Die Delegierten auf dem Sonderparteitag der SPD haben den Weg freigemacht: Die Verhandlungen über eine erneute große Koalition aus Union und SPD können beginnen. Bekommt Deutschland noch vor Ostern eine neue Regierung? Alle Informationen im News-Ticker von FOCUS Online.
Basis-Votum belastet offenbar SPD-Kassen
11:10 Uhr: Der geplante Mitgliederentscheid der SPD über eine Neuauflage der Großen Koalition könnte die bereits strapazierten Kassen den SPD empfindlich belasten. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, soll das Votum der Basis den Sozialdemokraten bis zu 1,5 Millionen Euro kosten. "Geld, das die Partei nach der Wahlniederlage und ihren teuren Parteitagen eigentlich gar nicht hat", heißt es in dem Bericht.
Die Vorbereitungen für den Entscheid laufen unterdessen unter Hochdruck. Landesverbände seien angewiesen worden, freiwillige Helfer zu benennen, die sich an der Auszählung beteiligen können. Auch Schlitzmaschinen wurden bestellt, die die Öffnung der Briefwahlunterlagen beschleunigen soll. Geplant ist dem Bericht zufolge, den Koalitionsvertrag nach Ende der Verhandlungen wie beim Basisvotum vor vier Jahren in einer Sonderausgabe des "Vorwärts" an alle Mitglieder zu schicken. Auch eine Tour der Parteispitze an die Basis soll vorgesehen sein.
Ärger in der Arbeitsgruppe Gesundheit
Samstag, 27. Januar, 0:30 Uhr: In der Union wächst zum Beginn der Koalitionsverhandlungen der Ärger über den SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und sein Beharren auf eine Bürgerversicherung. „Wir werden so dargestellt, als seien wir eine Woche lang als Nein-Sager dagesessen. Das kann ich so nicht stehen lassen“, sagt die CSU-Politikerin Barbara Stamm dem Münchner Merkur. CDU und CSU hätten Lauterbach zu Beginn der Sondierungen eine dreiseitige Vorlage überreicht mit Punkten, die die Union anpacken möchte. Lauterbach aber habe über keinen einzigen auch nur sprechen wollen. „Wir waren bereit, über konkrete Verbesserungen im System zu reden, er wollte nur seine Bürgerversicherung“, sagte Stamm, einst bayerische Gesundheitsministerin, heute Präsidentin des bayerischen Landtags.
Das Papier, das dem Münchner Merkur vorliegt, trägt den Titel „Gute medizinisch pflegerische Versorgung für alle Versicherten“. Darin macht die Union etliche Vorschläge: Hausbesuche und die sogenannte sprechende Medizin sollen finanziell stärker gefördert werden. Dadurch würde die persönliche Beratung durch den Arzt gestärkt. Auch die Budgetierung für Ärzte in besonderen Versorgungssituationen soll reduziert werden, zum Beispiel, wenn ein Medizinier besonders viele chronisch kranke Patienten versorgt. Die Budgets sind für Kassenpatienten immer wieder ein Ärgernis. Schließlich sollen gesetzlich Versicherte leichteren Zugang zu neuen Methoden, zum Beispiel in Radiologie und Onkologie, bekommen. Auch Erleichterungen für in Not geratene Privatversicherte sieht die Vorschlagsliste vor.
„Ich weiß nicht, ob die SPD es gegenüber ihren eigenen Wählern durchstehen kann, unsere Vorschläge zu ignorieren“, sagt Stamm. „Ich erwarte, dass Herr Lauterbach über diese Dinge mit uns spricht.“ Die Einführung einer Bürgerversicherung werde es mit der Union jedenfalls nicht geben.
No comments:
Post a Comment