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Tuesday, January 30, 2018

Nach Abschiebung - Polizist bedroht: Polizei-Gewerkschaft fordert Auskunftssperre

Nach Abschiebung : Polizist bedroht: Polizei-Gewerkschaft fordert Auskunftssperre
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Die beiden Männer passten ihn vor seinem Haus ab und bedrohten ihn: Ein an Abschiebungen beteiligter Bundespolizist ist offenbar von mehreren Islamisten angegangen worden.

Die „Bild“-Zeitung berichtete über den Vorfall, die Mönchengladbacher Dienststelle des Beamten, der als sogenannter „Personenbegleiter Luft“ mehrere Abschiebeflüge begleitet hat, hat ihn bestätigt. Nun verlangt die Bundespolizeigewerkschaft umgehend Konsequenzen: „Wir fordern eine sofortige Auskunftssperre für alle Personenbegleiter“, sagte der Gewerkschafts-Vorsitzende Ernst Walter zu FOCUS Online. „Damit wird sichergestellt, dass niemand mehr personenbezogene Daten über die Kollegen bekommt, etwa über das Kennzeichen oder über das Einwohnermeldeamt.“

Am 26. Januar waren die beiden Männer an der Wohnung des Polizisten aufgetaucht. Zwei Tage zuvor hatte der Beamte dem Bericht zufolge noch 19 ausreisepflichtige Afghanen von Düsseldorf nach Kabul begleitet, darunter seien überwiegend Straftäter und Gefährder gewesen. „Lass es sein, unsere Brüder nach Hause zu fliegen“, sollen die Männer zu dem Bundespolizisten gesagt haben. Der Beamte berichtete, sie hätten Vollbärte bis zum Brustbein gehabt, lange Hemden und knöchelfreie Pluderhosen getragen. „Ihrem äußeren Erscheinungsbild nach“ seien sie „dem islamistischen Spektrum zuzuordnen“.

Im Video: AfD will CDU im Bundestag mit Antrag zum Doppelpass vorführen

„Der Staat muss seine Mitarbeiter schützen“

Wie sie an die Privatadresse des Polizisten gekommen sind, ist unklar. Der Staatsschutz ermittelt inzwischen in dem Fall. Die Bundespolizeigewerkschaft reagiert entsetzt: „Es hat mich sehr schockiert“, sagt Ernst Walter. „Das ist die erste Bedrohung eines Personenbegleiters, von der ich gehört habe. Wir kennen Bedrohungen bisher nur aus anderen Bereichen, etwa der Fußball-Fan-Szene.“

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Walter ruft alle an Abschiebungen beteiligten Beamten dazu auf, sensibel mit ihren persönlichen Daten umzugehen, und nicht von ihrer Tätigkeit zu erzählen oder darüber in sozialen Medien zu posten. Sein Kollege Arnd Krummen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagt: „Bisher gehen die beteiligten Kollegen relativ offen damit um. Jetzt müssen wir darüber nachdenken, wie wir darauf reagieren. Der Staat muss seine Mitarbeiter schützen.“

Waffenschränke für Beamte

Die Bundespolizeigewerkschaft will deshalb den Polizisten auch die Gelegenheit geben, ihre Dienstwaffen zum Eigenschutz mit nach Hause zu nehmen. „Wer sich bedroht fühlt, muss seine Waffe mitnehmen können. Damit Polizisten dies tun können, muss der Dienstherr künftig die Waffenschränke bezahlen. Bisher mussten das die Kollegen selbst tun.“

Der Gewerkschaftschef befürchtet, dass dieser Vorfall die ohnehin schwierige Suche nach geeignetem Personal für die Abschiebungen zusätzlich erschweren wird. „Es ist eine psychisch aber in erster Linie physisch sehr anstrengende und belastende Aufgabe. Schließlich müssen die Kollegen bis zu zwölf Stunden neben möglicherweise gefährlichen Menschen im Flugzeug sitzen oder aufpassen, dass sich niemand selber verletzt.“ Walter fordert deshalb: „Wir müssen diesen Job attraktiver machen. Wir brauchen eine Zulage für diese Leute, bis jetzt gibt es weder eine Erschwernis- noch eine Gefahrenzulage.“

Im Video: Ungeliebte Aufgabe: Bundespolizei findet kaum Beamte für Abschiebeflüge

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