Die „Rheinische Post“ hat einen ersten Entwurf des Koalitionsvertrags veröffentlicht. Das Papier, das vom Dienstag datiert, enthält mehr als 30 Stellen, auf die die möglichen Koalitionäre sich noch nicht einigen konnten.
Besonders bitter für die Sozialdemokraten: Zur von ihnen geforderte Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gibt es bisher offenbar noch keine Vereinbarung. Die SPD wollte Kettenbefristung ohne triftigen Grund verbieten. Der Entwurf des Koalitionsvertrags führt die sachgrundlose Befristung nun unter „offene Punkte, keine Vereinbarung“. Das könnte bedeuten, dass die Gräben zwischen Union und SPD so tief sind, dass es keine Einigung gibt und der Punkt deswegen gar nicht im endgültigen Koalitionsvertrag auftauchen wird. Es ist aber auch denkbar, dass dieser strittige Punkt später noch einmal diskutiert wird, weil man sich zunächst nicht einigen konnte.
Einige andere strittige Punkte sind dagegen mit der Bemerkung "Entscheidung nötig" markiert. Sprich: Damit der Koalitionsvertrag steht, müssen diese Punkte aus Sicht der Verhandelnden unbedingt noch geklärt werden.
Ein Überblick, bei welchen wichtigen Punkten es laut Entwurf noch Streit gibt:
Extremismusbekämpfung:
Die Union wollte in den Koalitionsvertrag schreiben, dass Fördergelder in der Extremismusprävention nicht an „sicherheitspolitisch zweifelhafte Organisationen/Träger“ vergeben werden dürfen. Dazu gab es offenbar keinen Konsens mit der SPD. Die wollte dafür im Koalitionsvertrag stehen haben, dass Programme zur „Demokratieförderung und Extremismusprävention“ gesetzlich abgesichert werden.
Unterstützung der Kommunen bei Sozialausgaben:
Die SPD will die Kommunen bei den Kosten für die Unterkunft und Wiedereingliederung pflegebedürftiger Behinderter unterstützen.
Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkasse:
Die Union will den Zusatzbeitrag paritätisch finanzieren, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen belasten. Die SPD will ihn ganz abschaffen.
Außerdem gibt es Meinungsverschiedenheiten darüber, wie hoch die Mindestkrankenversicherungsbeiträge für kleine Selbstständige ausfallen sollen: Die Union will den Beitrag auf den Mindestbeitrag für Existenzgründer senken, die SPD auf die Obergrenze für Midi-Jobs.
Versandhandel mit Medikamenten:
Die Union will den Versandhandel mit Medikamenten verbieten, für die man ein Rezept braucht. Nicht-verschreibungspflichtige Medikamente sollen weiter bei Versandapotheken bestellt werden dürfen. Die SPD will die bisherige Regelung beibehalten: Versandhandel ist auch mit verschreibungspflichtigen Medikament erlaubt. Sollte es sonst in einem Ort zu wenig Apotheken geben, will man betroffenen Apothekern ein Ausgleichshonorar dafür zahlen, dass sie ihre Apotheken nicht aufgeben.
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Keine Rüstungsgüter an Saudi-Arabien:
Im Sondierungspapier war noch die Rede davon, keine Rüstungsgüter mehr an Länder zu exportieren, die am Jemen-Krieg beteiligt sind – also unter an Saudi-Arabien. Diese Passage steht nun wieder zur Debatte. Im Entwurf steht dazu „Vorbehalt Parteivorsitzende“. Damit sind wahrscheinlich alle drei Parteichefs von SPD, CDU und CSU gemeint. Theoretisch könnte auch nur Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gemeint sein.
Unterstützung der Kommunen bei Sozialausgaben:
Die SPD will die Kommunen bei den Kosten für die Unterkunft und Wiedereingliederung pflegebedürftiger Behinderter unterstützen.
Betriebsrente:
Die SPD will die Beiträge für die Arbeitnehmer um die Hälfte senken.
Umgang mit Lobbyisten:
Die SPD fordert ein Register für Lobbyisten mit Zugang zum Bundestag, das aber nicht das Regierungshandeln sowie die Freiheit des Bundestagsmandats einschränken soll.
Zuschüsse für Haushaltshilfe:
Die SPD will erwerbstätigen Eltern, Alleinerziehenden, Älteren und Menschen, die Angehörige pflegen, Zuschüsse für „haushaltsnahe Dienstleistungen“ wie Putzhilfen zahlen. Das soll gleichzeitig Anreiz sein, solche Helfer legal und nicht „schwarz“ zu beschäftigen.
Kommunale Steuern:
Die Grundsteuer-Reform steht nun auch wieder zur Debatte. Beim Umgang mit Altschulden der Kommunen will die SPD eine Entschuldungsstrategie vorlegen, die Union aber eine Kommission einsetzen. Die Union drängt außerdem darauf, Altschulden kommunaler Wohnungsbauunternehmen in den Ost-Bundesländern stärker in den Blick zu nehmen.
Auch hinter der Reform der Grunderwerbssteuer steht nun ein Fragezeichen: Vorgeschlagen war, dass die Länder beim Erstkauf von Grundstücken auf die Erhebung der Steuer verzichten dürfen. Hierzu gibt es eine Notiz von der SPD: „Prüfvorbehalt“.
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