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Saturday, February 10, 2018

David Johnston - „Will Staat zum Einsturz bringen“: Trumps Präsidentschaft verfolgt zwei Ziele

David Johnston: „Will Staat zum Einsturz bringen“: Trumps Präsidentschaft verfolgt zwei Ziele
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Der Investigativjournalist David Cay Johnston stichelt den amerikanischen Präsidenten Donald Trump nicht mit dem Florett, sondern feuert geballte Ladungen auf ihn ab. Das zeigt einmal mehr, dass in den politischen Auseinandersetzungen um die amerikanische Politik beide Seiten jeden Respekt voreinander verloren haben.

Sie versuchen sich mit bitteren Formulierungen zu übertrumpfen: wer kann den anderen wohl besser beleidigen. Daran ist Präsident Trump in höchstem Maß mitschuld, gehören die Unflätigkeiten doch zu seinem Markenkern. Johnston feuert aus der Medienecke zurück.

Der Idiot!

So nimmt die Hasstirade ihren Lauf: „Donald Trump ist ein Präsident, der gerne Diktator wäre.“ Trump sei „nicht nur im klassischen Sinne des Wortes ein Idiot“, sondern aus vielen Gründen völlig ungeeignet für jedes öffentliche Amt. Er rede Wortsalat, wenn er nicht ablese. „Dieser Wortsalat jedoch sagt viel aus – über das Chaos im Kopf dieses Präsidenten, über seine fehlende Konzentration und Unfähigkeit, auch nur einen Gedankengang kohärent zu Ende zu führen. Trumps Aussagen erscheinen auch nach längerer Analyse noch absolut sinnfrei.“ „Es fehlt Donald Trump an der psychischen Stabilität, am Wissen, am kritischen Denken und an der Urteilsfähigkeit, die ein verantwortungsvoller Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte braucht. Emotional ist er immer noch der dreizehnjährige Rabauke...“ Uff.

Johnston ist ein überaus angesehener Investigativ-Journalist in den USA und so kann man gespannt sein, ob er seine harten Urteile mit Substanz unterlegt. Die Antwort wird Sie überraschen: ja und ja. Wobei das eine ja etwas ganz anderes bedeutet als das andere ja.

Über den Experten

Prof. Dr. Thomas Jäger ist seit 1999 Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in internationalen Beziehungen sowie amerikanischer und deutscher Außenpolitik.

Nur Trump und doch auch effektive Politik

Von vorne: Johnston begleitet den Unternehmer Trump schon seit Jahren und weiß über seine Firmen und deren Entwicklung gut Bescheid. Er kennt Donald Trump aus der Zeit, bevor er Präsident wurde, und ist sich deshalb sicher: „In der Präsidentschaft Trump geht es jedoch einzig und allein um Donald Trump. Punkt. Ende.“ Das belegt er übrigens nachvollziehbar und die Stücke über Trumps geschäftliche Aktivitäten vor und nach der Übernahme des Präsidentenamts sind der spannendste Teil seines Buches. Das ist das erste ja, und das belegt er überzeugend.

Aber dann schreibt er: „Die USA haben heute eine Administration, die bewusst versucht, die staatlichen Strukturen mit den am schlechtesten qualifizierten und aggressivsten Termiten zu unterminieren und zum Einsturz zu bringen.“ Das geht auf einen Ausspruch von Stephen Bannon zurück: den Verwaltungsstaat von innen auszuhöhlen, Regulierungen zu beseitigen und ihn so zum Einsturz zu bringen. Johnston belegt nun ebenso überzeugend und nachvollziehbar, wie effektiv die Administration Trump das vollzieht. Das ist das zweite ja – und es widerspricht dem ersten. Denn jetzt geht es nicht nur um Trump, sondern um ein anderes Amerika.

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Spiel auf verschiedenen Bühnen

Die Präsidentschaft von Donald Trump ist deshalb so schwierig zu durchschauen, weil der Präsidenten dienstags immer ganz anders erscheint als montags. Und mittwochs erneut anders. Jeden Tag ein anderer und, das ist das Faszinierende, gleichzeitig immer derselbe. Das ist Trumps hohe Kunst, sich das Image einer Marke zu verpassen. Er spielt auf zwei Bühnen zugleich und verfolgt zwei unterschiedliche Zwecke parallel. Also jederzeit mindestens vier Spielwiesen, auf denen er tobt. Und dabei die USA und den Rest der Welt in Atem hält.

Trump spielt erstens auf der Bühne seiner Twitter-Gewitter und zweitens auf den Brettern ernster Realpolitik. Und ich bin sicher, dass sich im Weißen Haus viele diebisch freuen, dass die meisten Journalisten gebannt auf Twitter schauen und sich auf die nächste Palme jagen lassen - und weniger auf die Deregulierung der Arbeitsschutzgesetze, die Auflösung von Bankenregeln und die Umweltwirkungen der Pipelinebaus.

Parallel verfolgt Präsident Trump das Ziel, sich und seine Nachkommen als politische Marke, als eine neue Dynastie in der amerikanischen Politik zu etablieren. Doch er ist auch bestrebt, ein anderes Ziel zu erreichen: das Land tiefgreifend zu verändern. Beides gelingt ihm derzeit besser, als es scheint. Die Variabilität seines Auftretens nimmt er in Kauf. Er will ja gar nicht immer gleich erscheinen wollen, denn er verfolgt nicht immer die gleichen Ziele mit seinen Auftritten.

