In Syrien gilt die Terrormiliz „Islamischer Staat“ weitestgehend als besiegt, kleine Gebiete soll die islamistische Gruppe noch halten. Doch ein Friede im Land ist noch längst nicht in Sicht. Die Türkei hat sich in den Konflikt eingeschaltet: Seit rund zwei Wochen kämpfen Soldaten des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die kurdische Miliz YPG.
Ankara hatte bereits Ende Januar angekündigt, seine Offensive von der kurdisch kontrollierten Region Afrim in Richtung der Stadt Manbidsch ausweiten zu wollen. Bereits zu diesem Zeitpunkt war das ein heikles Unterfangen: Denn in Manbidsch sind derzeit US-Truppen stationiert. Dort arbeitet der Nato-Partner ausgerechnet mit Erdogans Feind zusammen: im Kampf gegen die Terrormiliz IS setzten die USA nämlich auf die Hilfe der YPG. Im Gegenzug lieferte die USA Waffen an die kurdische Miliz.
Erdogan ist auf Provokation gepolt
Dem will Erdogan nun endgültig ein Ende setzten: Am Dienstag forderte der türkische Präsident den Abzug der US-Truppen aus Manbidsch: „Los, zieht ab“, wetterte er wenig staatsmännisch in Richtung USA. Besonders beunruhigend: Erdogan ist auf Provokation gepolt – obwohl ihm Washington nach eigenen Aussagen bereits den Rückzug der US-Truppen zugesichert habe.
Der Grund: Hinter der überzogenen Provokation steckt weniger ein außenpolitisches Ziel als vielmehr innenpolitisches Kalkül, das Erdogan derzeit verfolgt. Denn: Erdogan stehen im kommenden Jahr Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bevor. Sie gilt es für Erdogans Regierungspartei AKP zu gewinnen, dafür nutzt er die angespannte Lage in Nordsyrien und scheut vor einer möglichen Eskalation mit den USA nicht zurück.
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Ankara muss seinen Blutzoll rechtfertigen
In Nordsyrien zeigt sich wie folgenreich die Aufrüstung nach dem Sieg über den IS sein kann. Dort wurde am Sonntag ein russischer Kampfjet durch die Dschihadistenmiliz Hayat Tahrir al Scham abgeschossen. Am Wochenende kamen fünf türkische Soldaten ums Leben, deren Panzer bei der türkischen Intervention in Afrin von einer Rakete der YPG getroffen worden war. Das Geschoss soll aus einer amerikanischen Waffenlieferung an die Miliz stammen, woraufhin die türkische Presse den USA die Schuld am Tod der Männer gab. Erdogan steht unter Druck, seiner Wählerschaft in der Türkei erste Ergebnisse im Kampf gegen die Kurdenmiliz zu präsentieren – um den Blutzoll gegenüber dem eigenen Volk zu rechtfertigen.
Kein Wunder also, dass Erdogan mit der Verbal-Attacke auf die USA und dem geplanten Vordringen nach Manbidsch nun einmal mehr signalisieren will, keine kurdischen Aktivitäten an der türkischen Grenze zu dulden.
Vorgezogenen Wahlen erhöhen den Druck
Die Zeit drängt: Spekulationen zufolge plant Erdogan sogar die Wahlen auf diesen Sommer vorzuziehen, um die erhofften Stimmenzugewinne zu maximieren. Auch hier dürfte die konfrontative Lage im Norden Syriens dem Präsidenten in die Hände spielen: Indem Erdogan das Feindbild im Ausland stärkt, heizt er die nationalistische Stimmung im Land an. Die braucht Erdogan offenbar, denn Beobachtern zufolge genießt der türkische Präsident vor allem bei den nationalkonservativen Bürgern Rückhalt.
Erdogans Säbelrasseln zeigt auch: Ein wirkliches Interesse an einer direkten militärischen Konfrontation hat die Türkei nicht. Aber die Gefahr eines versehentlichen Aufeinandertreffens steigt mit der türkischen Offensive in dem von den USA kontrollierten Gebiet.
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