffe des Angeklagten gelöst habe. Dem folgten die Geschworenen. Sie verurteilten García wegen illegalen Waffenbesitzes.
Trump reagierte prompt auf die Entscheidung und sprach im Kurzbotschaftendienst Twitter von einem "schändlichen Urteil". "Kein Wunder, dass die Menschen in unserem Land so wütend über die illegale Einwanderung sind", schrieb der Präsident weiter.
Während des Wahlkampfes hatte Trump den Fall wiederholt genutzt, um seine Forderung nach dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu rechtfertigen. García bezeichnete er als "Tier".
Steuer-Debatte im US-Senat auf Freitag vertagt
Freitag, 06.33 Uhr: Nach unerwarteten Schwierigkeiten bei der Debatte über die von US-Präsident Donald Trump geplante Steuerreform hat sich der US-Senat auf Freitag vertagt. Anders als ursprünglich erwartet werde es am Donnerstagabend keine Abstimmungen über Änderungsanträge geben, erklärte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Die Senatoren wurden gebeten, am Freitag um 11.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 Uhr MEZ) wiederzukommen.
Zuvor hatte eine neue Berechnung des Haushaltsbüros des Kongresses ergeben, dass die geplanten Steuersenkungen die nationalen Schulden um rund eine weitere Billion Dollar erhöhen würden. Trump argumentiert stets, dass Verluste durch seine Steuersenkungen durch das angekurbelte Wirtschaftswachstum ausgeglichen würden.
Doch nach den neuen Zahlen weigerten sich die drei republikanischen Senatoren Bob Corker, Jeff Flake und Ron Johnson, bei einer Verfahrensfrage abzustimmen. Sie verlangten zuvor weitere Änderungen an dem Reformgesetz. Die Republikaner haben im Senat eine knappe Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen - drei Abweichler würden die Steuerreform verhindern. Nun sollte das Reformprojekt überarbeitet werden, um es doch noch durch den Senat zu bringen.
Das Repräsentantenhaus segnete Trumps Steuerreform mit einer Mehrheit der Republikaner bereits Mitte November ab. Sollte der Senat diese Woche ebenfalls zustimmen, müssen beide Kammern ihre Versionen abgleichen. Die gemeinsame Fassung soll Trump dann bis Weihnachten vorgelegt werden.
In der Fassung des Repräsentantenhauses soll die Körperschaftsteuer ab 2018 von derzeit 35 Prozent auf 20 Prozent sinken - und damit unter den Schnitt der Industriestaaten, der bei 22,5 Prozent liegt. Im Vorschlag des Senats ist die Steuersenkung ebenfalls vorgesehen, aber erst ein Jahr später.
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