Die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sind beendet. Wie am Mittwochmorgen bekannt wurde, gelang es den Verhandlungsteams beider Parteien, zu einer Einigung zu kommen. Alle Informationen im News-Ticker von FOCUS Online.
GroKo-Verhandler strichen Tabakwerbeverbot und Lobbyregister
19.37 Uhr: Entgegen ihrer ursprünglichen Planungen haben Union und SPD laut „Spiegel“ im Endspurt der Koalitionsverhandlungen die Einführung eines Registers für Lobbyisten und ein Tabakwerbeverbot noch gestrichen. Mit einer entsprechenden Datenbank könnten die Identität von Lobbyisten, ihre Auftraggeber und ihre Finanzierung offengelegt werden.
In einem Vertragsentwurf hieß es dem Nachrichtenmagazin zufolge noch: „Wir wollen mit einem verpflichtenden Lobbyregister Transparenz schaffen, ohne wirksames Regierungshandeln oder die freie Ausübung des parlamentarischen Mandats einzuschränken.“ Für die Streichung macht SPD-Unterhändler Ulrich Kelber dem Bericht zufolge die CSU verantwortlich.
Beim Verbot von Tabakwerbung an Außenflächen hatten die Unterhändler der zuständigen Arbeitsgruppe sich laut „Spiegel“ bereits auf einen Passus geeinigt. „Wir werden das Tabakaußenwerbeverbot umsetzen“, habe es dort geheißen. In der Schlussfassung des Koalitionsvertrags taucht der Satz nicht mehr auf. Er sei auf Druck der Unionsfraktionsspitze gestrichen worden. Deutschland ist nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums das letzte EU-Land, in dem noch uneingeschränkt Außenwerbung für Tabakerzeugnisse zulässig ist.
In der vorigen Legislaturperiode hatte sich das Kabinett der großen Koalition auf einen Gesetzentwurf geeinigt, nach dem Zigarettenwerbung auf Plakatwänden, Litfaßsäulen und im Kino von Juli 2020 an verboten werden sollte. Das Gesetz wurde aber nie beschlossen. Schon damals sperrte sich vor allem die Unionsfraktion.
SPD-Generalsekretär: Personalfragen erst später klären
15.04 Uhr: Die SPD will nach Aussagen von Generalsekretär Lars Klingbeil ihre personellen Fragen „jetzt nicht kurzfristig entscheiden“. Am Rande einer SPD-Regionalkonferenz am Samstag im niedersächsischen Soltau sagte er: „Wir konzentrieren uns jetzt auf die Inhalte und wollen werben für das, was im Koalitionsvertrag steht.“ Am Dienstag kämen die Führungsgremien der Partei zusammen. „Wir werden dann reden über die Frage, wie es weitergeht. Dabei werden sicher auch Entscheidungen über die Strecke beim Personal entschieden“, sagte er.
Klingbeil will dafür werben, dass eine Mehrheit der Mitglieder bei der Befragung Ja zum Koalitionsvertrag mit der Union sagt, will aber keine Prozentzahl nennen. Auf die Frage, ob 50,1 Prozent ein starkes Signal wären, sagte er: „Es muss eine Mehrheit sein.“
SPD-intern gingen die Personaldebatten in der Partei auch am Wochenende weiter. Laut einem NDR-Bericht fordern mehrere niedersächsische SPD-Unterbezirke, dass Sigmar Gabriel Außenminister bleibt. Dieser habe zunächst als Wirtschafts- und jetzt als Außenminister politisch viel erreicht, stellte der Unterbezirksvorstand Wolfenbüttel fest. Gabriel habe im In- und Ausland große Verdienste für das Land erworben. Die Übernahme eines Ministeramtes durch Martin Schulz sei dagegen schädlich für die Partei, appellierte der Unterbezirk an den SPD-Parteivorstand und die Bundestagsfraktion.
No comments:
Post a Comment