Heute wollen Union und SPD ihren GroKo-Poker endlich beenden. Ein erster Vertrag steht auch schon. Doch die bislang strittigen Themen sind darin immer noch nicht ausgeräumt.
Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen offensichtlich noch nicht darauf verständigt, die Ressortverteilung vor der SPD-Mitgliederbefragung bekannt zu geben.
Offene Punkte sind zudem immer noch die sachgrundlose Befristung sowie die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und die Grundsteuer.
In einem der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegenden 167-seitigen Entwurf des Koalitionsvertrags fehlt diese Passage. Üblicherweise steht der Passus am Ende des Vertrags. In dem Koalitionsvertrag der großen Koalition von 2013 hieß es an der Stelle: "Die Bekanntgabe der Ressortverteilung erfolgt nach Beschlussfassung der Parteien."
Möglich sei aber, dass die Verteilung der Bundesministerien an CDU, CSU und SPD in das geplante zweite Kapitel "Eine neue Dynamik für Deutschland" aufgenommen werde, erfuhr die Zeitung aus Parteikreisen. Darin sollen aber vor allem die besten Fortschrittsthemen aufgelistet werden. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte in der vorigen Woche angekündigt, dass den Parteimitgliedern die Ressortverteilung bei ihrer Abstimmung bekannt sein solle, auch wenn noch keine Namen dafür genannt werden. In der Partei ist umstritten, ob SPD-Parteichef Martin Schulz entgegen seiner Ankündigung, nicht unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Minister sein zu wollen, doch ins Kabinett geht.
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Den ersten Entwurf des Koalitionsvertrages können Sie hier lesen.
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