Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat beschlossen, dass sie in dieserLegislaturperiode inhaltlich nicht mit der AfD zusammenarbeiten wolle. Folglich werden im Bundestag keine gemeinsamen Anträge zwischen Union und AfD erarbeitet oder vorgelegt.
Das berichtet die Nachrichtenagentur "Reuters". Demnach soll die Entscheidung ohne Gegenstimme beschlossen worden sein. Man werde lediglich mit der AfD zusammenarbeiten, wenn es beispielsweise im Ältestenrat um die Tagesordnung des Bundestags gehe, berichtet "tagesschau.de" und beruft sich auf einen Teilnehmer der Sitzung. Auch das Kooperationsverbot mit der Linkspartei, das schon vorher bestand, soll während der Sitzung erneuert worden sein.
CSU-Landesgruppenchef, Alexander Dobrindt, hatte zuletzt mit Blick auf den Verfassungsschutz erklärt: "Mein Gefühl sagt mir, dass wir Gründe erleben werden in den nächsten Wochen oder Monaten, die eine Rechtfertigung der Beobachtung von Personen aus der AfD möglich machen werden." Er sehe es als seinen Auftrag an, dass die AfD im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sei.
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