Die EU-Kommission hat Deutschland und anderen Mitgliedstaaten mit hoher Luftverschmutzung eine letzte Frist bis „spätestens Montag“ gesetzt, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen.
Nur Schritte, die „ohne jegliche Verzögerung“ zur Einhaltung von Grenzwerten bei der Luftreinheit führten, könnten eine Klage Brüssels vor den Europäischen Gerichtshof noch verhindern, sagte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella am Dienstag nach einem Treffen mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Vertretern aus acht weiteren Ländern.
Fahrverbote drohen
In den Städten sind Dieselfahrzeuge für einen Großteil der Stickoxid-Emissionen verantwortlich, in einigen deutschen Städten drohen Fahrverbote. Gegen alle neun Länder laufen bereits Vertragsverletzungsverfahren wegen der anhaltenden Überschreitung von Grenzwerten. Für Deutschland sowie Frankreich, Spanien, Italien und Großbritannien war das Treffen laut Kommission „die letzte Möglichkeit“, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu verhindern.
Von den Mitgliedstaaten bei dem Treffen gemachte Vorschläge schienen allerdings „auf den ersten Blick nicht gehaltvoll genug, um das Gesamtbild zu verändern“, sagte Vella. Sie würden jetzt geprüft. Der Kommissar kritisierte, dass die Dringlichkeit des Problems noch immer nicht von allen erkannt worden sei. Ihm zufolge sterben jedes Jahr in der EU 400.000 Menschen vorzeitig an den Folgen von Luftverschmutzung.
Zielsetzung bis 2020 kaum zu erreichen
Angesichts des „lang anhaltenden Scheiterns“ der Mitgliedstaaten, ernsthafte Schritte zu ergreifen, „dränge ich alle Mitgliedstaaten dazu, dieses lebensbedrohliche Problem mit der Dringlichkeit anzugehen, die es verdient“, sagte Vella. Er wolle den Dialog mit den Regierungen zwar fortsetzen. Die Kommission werde ihre laufenden Verfahren gegen die Mitgliedstaaten parallel aber nicht weiter verzögern.
Einige Grenzwerte hätten eigentlich schon vor mehr als einem Jahrzehnt erreicht werden sollen, kritisierte Vella. „Ohne neue und wirksame Maßnahmen“ würden die Luftstandards noch über „Monate und Jahre und weit über (das Jahr) 2020 hinaus“ verletzt. Der Umweltkommissar stellte dabei aber keine konkreten Forderung wie Fahrverbote in Städten, um die Luftverschmutzung zu verringern.
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