Nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist es nun an der SPD-Basis, über eine Neuauflage der großen Koalition zu entscheiden. Während die Parteispitze für ein Ja wirbt, arbeiten die Jusos an einer Kampagne, um eine Ablehnung zu erreichen.
Besonders dass der SPD-Vorstand auf den geplanten sieben Regionalkonferenzen ausschließlich für die GroKo werben will und Kritiker nur in der Debatte zu Wort kommen sollen, bringt die Jugendorganisation in Rage.
Die beiden größten Juso-Landesverbände in Nordrhein-Westfalen und Bayern fordern deswegen auch angemessene Redezeiten bei den Regionalkonferenzen, die am 17. Februar beginnen, um eine „Waffengleichheit“ zu schaffen. Der Kampf gegen die GroKo-Befürworter vor dem SPD-Sonderparteitag zur Aufnahme von GroKo-Verhandlungen wiederholt sich also. Die Mitgliederbefragung wird sich vermutlich bis zum ersten März-Wochenende hinziehen.
Unabhängig davon, ob der Parteivorstand der Forderung nach Redezeit nachgeben wird, planen die Jusos mehrere Aktionen:
- Juso-Chef Kevin Kühnert verhandelt mit dem Parteivorstand derzeit darüber, der SPD-Mitgliederbefragung, die bis Anfang März abgeschlossen sein soll, auch Positionen der GroKo-Gegner beizulegen.
- Geplant ist eine bundesweite „No-GroKo“-Kampagne. Die erste Veranstaltung soll in Leipzig am 9. Februar stattfinden.
- Die SPD-Parteijugend in NRW will zudem alle bundesweit 60.000 Juso-Mitglieder persönlich anschreiben, um sie vom „Nein“ überzeugen. „Wir haben zwar keinen Zugriff auf sämtliche Mitgliederanschriften, aber auf die von den Sozialdemokraten bis 35 Jahre“, sagte NRW-Juso-Chef Frederik Cordes der „WAZ“.
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„Bei uns werden alle zu Wort kommen“
In NRW, wo die Jusos besonders zahlreich und der Widerstand gegen die GroKo besonders groß ist, tritt Juso-Chef Kühnert in Duisburg am 16. Februar auf. „Im Gegensatz zu den Regionalkonferenzen werden bei uns alle als Sprecher zu Wort kommen, auch Befürworter“, sagte ein Juso-Sprecher aus NRW FOCUS Online.
Juso-Landeschef Cordes hatte schon kurz nach dem knappen Votum des SPD-Sonderparteitags in Bonn zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union unter dem Motto „Einen Zehner gegen die GroKo“ um Neumitglieder geworben. Zehn Euro entspricht dem Mitgliedsbeitrag der SPD für zwei Monate. Cordes hatte sich dafür von GroKo-Befürwortern heftige Kritik eingehandelt. Die NRW-SPD hat mit rund 6015 Parteieintritten auch mit Abstand die meisten Neuzugänge seit Jahresbeginn verzeichnet. Bundesweit wuchs die Zahl im gleichen Zeitraum um 24.339 auf nun 463.723 Mitglieder.
Bayerns Juso-Chefin: „Bisher sind mir keine ‚Guerilla‘-Aktionen bekannt“
Fest steht: die Jusos werden bei den jeweiligen SPD-Regionalkonferenzen stark vertreten sein und versuchen, ihre Positionen auch ohne offizielle Redezeiten in der Debatte so laut und deutlich wie möglich darzulegen.
Was die zwei „No-GroKo“-Events in Bayern (22. Februar: Regensburg, 23. Februar: München) mit Kühnert betrifft, zeigt sich Juso-Landeschefin Stefanie Krammer entspannt. „Dass wir außergewöhnliche Maßnahmen planen, ist glaube ich nicht nötig. Die Bayern-SPD ist ohnehin mehrheitlich eher gegen die GroKo“, sagte Krammer FOCUS Online.
Über Aufsehen erregende Juso-Aktionen auf den SPD-Regionalkonferenzen wisse sie nichts, so Krammer. „Von irgendwelchen ‚Guerilla‘-Aktionen ist mir derzeit nichts bekannt. Ich würde es aber auch nicht erzählen, wenn ich es wüsste.“
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