Washington und Hollywood

Das ist freilich verwirrend für eine Öffentlichkeit, die daran gewöhnt wurde, den staatsschauspielerischen Einlagen der politischen Elite zu glauben, die sich gegen Hollywood scheinbar abgrenzt, es aber so trefflich imitiert. Vor kurzem wurde Oprah Winfreys Rede bei den Golden Globes direkt als präsidiale Bewerbungsrede interpretiert. So eng ist man zwischen Washington und Hollywood in Fragen des professionellen Auftretens beisammen.

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Geschäft ist Geschäft

Aber zurück zu den trefflichen, schön geschriebenen und spannend zu lesenden Analysen von Johnston. Er befasst sich zu Anfang mit Donald Trump und seinen geschäftlichen Aktivitäten. Das legt er alles übersichtlich und nachvollziehbar dar, so dass recht bald klar wird, dass dieser Präsident Amt und Unternehmen nicht trennt. Es beginnt damit, dass Trump ständig in seinen Hotels ist, Staatsgäste nach Mar-a-Lago einlädt und damit für kräftigen Umsatz sorgt. Denn wenn einer aus der Trump-Familie  im Trump Tower in New York ist, müssen sich die Mitarbeiter der Secret Security dort einmieten. Bei Trump klingelt die Kasse.

Wenn er Staatsgäste in Mar-a-Lago bewirtet, bekommen die Steuerzahler eine saftige Rechnung für Speis und Trank. Selbst die Golf Caddys für das Sicherheitspersonal kosten den Fiskus Miete. Auch sein neues Hotel in Washington scheint, wie es Johnston darstellt, so gut zu laufen, dass andere Hoteliers bei Gericht Klagen eingereicht haben. Denn Lobbyisten wüssten wohl, wo man die Mitarbeiter der Regierung findet: an der Bar, die dem Chef gehört.

Paradiesische Zustände für Trump

Dabei ist es dem Präsidenten verfassungsgemäß untersagt, Geld von ausländischen Stellen oder Bundesstaaten der USA anzunehmen. Genau das geschieht aber, wenn die kuwaitische Regierung in Trumps Hotel Feste feiert und lokales Sicherheitspersonal Hotelrechnungen mit nach Hause bringt. Donald Trump erklärt: er habe mit dem Unternehmen derzeit nichts zu tun, es sei in einem Blind Trust, den seine beiden Söhne verwalteten. Dabei berichtet Johnston, wie die Söhne sich bei ihrem Vater rückversichern und er den Daumen auf den geschäftlichen Belangen hält.

Man kann sich auch wirklich schlecht vorstellen, dass es anders wäre. Juristisch wird bei den Klagen gegen Trump aber wenig herauskommen, denn es bleibt die Auffassung des Weißen Hauses, dass der Präsident, solange er Präsident ist, nicht angeklagt werden kann. Wenn man Johnstons Charakterbeschreibung folgt, sind das für Donald Trump paradiesische Zustände.

Im Video: Kampf um Schicksal von Migranten: US-Politikerin hält Acht-Stunden-Rede ohne Pause

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Realpolitik mit harten Ergebnissen

Dass er gleichwohl ein effektiver Präsident ist, beschreiben die Analysen über die Arbeitsgesetze, den Klimaschutz und die Außenpolitik, über die Bildungspolitik und seinen Umgang mit der „Alternativen Rechten“ (denen die Überlegenheit der Weißen Programm ist). Auch das Kapitel über die Steuerpolitik, die ja inzwischen Gesetz geworden ist, ist nochmals spannend zu lesen und erhellt den gesamten Vorgang.

Dass Präsident Trump in vielen Politikfeldern nicht zum Vorteil derer handele, die ihn gewählt haben, muss sich noch zeigen. Dass er in der Abwicklung des Verwaltungsstaates so effektiv ist und gleichzeitig eine pompöse allgegenwärtige PR-Show knallen lässt, weist ihn als effizienten politischen Handwerker aus.

Der Trickbetrüger

„Trump war sein Leben lang ein Trickbetrüger“, schreibt Johnston. Was das ist, definiert er so: „Menschen sehen, was sie sehen wollen und hören, was sie hören wollen und sie glauben, was sie glauben wollen. Sie lassen es zu, dass ihre Hoffnungen und Wünsche jede Skepsis im Keim ersticken. Solange ihnen Fakten, auf die sie sich keinen Reim machen können, nicht direkt ins Gesicht springen, werden die Bewunderer von Trickbetrügern die Welt immer durch die vertrauensselige, verzerrte Brille sehen, die sie sich selbst zurecht gebastelt haben.“ Und manche Menschen, so wäre zu ergänzen, noch viel, viel länger.

„Trump im Amt“ ist ein Buch, das man verschlingt: voller Informationen, mit einem klaren Blick auf die Faktenlage und urteilssicheren Bewertungen, die Trumps Präsidentschaft als einzigartig in der amerikanischen Geschichte begreift. Wer das erste Trump-Jahr verstehen will, erhält hier einen trefflichen Überblick in einem schön geschriebenen Buch.

 

David Cay Johnston: Trump im Amt, ecowin-Verlag, Wals bei Salzburg 2018

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