Die Verhandlungen über eine erneute große Koalition aus Union und SPD gehen in die entscheidende Phase. Bekommt Deutschland noch vor Ostern eine neue Regierung? Alle Informationen im News-Ticker von FOCUS Online.
Schulz deutet Verlängerung der GroKo-Gespräche an
9.57 Uhr: Angela Merkel tritt am wohl letzten Verhandlungstag ganz kurz vor die Presse. Sie gehe "mit gutem Willen" in den Schlusspurt der Verhandlungen, sagt sie. Auch Martin Schulz spricht vor der Presse - und deutet auf einmal entgegen der bisherigen Planungen eine Verlängerung der Koalitionsgespräche an. „Ich würde Ihnen gerne sagen, dass das heute der letzte Verhandlungstag ist.“ Aber das könne man erst im Laufe des Tages sicher sagen. Bei den Themen Mietmarkt, sachgrundlose Befristung und Abbau der Zwei-Klassen-Medizin müsse noch sehr intensiv verhandelt werden. „Wir haben zu Beginn der Verhandlungen gesagt, wir wollen ein Höchstmaß an sozialdemokratischer Politik durchsetzen. Das gilt auch heute“, so Schulz.
Er rechnet mit einem „sehr sehr intensiven Verhandlungstag“. Wegen Uhrzeiten dürfe man keinen Druck aufbauen in so einer wichtigen Verhandlungsphase. Die Gespräche könnten sich auch bis in den Abend oder die Nacht ziehen, so Schulz.
"Totales Führungsversagen": CDU-Mann Kretschmer hält SPD nicht mehr für Volkspartei
Sonntag, 4. Februar, 04.10 Uhr: Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hält die SPD nicht mehr für eine Volkspartei und macht für ihren Zustand die Parteispitze verantwortlich. Kretschmer sagte der "Bild am Sonntag": "Es ist totales Führungsversagen, dass die SPD in so einem schlechten Zustand ist. Mir tut es leid, zu sehen, wie viele in der SPD durch den Wind sind. Selbst gute Fachleute haben eine Schere im Kopf und trauen sich nicht mehr, die richtigen Dinge zu entscheiden, weil sie Angst haben, das nicht bei ihrer Mitgliedschaft durchbringen zu können."
Mit Blick auf die Sozialdemokraten sagte Kretschmer: "Die einzige Volkspartei ist derzeit die Union." Das sei aber kein wünschenswerter Zustand. Es sorge für Instabilität des politischen Systems und mache die Regierungsbildungen schwierig, so der CDU-Politiker.
Grosse-Brömer zieht vorsichtig optimistisches Fazit der "GroKo"-Gespräche am Samstag
21.30 Uhr: Nach den Koalitionsgesprächen von Union und SPD am Samstag hat der CDU-Vertreter Michael Grosse-Brömer ein vorsichtig optimistisches Fazit gezogen. "Das Fazit des heutigen Tages wäre für mich: Der Koalitionsvertrag nimmt langsam Gestalt an", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion. "Ob er zum Abschluss kommt, werden wir allerdings erst morgen konkreter sagen können."
CDU, CSU und SPD setzen ihre Gespräche über eine Regierungsbildung am Sonntag fort. Noch sei nicht alles "unter Dach und Fach", bilanzierte Grosse-Brömer die Gespräche am Samstag. Besonders bei den Themen Arbeitsmarkt, Gesundheit und Wohnungspolitik müssten noch weitere Gespräche geführt worden. Seinem Eindruck nach seien aber im Bereich Wohnen und Mieten "vorsichtige Fortschritte heute erzielt worden", sagte der CDU-Politiker.
GroKo will mehr Tierschutz : SPD und Union wollen Kükenschreddern verbieten
20.05 Uhr: "Wir haben uns geeinigt auf die Beendigung des Kükenschredderns", sagte CDU-Vizechefin Julia Klöckner am Samstag in Berlin. Zuvor hatten sich die Parteien auf Leitlinien im Agrarbereich verständigt. Das geplante Verbot des Kükenschredderns hatten CDU, CSU und SPD schon während der Sondierungsgespräche ins Auge gefasst. Bis zur Mitte der Legislaturperiode soll nun damit Schluss sein.
Auf umstrittene und schmerzhafte Praktiken soll verzichtet werden. "Ziel ist es, wie beim Schnabelkürzen bei Legehennen, in der Nutztierhaltung auf nicht-kurative Eingriffe zu verzichten", heißt es in einem Auszug aus dem entsprechenden Papier, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Nicht-kurative Eingriffe sind zum Beispiel das Kupieren von Schweineschwänzen oder das nicht schmerzfreie Enthornen von Rindern. Die deutsche Geflügelwirtschaft hat sich bereits 2015 zum Verzicht auf das Schnabelkürzen verpflichtet, seitdem läuft die Praxis aus. Mit solchen nicht-kurativen Eingriffen werde man sich beschäftigen, kündigte Klöckner an. Alternativen sollen laut Papier erforscht werden.
Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) sagte, die drei Parteien hätten sich auch auf ein Ziel für den Ökolandbau geeinigt. Demnach sollen bis 2030 insgesamt 20 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen dafür genutzt werden. Rehlinger kündigte auch einen Vorstoß für gesündere Lebensmittel an. "Noch in diesem Jahr wird es ein Konzept mit Zielmarken und Zeitplan geben, um Zucker, Fett und Salz im Essen zu reduzieren", sagte sie.
Bayerns Innenminister Herrmann sieht eine Obergrenze erreicht
10.33 Uhr: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht durch die Koalitionsverhandlungen die von der CSU geforderte Obergrenze erreicht. "Mit dem Bekenntnis von Union und SPD, dass die Flüchtlingszahlen die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 Flüchtlinge nicht übersteigen werden, haben wir eine Obergrenze erreicht", sagte Herrmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Der Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland müsse begrenzt werden, um die Integrationsfähigkeit Deutschlands nicht zu überfordern.
Damit riskiert Herrmann kurz vor dem geplanten Ende der Koalitionsverhandlungen einen Konflikt mit der SPD. Denn die SPD legt Wert darauf, dass die entsprechende Passage eine beschreibende Formulierung ist und keine "Obergrenze". Eine solche Grenze habe die SPD nicht akzeptiert, sagte SPD-Vize Ralf Stegner. Das Asylrecht werde nicht begrenzt. Die Unionsführung habe nun zugesagt, auf "irreführende Öffentlichkeitsarbeit" zu verzichten.
Weiter sagte Herrmann in dem Interview: "Wenn jemand nicht bereit ist, sich zu integrieren, muss es klare Sanktionen geben. Wer die deutsche Sprache nicht erlernen möchte, gegen den sollten auch Bußgelder verhängt oder Sozialleistungen gekürzt werden." Wer hier zu viel Nachsicht zeige, tue der Integration keinen Gefallen.
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