Hinter uns liegen lehrreiche Monate.
Lektion 1: Wir sollten nicht nur darüber stöhnen, dass die Regierungsbildung zu lange dauert. Die Aufregung über die beschwerliche Regierungsbildung zeugt vor allem von Geschichtsvergessenheit. Ein Blick ins Grundgesetz zeigt: Die Mütter und Väter der Verfassung rechneten mit solchen Konstellationen. Zwei Drittel von ihnen waren vor 1900 geboren. Ihr Erfahrungshorizont war nicht der einer Schönwetterdemokratie.
Lektion 2: Wer behauptet, die Parteien seien ununterscheidbar geworden, der irrt. Wo sich angeblich alle einig sind, dürfte eine Regierungsbildung aus der Mitte heraus kaum so mühselig sein. Zudem hat sich von linkssozialistisch bis deutschnational wieder ein breites Parteienspektrum ausgebildet. Deshalb ringen die Parteien der politischen Mitte um ein schärferes politisches Profil, und deshalb fürchten erhebliche Teile der SPD, aber auch der CDU, die Koalition mit ihren Kompromissen.
Über den Gastautor
Mike Mohring ist Chef der CDU Thüringen und der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz.
Lektion 3: Politik ist die Kunst des Möglichen. Sie besteht darin, große Themen in kleine, bearbeitungsfähige Teilprobleme zu zerlegen. Anders funktioniert es nicht. Auf dieser Ebene geht das „Kein weiter so“ an den Grundbedingungen des politischen Betriebs vorbei. Es geht nur so weiter! Doch was nutzt das Klagen? Wer keine Kompromisse will sondern seine Wahrheiten bewahren, der kann sich gleich bei den Populisten anstellen.
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Lektion 4: Ein „Kein weiter so“ hat dennoch seine Berechtigung. Dieser Satz richtet sich auch an die CDU: Schon weil der 19. Deutsche Bundestag ist, wie er ist. Weil selbst eine große Koalition nicht mehr wirklich groß wäre, weil ihr mit Sozialisten, Liberalen, Grünen und Deutschnationalen gleich mehrere Alternativen gegenüberstehen. Das werden die Debatten ändern und ist unter dem Strich ein Gewinn für die repräsentative Demokratie.
Was bedeuten diese Lektionen für die CDU? Vor allem, sich mit Köpfen und Themen darauf einzustellen. Die Menschen wollen wissen, welches Bild von Deutschland ihre Politiker haben, in zehn, in 20, in 30 Jahren. Als Gesellschaft, als Staat, als Nation. Sie erwarten mehr als ein Wortspiel über ein Land, in dem wir gut und gerne leben. Es mag auch sein, dass wir unsere Politik für alternativlos halten. Wir werden sie besser begründen müssen. Das erwarten die Bürger zu Recht.
Debattenfähigkeit als Stärke der Volksparteien
Die Union kann das. Schon der Begriff kennzeichnet sie als Vereinigung von ursprünglich Unterschiedlichem. Darin steckt ein enormes Potenzial. Entfalten wir es! Wenn die Bürger die Debatte zurück ins Parlament wählen, dann sollten die Mitglieder der CDU/CSU sie zurück in ihre Partei bringen. Diskurs- und Debattenfähigkeit ist die Stärke der Volksparteien. Auch in der mittleren und jüngeren Generation stehen Politiker bereit, die Lust darauf haben, das Soziale, das Marktwirtschaftliche, das Konservative, das Christliche und Liberale selbstbewusst zu repräsentieren. Politiker, die Orientierung geben, wenn es wirklich kompliziert wird, und die den Verdacht gar nicht erst aufkommen lassen, sie seien ununterscheidbar und also austauschbar.
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So kann die CDU als letzte verbliebene Volkspartei mehr Überzeugungskraft in der Breite der Wählerschaft gewinnen. Die Erwartung vieler an den nächsten Generalsekretär ist, dass er diese Entwicklung nach Kräften fördert, die Wahrnehmbarkeit der Union auch in der großen Koalition gewährleistet – und dass er die Freiheit bekommt, dies auch umzusetzen.
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