Nach einer langen Nachtsitzung haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung verständigt. Das Ergebnis zeigt, wie schwer sich Angela Merkel tut, eine vierte Regierung zu bilden.
So sieht es also aus, wenn die SPD verhandelt „bis es quietscht“, wie es Fraktionschefin Andrea Nahles angekündigt hatte. Es gibt einen Koalitionsvertrag und eine Ressortverteilung, mit der die Parteispitze zufrieden vor ihre Mitglieder treten kann. Sechs Ressorts für die Sozialdemokraten, darunter das wichtige Finanzministerium, das gewichtige Haus für Arbeit und Soziales sowie das prestigeträchtige Auswärtige Amt: Die SPD müsste nicht in Sorge sein, dass sie in dieser Bundesregierung übergangen würde.
SPD holt drei Top-Ministerien - auch CSU kann zufrieden sein
Auch die CSU kann zufrieden sein. Das Innenministerium hat eine zentrale Rolle in der Regierungsarbeit. Wenn Horst Seehofer dort einzieht, liegt bei ihm die Zuständigkeit für den gesamten Bereich der inneren Sicherheit und auch der Zuwanderungspolitik. Damit kann die Partei zunächst einmal im Landtagswahlkampf punkten. Darüber hinaus bietet diese Entscheidung die Möglichkeit, insgesamt Vertrauen für die Union zurückzugewinnen. Denn es lag auch an der CSU-Verhandlungsführung, etwa beim Thema Familiennachzug, dass ein restriktiver Kurs behauptet wurde, den viele Anhänger von CDU und CSU seit 2015 vermisst haben.
Dass das Innenministerium noch um die Bereiche Bau und Heimat erweitert werden soll, spricht für sich. Hier entsteht ein starkes Ressort, aus dem sich Vieles machen lässt. Dass die CSU darüber hinaus noch das Entwicklungshilfeministerium wie auch den Bereich Verkehr und Digitales für sich sichern konnte, zeigt ebenfalls eine energische Verhandlungsführung.
Und was bleibt für die CDU?
Und die CDU? Was bleibt für sie? Übrig sind noch die Ministerien für Wirtschaft und Verteidigung, beide durchaus von Bedeutung. Dann noch das Haus für Ernährung und Landwirtschaft, das Gesundheits- und das Bildungsressort, die man eher nicht zu den mächtigen innerhalb des Regierungsgefüges zählen muss. Und klar, dann ist da das Kanzleramt mit dem Kanzleramtsminister und natürlich Angela Merkel an der Spitze. Die Verteilung der Aufgaben zeigt allerdings, wie schwer es der Bundeskanzlerin gefallen ist, ihre vierte Koalition zu schmieden. Sie musste wichtige Positionen wie das Finanzressort, über das Wolfgang Schäuble in den vergangenen Jahren massiv die Politik beeinflusste, an die Sozialdemokraten abgeben.
Merkel zahlt hohen Preis: Druck des SPD-Votums drang zu Verhandlungen vor
Das ist zwar grundsätzlich nicht neu. Auch in Merkels erstem Kabinett kam mit Peer Steinbrück der Finanzminister von der SPD. Damals aber lagen Union und SPD vom Wahlergebnis her nahe beieinander – mit 35 und 34 Prozent. Im September gab es dagegen mit knapp 33 und 20,5 Prozent einen beachtlichen Abstand. Der Druck des SPD-Mitgliederentscheids konnte offenbar bis in die Berliner Verhandlungsräume hinein aufgebaut werden. Und Merkel hat sich diesem Druck gebeugt, indem sie eine Minderheitsregierung als Trumpf in der Hinterhand von vorn herein ausschloss. Die Zufriedenheit in der CDU dürfte das nicht gerade stärken – und auch nicht das Vertrauen in die Parteichefin.
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Ob das am Ende alles zu einer neuen Regierung führt, wird sich erst noch zeigen. Denn es bleibt abzuwarten, wie die Parteibasis die erzielten inhaltlichen Kompromisse bewertet. Außerdem ist die Frage, ob sie es gutheißt, wenn Martin Schulz entgegen vorheriger Festlegungen doch ins Kabinett geht? Oder ob sie honoriert, wenn es möglicherweise noch Personalrochaden bei der SPD gibt? Erfolg oder Misserfolg des Verhandlungsmarathons liegt nun in den Händen der 463.723 SPD-Mitglieder, die abstimmen dürfen. Begeisterung für die Basisdemokratie der SPD dürfte sich bei der Mehrheit der Deutschen nicht einstellen.
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