Es ist geschafft. Vier Monate nach der Bundestagswahl liegt der Koalitionsvertrag für eine neue Regierung vor. Noch können die SPD-Mitglieder die Neuauflage der Großen Koalition per Mitgliederentscheid platzen lassen. Das Verhandlungsergebnis dürfte es den erklärten GroKo-Gegnern allerdings schwer machen.
Worauf sich Union und SPD geeinigt haben, kann sich sehen lassen – vor allem auch aus ostdeutscher Perspektive: Die Menschen in den neuen Bundesländern werden von den Verhandlungsergebnissen sehr konkret profitieren.
Keine Benachteiligung der Ost-Rentner
Die Angleichung der Lebensverhältnisse sowie die Entlastung finanzschwacher Kommunen bilden einen Schwerpunkt des Koalitionsvertrags . Das stärkt den Osten Deutschlands, den ländlichen Raum und strukturschwache Regionen in besonderer Weise, etwa durch die Einrichtung einer Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" und zahlreiche Förderprogramme. 33 Milliarden Euro oder fast drei Viertel des zusätzlichen finanziellen Spielraums der neuen Regierung kommen direkt oder indirekt den Kommunen zugute. Außerdem: Der Breitbandausbau wird vorangetrieben, bis in Deutschland flächendeckend schnelles Internet zur Verfügung steht.
Gute Nachrichten auch für die Rentner im Osten: Der Koalitionsvertrag sieht einen Härtefallfonds von Bund und ostdeutschen Ländern vor, mit dem Ungleichbehandlungen von Ost-Rentnern endlich beseitigt werden, die nach der Wiedervereinigung bei der sogenannten Rentenüberleitung entstanden sind. Außerdem wird der Bund die neuen Länder bei Rentenansprüchen aus den Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR spürbar entlasten. Auch die Einigung zur Grundrente bringt vielen Rentnerinnen und Rentnern im Osten eine wichtige Verbesserung.
Stärkung für Hochschul-Standorte
Im Bildungsbereich wird der Bund eine stärkere Rolle spielen: Eine Investitionsoffensive für Schulen und der fünf Milliarden Euro schwere Digitalpakt nützen insbesondere den finanzschwachen Kommunen: Hervorragende Bildung für alle Kinder! Was den Bundesländern seit Jahren nicht gelungen ist, bringt der Bund jetzt auf den Weg: Ein Nationaler Bildungsrat schafft die Grundlage für einheitliche und verbindliche Bildungsstandards in ganz Deutschland. Ein Bildungs-Staatsvertrag zwischen den Ministerpräsidenten der Länder muss hierfür klare Kriterien festschreiben.
Für die Hochschulen im Osten ebenfalls gute Nachrichten: Die unverzichtbaren Mittel aus den bisher befristeten Programmen Hochschulpakt und Qualitätspakt Lehre werden ihnen künftig dauerhaft zur Verfügung stehen. Das stärkt die vielen Hochschul-Standorte in den Neuen Bundesländern.
SPD in Thüringen, Berlin und Sachsen-Anhalt gegen GroKo
Die berufliche Bildung wird ganz erheblich gestärkt. Insbesondere Klein- und Kleinstbetriebe, wie sie die Wirtschaft in den neuen Ländern prägen, sollen hier sehr viel stärker als bisher einbezogen werden. Zusätzlich wird auch die Innovationsförderung ausgebaut, die für die ostdeutsche Wirtschaft und für strukturschwache Regionen eine zentrale Rolle spielt.
Die SPD-Landesverbände in Thüringen, Berlin und Sachsen-Anhalt haben sich zuletzt offen gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Aus Sorge um die Sozialdemokratie möchten sie lieber auf der Oppositionsbank in die Reha gehen. Doch die Menschen im Osten werden kein Verständnis dafür haben, dass die Selbstfindung einer Partei wichtiger ist, als die Ärmel hochzukrempeln und die genannten Verbesserungen schnell umzusetzen.
No comments:
Post a Comment