Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt bis Ende Juli ausgesetzt. Der Bundestag beschloss am Donnerstag einen Gesetzentwurf von Union und SPD, auf den sich die Parteien bei ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt hatten.
Ab 1. August soll bis zu 1000 Betroffenen pro Monat der Nachzug dann wieder erlaubt werden. Zusätzlich sollen Härtefälle berücksichtigt werden. Alle anwesenden Abgeordneten von Grünen, Linken und FDP stimmten gegen das Gesetz von Union und SPD.
Auch 84 AfD-Abgeordnete lehnten den Vorschlag in der namentlichen Abstimmung ab – nur einer nicht. Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann stimmte für das Gesetz. Das ist vor allem bemerkenswert, weil er immerhin der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion ist.
"Das war ein Versehen"
Was steckt dahinter? Befürwortet Baumann im Gegensatz zur restlichen Partei etwa den eingeschränkten Familiennachzug ab August? FOCUS Online fragte bei Baumann und bei verschiedenen Stellen in der AfD nach.
Die Antwort des Pressesprechers der AfD kommt schnell – und verwundert: „Das war ein Versehen, das Herr Baumann durch das dafür vorgesehene Bundestags-Formular sofort korrigiert hat“, teilt Sprecher Christian Lüth mit. Dieses fehlerhafte Abstimmungsverhalten entspricht selbstverständlich nicht seiner politischen Meinung.“
Angeblich herrscht "offene Feindschaft" zwischen Weidel und Baumann
Wirklich ein Fehler – oder doch eher eine Breitseite gegen die eigene Partei? Schließlich liegt Baumann seit Wochen im Clinch mit Alice Weidel. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge ist die Fraktionschefin mit der Arbeit des Parlamentarischen Geschäftsführers unzufrieden.
„Die Fronten sind massiv verhärtet, Alice Weidel lebt in offener Feindschaft zu Baumann“, zitierte die „Bild“-Zeitung kürzlich einen AfD-Bundesvorstand. Demnach musste Baumann auf Weidels Betreiben die ständige Leitung der Fraktionssitzungen abgeben. AfD-Sprecher Lüth bestreitet solche Darstellungen. „Nein, es gibt keine Differenzen“, sagt er zu FOCUS Online.
Im Plenarprotokoll findet sich Baumanns Erklärung - seine Ja-Stimme zählte dennoch
Tatsächlich findet sich im Anhang des Plenarprotokolls vom 1. Februar folgende Erklärung Baumanns: „Ich habe versehentlich mit Ja gestimmt. Mein Votum lautet Nein.“ Bei der Abstimmung gab es drei verschiedene Kärtchen, die die Abgeordneten in die Urne werfen konnten: eine für Ja, eine für Nein, eine für Enthaltung. Offenbar verwechselte Baumann die Karten.
Seine nachfolgende Erklärung änderte jedoch nichts mehr an der Abstimmung. Eine Sprecherin des Bundestags teilt gegenüber FOCUS Online mit: "Diese Stimme wurde als Ja gezählt, es gibt auch keine Möglichkeit, das Stimmergebnis nachträglich zu korrigieren." Weiter heißt es: "Ein 'Bundestags-Formular' gibt es hierfür nicht. Die Erklärung muss lediglich schriftlich abgegeben und mit Unterschrift versehen werden."
Wenig später meldet sich Baumann. „Herr Lüth hat Ihnen die Sache richtig geschildert.“ Auf die Frage, ob die Ja-Stimme also nichts mit den Differenzen zwischen ihm und Weidel zu tun habe, antwortet der Parlamentarische Geschäftsführer knapp: „Nein.“
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