Die SPD sehe das Glas immer halb leer, klagte Sigmar Gabriel unlängst. Darum hadert sie auch so stark mit der Regierungsarbeit - und hätte das überhaupt nicht nötig.
In der Sozialwissenschaft kennt man das Phänomen der selbsterfüllenden Prophezeiung. Die besagt, salopp formuliert, dass man nur lange genug über etwas reden und an etwas glauben muss, dann stellt es sich auch als Wahrheit heraus. Die SPD lieferte in den letzten Monaten dafür ein Paradebeispiel. Sie redete die Zusammenarbeit mit der Union so schlecht, dass die eigene Anhängerschaft mittlerweile eine Neuauflage der großen Koalition höchst skeptisch betrachtet.
Koalition seit 2013 war durch sozialdemokratische Projekte geprägt
In Befragungen der Parteibasis, etwa durch Fernsehsender, heißt es dann beispielsweise, die SPD könne nicht noch einmal vier Jahre lang Merkel-Politik machen. Das geht an der Realität stark vorbei. Denn die Regierungszusammenarbeit seit 2013 war durch eine Fülle sozialdemokratischer Projekte geprägt. Das zeigt nicht nur die unionsinterne Kritik, Angela Merkel habe die CDU sozialdemokratisiert.
1. Mindestlohn
Es gibt dafür auch zahlreiche prägnante Beispiele, wie etwa die Einführung des Mindestlohns, den der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Bedingung für eine große Koalition machte, während CDU und CSU große Vorbehalte hatten. Seit der Einführung 2015 profitieren rund vier Millionen Arbeitnehmer davon, dass die Lohnuntergrenze festgelegt ist – mittlerweile bei 8,84 Euro pro Stunde.
2. Rente mit 63
Außerdem konnte die SPD die Rente mit 63 für solche Arbeitnehmer durchsetzen, die 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben. Das zielte vor allem auf Menschen mit harter körperlicher Arbeit ab. 2017 stellten allein mehr als 250.000 Arbeitnehmer den Antrag auf die Frühverrentung. Das Projekt war in der Union höchst umstritten, was sich nicht zuletzt darin zeigte, dass nach der Bundestagswahl Stimmen in der CDU laut wurden, beispielsweise von Präsidiumsmitglied Jens Spahn, diese Regelung auslaufen zu lassen. Aus der SPD heraus warf man ihm daraufhin soziale Kälte vor.
3. Frauenquote
Die Frauenquote in Aufsichtsräten ist ebenfalls eine Vereinbarung, zu der die Sozialdemokraten CDU und CSU getrieben haben. Hier gab es sogar massiven Streit, als Unions-Fraktionschef Volker Kauder der damaligen Familienministerin Manuela Schwesig vorwarf, sie solle nicht so weinerlich sein.
Letztlich setzte die SPD sich jedoch mit ihrer Forderung durch und seit 2016 müssen 30 Prozent der Sitze in Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen mit Frauen besetzt sein. Das wirkt offensichtlich, wie eine im Januar vorgelegte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt: In den mehr als 100 Unternehmen, die an die Quote gebunden sind, wurden die 30 Prozent erreicht. Das gilt jedoch nicht für Vorstände, für die die Quotierung nicht gilt.
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4. Mietpreisbremse
Gegen den Widerstand der Union konnte die SPD auch die Mietpreisbremse durchsetzen. Diese funktionierte in der in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Form nicht gut. Kritik war berechtigt. Aber in den aktuellen Koalitionsverhandlungen wurden Ergebnisse erzielt, die nach Meinung von Experten eine deutliche Verbesserung für Mieter darstellen. So soll der Vermieter verpflichtet werden, die Vormiete offenzulegen.
5. Länder-Finanzausgleich
Als Plus könnten die Sozialdemokraten durchaus auch die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs verbuchen. Eine Neuregelung war hier zwar ohnehin nötig, weil die vorherige Regelung auslief. Dass aber am Ende ein Ergebnis stand, wonach die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden und obendrein die Länder rund zehn Milliarden Euro zusätzlich vom Bund erhalten, ist ein Erfolg der vergangenen großen Koalition, den nicht allein CDU und CSU für sich verbuchen können.
Zur Wahrheit gehört auch, dass einige Punkte, für die die SPD stritt, letztlich am Widerstand der Union gescheitert sind. Das gilt beispielsweise für das Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung. Auch gelang die Einführung einer Mindestrente für langjährige Beitragszahler nicht. Beide Punkte wurden aber in den bisherigen Beratungen für eine Neuauflage der GroKo wieder als Ziel formuliert. Die SPD hat hier also noch die Chance, ihre Projekte umzusetzen.
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Sicher durch die Finanzkrise
Auch beim Blick weiter zurück zur ersten großen Koalition unter Angela Merkel muss sich die SPD nicht verstecken. Dass die Kanzlerin und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück den Deutschen gemeinsam versicherten, ihre Spareinlagen seien sicher, gilt nach wie vor als Ausweis soliden Regierens. Das Land ist damals unter anderem deswegen gut durch die schwere Finanzkrise gekommen.
Klar ist bei alledem, dass die Union weitaus stärker als die SPD von den Erfolgen der Regierungsarbeit profitieren konnte. Sigmar Gabriel hat allerdings mittlerweile selbst das Dilemma seiner Partei formuliert: Die Sozialdemokratie habe die Eigenschaft, das Glas immer halb leer zu sehen. Hingegen sei das Glas für Konservative immer halb voll - selbst wenn nichts drin sei. Tatsächlich gingen in der Vergangenheit Sozialdemokraten mit den getroffenen Vereinbarungen am härtesten ins Gericht. Der Mindestlohn war nicht hoch genug, die Frauenquote nur ein winziger Anfang und bei der Rente blieb noch viel zu tun, um alle Gefahren der Altersarmut auszuräumen.
Wurde die GroKo wirklich abgewählt?
Dagegen waren die Bürger mit der großen Koalition durchweg zufrieden, wie viele Umfragen belegten. Man sah die Regierungszusammenarbeit der Volksparteien als stabil an, vor allem im Kontrast zu vielen internationalen Entwicklungen. Doch bereits im Wahlkampf hatte Kanzlerkandidat Martin Schulz die Union zum Hauptfeind erklärt und die schlechten Werte für seine Partei mit der Zusammenarbeit mit CDU und CSU begründet.
Die Aussage, die große Koalition sei abgewählt worden und die SPD müsse sich nun in der Opposition regenerieren, tat ihr Übriges. Mittlerweile glauben viele Parteimitglieder tatsächlich, man habe schlecht regiert. Wie stark dieses Gefühl ist, wird bald der Mitgliederentscheid zeigen – eine Einigung in Berlin vorausgesetzt.
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