Die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sind beendet. Wie am Mittwochmorgen bekannt wurde, gelang es den Verhandlungsteams beider Parteien, zu einer Einigung zu kommen. Alle Informationen im News-Ticker von FOCUS Online.
Lindner: "Manche Ergebnisse wären bei Jamaika sogar noch schlechter gewesen"
Donnerstag, 02.39 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat Neuwahlen gefordert, sollten die SPD-Mitglieder gegen eine große Koalition stimmen. "Scheitert die Mitgliederbefragung der Sozialdemokraten, wird es Neuwahlen geben müssen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Bürger wissen jetzt genug, um die Lage neu bewerten zu können."
Weitere Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis schloss Lindner aus. "Die Wahlprogramme haben sich nicht verändert. Auf deren Basis kann es keine neuen Jamaikagespräche geben", sagte er. "Mit den Grünen finden wir vor diesem Hintergrund nicht zusammen, ohne unser Wort brechen zu müssen." Lindner wörtlich: "Ich will nicht so sein wie Martin Schulz, der jede Woche etwas anderes sagt und jetzt sogar in das Kabinett von Angela Merkel eintritt, obwohl er das kategorisch ausgeschlossen hatte."
Lindner verteidigte den Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit Union und Grünen. "Wenn man den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD mit der politischen Grundrichtung von Jamaika vergleicht, stellt man fest: Im Wesentlichen ist es das gleiche Weiter-so", kritisierte er. "Manche Ergebnisse wären bei Jamaika sogar noch schlechter gewesen." So hätten sich Union und SPD "auf realistische Klimaziele verständigt" Das wäre "mit den Grünen nicht möglich gewesen".
Kritische Wortmeldungen in SPD-Fraktion zu Ministeramt für Schulz
22.27 Uhr: In der SPD-Bundestagsfraktion hat es kritische Wortmeldungen zum geplanten Kabinetts-Eintritt von Noch-Parteichef Martin Schulz und zum damit verbundenen Wechsel an der Parteispitze gegeben. Abgeordnete hätten sich darüber "überrascht" gezeigt, wie am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen verlautete. Die SPD müsse verhindern, dass nun beim Mitgliederentscheid über die große Koalition eine Personaldebatte inhaltliche Debatten überlagere.
Schulz will Außenminister unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden, wenn die SPD-Basis bei der anstehenden Mitgliederbefragung der großen Koalition zustimmt. Schulz hatte nach dem Debakel bei der Wahl noch strikt ausgeschlossen, in ein Merkel-Kabinett einzutreten.
In der Diskussion habe es aber auch viele Wortmeldungen gegeben, bei denen Abgeordnete die ausgehandelten Ergebnisse im Koalitionsvertrag mit der Union etwa in der Arbeitsmarkt-, Renten- und Familienpolitik ausdrücklich gelobt worden hätten, hieß es.
Noch-Außenminister Sigmar Gabriel sagte beim Verlassen der Fraktion auf die Frage, wie seine Stimmung sei: "Gut, ich habe ja nichts auszustehen."
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