Eine politische Koalition zwischen Parteien wird oft mit einer Ehe verglichen. Schließlich finden sich unterschiedliche Partner zu einer Gemeinschaft inklusive Unterschrift zusammen. Und wie in einer menschlichen Ehe gehört Streit zu einer politischen Ehe.
Wenn aber eine Partnerschaft schon vor der Eheschließung nur aus Streit besteht, lässt das nichts Gutes für die Zukunft vermuten. Deshalb ist es äußerst bedenklich, wie Union und SPD sich nach ihrer Einigung über den Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge gebärden. Denn jede Partei glaubt, von Uneinigkeit zu profitieren, dabei ist ein Mindestmaß an Einigkeit zielführender.
Da schaffen es Union und SPD, die höchst unterschiedliche Interessen haben, das wohl heikelste Verhandlungs-Thema abzuräumen. Doch anstatt sich gemeinsam vor die Öffentlichkeit zu stellen und darzulegen, warum die Einigung unter den gegebenen Umständen ein guter Kompromiss ist und ein ermutigendes Zeichen für die künftige Zusammenarbeit sein kann, setzen sie ihren Zoff fort. Sie versuchen sich auf Kosten des anderen zu profilieren.
Im Video: Merkels Schicksalsmoment: Das ist der wahre Grund für die Grenzöffnung 2015
Die CSU jubelte, der Anspruch auf Familiennachzug für die betroffenen Flüchtlinge sei endgültig abgeschafft. Die SPD feierte sich, bei einer „guten Einigung" durchgesetzt zu haben, schließlich würden die Härtefalle nicht auf das monatliche Kontingent von 1000 Familiennachzüglern angerechnet.
Schlechtes Signal an die Wähler
Wer letztlich Recht hat, ist gar nicht entscheidend. Entscheidend ist das Signal an die Wähler: Labile, nach kurzfristigem Erfolg lechzende Parteien, stolpern in eine von Anfang an kriselnde Koalition.
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Keiner erwartet von den GroKo-Partnern, dass sie den Bürgern eitel Sonnenschein vorgaukeln. Aber wenn sie es nur halbwegs ernst meinen, an einer stabilen Regierung interessiert zu sein, wie alle Seiten stets beteuerten, ist jetzt der richtige Augenblick.
Parteien stehen vor entscheidenden Monaten
Denn wenn die GroKo wirklich zustande kommen sollte, wird es in dieser „Ehe“ kaum ruhiger werden.
- Die CSU steht mit neuem Spitzenpersonal vor einer fast schon existenziell wichtigen Landtagswahl. Je näher der Urnengang im Herbst rückt, desto mehr werden die Bayern einerseits jedes noch so kleinste GroKo-Gesetz für sich reklamieren und sich andererseits immer weniger um die Befindlichkeiten innerhalb der Berliner Koalition scheren.
- Die SPD kann in der GroKo auch nicht durchschnaufen. Im Gegenteil: Die Partei befindet sich in ihrer größten Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges und steht ihrerseits vor existenziellen Fragen. Etwa: Sind wir noch eine Volkspartei und wenn ja, mit welchem Anspruch? Wer ist mittel- und langfristig unser strategischer Partner? Und da die Sorge, in einer großen Koalition von Angela Merkels Union erdrückt zu werden, sich durch alle Ebenen der SPD gefressen hat, können sich die Spitzen-Genossen am Kabinettstisch keinen einzigen Bückling vor CDU und CSU erlauben.
- Die CDU muss sich schwierigen, wenn auch nicht existenziellen Fragen widmen. Die wichtigste: Wer wird Merkels Nachfolger oder Nachfolgerin? Dieser anstehende Kampf um die beste Ausgangsposition, gepaart mit der Sorge vor weiteren schlechten Wahlergebnissen, wird auch aus der Kanzlerpartei einen sehr unruhigen Partner machen.
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Dabei kann die Koalition eine inhaltlich Große werden. Denn die politische Lage mit internationalen Krisen von Syrien bis hin zum Brexit einerseits und Herausforderungen in Deutschland vom Umgang mit der Flüchtlingskrise bis hin zur Stabilisierung der Rente andererseits, bietet viele Gelegenheiten für Union und SPD, sich als wirkliche Problemlöser zu beweisen. Und dies in einer Zeit, in der die Wirtschaft boomt, die Steuereinnahmen sprudeln. Geld für sinnvolle Projekte, für eine zukunftsgewandte, optimistische Politik ist also vorhanden.
Es ist eine Koalition, keine Ehe
SPD-Vize Ralf Stegner betonte nach der Flüchtlings-Einigung: „Wir sind verschiedene Parteien, wir wollen nicht heiraten.“ Er hat Recht. Es handelt sich bei der GroKo weder um eine Ehe noch eine Lebensabschnittspartnerschaft. Es soll eine politische Koalition werden, die für die Bürger arbeitet. Gerne mit Streit. Aber nicht von Anfang an und nicht ständig.
Im Video: SPD-Vize Stegner kritisiert CSU für „blindwütigen Wettbewerb mit der AfD“
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