Nach der Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, laufen die Verhandlungen zum Austrittsprozess. Premierministerin Theresa May geht nach erheblichen Zugeständnissen in der ersten Phase nun in die zweite Runde der Gespräche. Die Bevölkerung ist weiterhin gespalten. Alle Informationen zum Brexit-Prozess im News-Ticker von FOCUS Online.
Das Wichtigste in Kürze: In einem Referendum haben die Briten dafür gestimmt, als erstes Land überhaupt die Europäische Union zu verlassen. Ein Jahr nach dem Referendum vom 23. Juni 2016 haben die Austrittsverhandlungen begonnen. In der ersten Phase wurden drei zentrale Trennungsfragen geklärt: Vereinbarungen zur irisch-nordirischen Grenze, zu den Rechten der EU-Bürger in Großbritannien sowie zu finanziellen Verpflichtungen Londons nach dem Brexit 2019. Nun geht es in die zweite Phase des Trennungsprozesses. Während die Briten schnell das Verhältnis zur EU klären wollen, fordern die Europäer zunächst Gespräche über eine Übergangsphase nach dem Brexit. Diese könne bis zum 31. Dezember 2020 andauern. May will die EU am 29. März 2019 verlassen, strebt aber weiter eine "tiefe und besondere Partnerschaft" an. Aus Sicht der EU kann Großbritannien nach dem Ausstieg jedoch nicht dieselben Vorteile haben wie als Mitglied.
Britische Regierung rechnet mit geringerem Wirtschaftswachstum nach Brexit
Dienstag, 30. Januar, 14.25 Uhr: Die britische Regierung rechnet offenbar fest mit einem verminderten Wirtschaftswachstum nach dem Austritt aus der EU. Laut einem internen Berichts des Brexit-Ministeriums, aus dem die Nachrichtenseite Buzzfeed am Dienstag zitierte, führen alle untersuchten Ausstiegs-Szenarien zu einem negativen Ergebnis für die britische Volkswirtschaft. Regierungskreise nannten das Papier einen "frühen Entwurf" laufender Analysen.
Der vorliegende Text enthalte noch "eine erhebliche Anzahl an Widersprüchen", sagte eine Regierungsquelle nach Bekanntwerden der Studie. Es müsse noch viel getan werden, bis die Analyse genutzt werden könne. Sie befasse sich lediglich mit Standardszenarien und nicht mit der "tiefen, besonderen Partnerschaft", die die Regierung mit der EU anstrebe.
Die Studie "EU Exit Analysis" vom Januar 2018 untersucht drei der wahrscheinlichsten Brexit-Szenarien - und kommt zu dem Ergebnis, dass jedes von ihnen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten würde.
Sollte Großbritannien im europäischen Binnenmarkt verbleiben, würde das Wirtschaftswachstum demnach in den kommenden 15 Jahren um zwei Prozent unter den aktuellen Vorhersagen liegen. Bei einem umfassenden Freihandelsabkommen mit der EU, werde das Wachstum fünf Prozent niedriger ausfallen. Sollte kein Abkommen abgeschlossen werden, würde sich das Wachstum um acht Prozent verringern, zitierte Buzzfeed aus der Studie.
Chris Leslie, Abgeordneter der oppositionellen Labour-Partei sowie Mitglied der pro-europäischen "Open Britain"-Gruppe, forderte die Veröffentlichung des vollständigen Berichts. Die Öffentlichkeit solle sehen können, "was für Auswirkungen der Brexit haben wird", sagte Leslie. Brexitbefürworter und Abgeordneter der regierenden Konservativen, Jacob Rees-Mogg, sagte unterdessen, die Ergebnisse der Studie seien "im höchsten Maße spekulativ".
Die Nachricht über den Bericht kommt unmittelbar vor einer dreitägigen Chinareise von Premierministerin Theresa May und einer großen britischen Handelsdelegation. Gleichzeitig beginnt das britische Oberhaus seine Prüfung des EU-Austritts-Gesetzes, einem der Grundpfeiler der Brexit-Gesetzgebung.
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