Mitgliederentscheid über große Koalition - Internes Schreiben enthüllt, wie SPDMissbrauch bei GroKo-Abstimmung verhindern will

Mitgliederentscheid über große Koalition: Internes Schreiben enthüllt, wie SPDMissbrauch bei GroKo-Abstimmung verhindern will

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Die Koalitionsverhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss. Sollten sich Union und SPD auf die Bildung einer Neuauflage der großen Koalition einigen, müssen noch die SPD-Mitglieder zustimmen. Vor allem die innerparteilichen Gegner der GroKo haben massiv um Neumitglieder geworben und versprechen sich davon entscheidende Stimmen.

An der Strategie gab es viel Kritik. Schließlich könnten sich so Menschen an der Abstimmung beteiligen, die eigentlich keinerlei Interesse an der SPD haben, sondern die Mitgliedschaft lediglich dafür missbrauchen, die Abstimmung zu beeinflussen. Die SPD hat bereits verfügt, dass nur Neu-Mitglieder teilnehmen dürfen, die bis um 18 Uhr am 6. Februar eingetreten sind.

Parteivorstand warnt SPD-Ortsvereine

In einem internen Schreiben ruft der Parteivorstand die SPD-Ortsvereine nun dazu auf, Anträge von Personen abzulehnen, die nur wegen der GroKo-Abstimmung eintreten wollen. „Die für die Aufnahme zuständigen Ortsvereinsvorstände sollten bei Kenntnis dieser Beweggründe die Aufnahme nicht beschließen“, heißt es in einem Schreiben, welches FOCUS Online vorliegt.

Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor darüber berichtet. Weiter heißt es: „Der Eintritt in die SPD allein aus dem Grund, um dann beim Mitgliedervotum gegen die Große Koalition stimmen zu können und sodann wieder aus der Partei auszutreten, ist nicht hinnehmbar.“ Eine solche Mitgliedschaft sei „mit dem grundsätzlichen Verständnis einer Mitgliedschaft in der SPD nach unserem Statut nicht vereinbar“.

Persönliche Gespräche sollen Motive klären

Ein SPD-Sprecher sagte FOCUS Online, die Ortsverbände sollten „Augen und Ohren offenhalten“. Und weiter: „Ein Ortsverband ist nahe an den Menschen, man kennt sich.“ Wenn man dort Zweifel an den Motiven eines Antragsstellers habe, hätten die örtlichen SPD-Vertreter die Möglichkeit, ihn zu einem persönlichen Gespräch zu bitten, um mehr über seine Motive zu erfahren.

Zweifel seien etwa angebracht, wenn ein Antragsteller bereits bei einer anderen Partei Mitglied sei. Zudem gebe es bereits Fälle, in denen potentielle Mitglieder in ihrem Antrag bereits ein Austrittsdatum angeben. Dies seien aber die Ausnahmen. „Um es klar zu sagen: Wir freuen uns über jeden, der in die SPD eintritt. Aber wir wollen auch, dass kein Schindluder getrieben wird.“

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