Die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen drängt auf ein Ende der Visa-Freiheit für Georgier. Diese war erst vor einem Jahr eingeführt worden.
Ein Ministeriumssprecher sagte am Samstag, dass NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) dem noch amtierenden Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen entsprechenden Brief geschrieben habe.
Darin wird nach Angaben des „Kölner Stadt-Anzeigers“, der zuerst darüber berichtet hatte, auf eine steigende Zahl von Asylanträgen georgischer Staatsbürger hingewiesen, die mit „kriminellen Aktivitäten“ der Antragsteller einhergingen.
„Als Problem erkannt“
In dem Brief an den Bundesinnenminister fordere Stamp diesen auf, auf europäischer Ebene entsprechend tätig zu werden. Die Zahl der Asylsuchenden, schreibe Stamp darin, sei innerhalb nicht einmal eines Jahres bundesweit von 170 auf 743 im Monat gestiegen. Die Probleme mit georgischen Staatsbürgern in Flüchtlingsunterkünften hätten erheblich zugenommen.
Das Bundesministerium habe die Einschätzung aus NRW bestätigt, schreibt die Zeitung (Samstag). „Der Anstieg der Asylanträge aus Georgien ist als Problem erkannt“, heiße aus dem Ministerium in Berlin. „Entsprechende Maßnahmen wurden ergriffen.“ Auch das Bundeskriminalamt beobachte seit geraumer Zeit, dass einige eingereiste Georgier die Zeit der Bearbeitung ihrer Asylanträge dazu nutzten, um in Deutschland „kriminelle Aktivitäten“ zu begehen.
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