Nach dem Rückzug vom Partei-Vorsitz zwingt die SPD Martin Schulz auch zum Verzicht auf den Posten des Außenministers. Schulz will damit den Weg freimachen für eine Zustimmung der Parteimitglieder für eine neue große Koalition.
Schulz erklärte am Freitag nach massivem Druck aus den eigenen Reihen, er wolle nicht mehr in eine neue Bundesregierung eintreten. Hintergrund für Schulz' Verzicht ist offensichtlich der Unmut an der SPD-Basis, besonders im größten Landesverband Nordrhein-Westfalen. Schulz' geplanter Wechsel ins Auswärtige Amt drohte zur großen Belastung beim Mitgliederentscheid der SPD zu werden.
Auch der frühere Parteichef und geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel hatte Schulz massiv kritisiert. Gabriel hatte im Januar 2017 zugunsten von Schulz auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur verzichtet und war Außenminister geworden.
Nun stellt sich die Frage: Wer wird nun ins Außenministerium ziehen? Die SPD hält sich an diesem ereignisreichen Freitag bedeckt. Doch es kursieren im Berliner Regierungsviertel mehrere mögliche Namen, die - neben anderen - in Frage kommen.
Der offensichtliche Kandidat: Sigmar Gabriel
Schulz hatte dem Amtsinhaber vor einem Jahr angeblich versprochen, in einer GroKo Außenminister bleiben zu können. Dann wollte Schulz das Amt selber übernehmen, Gabriel galt als großer Verlierer der großen Koalition. Nach Schulz‘ Rückzug – der für Gabriel ein Stück weit Genugtuung sein muss - ist er nun plötzlich wieder im Rennen. Der 58-Jährige genießt in der Bevölkerung hohes Ansehen und macht seinen Job nach Ansicht vieler gut. Mit hohem Tempo und unkonventionellen Ideen wirbelte er die Außenpolitik durcheinander.
Zwei Haken gibt es jedoch. Erstens: In der SPD gilt der ehemalige Parteichef als wenig beliebt, erst recht nicht bei der designierten Parteichefin Andrea Nahles. Zweitens: Schulz und die neue SPD-Spitze wollten Gabriel – angeblich entgegen vorheriger Versprechen – unschön aus dem Amt drängen. Ob er nach all dem noch einmal für seine Parteispitze in die Bresche springt oder doch lieber mehr Zeit mit der Familie genießt? Ungewiss. Klar ist: Seinen bisherigen Posten des Vize-Kanzlers könnte Gabriel kaum behalten, weil dafür angeblich schon Olaf Scholz eingeplant ist.
Im Video: Gabriel rechnet mit SPD-Führung ab und wirft ihr respektlosen Umgang vor
Die Kandidaten aus dem Hintergrund:
Niels Annen (44): Sein Name fällt am Freitag immer wieder. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete war drei Jahre Vorsitzender der Jusos und ist seit 2014 Sprecher der Arbeitsgruppe Außenpolitik der SPD-Fraktion. Annen sagt, die deutsche Außenpolitik habe an Bedeutung „für unsere Sicherheit und unser Ansehen in der Welt“ gewonnen. Möglicherweise ist Annen jedoch noch zu unbekannt, um ihn gleich auf einen Ministerposten zu heben.
Katarina Barley (49): Die ehemalige SPD-Generalsekretärin wurde erst 2017 Bundesfamilienministerin und übernahm nach der Wahl kommissarisch auch das Arbeitsministerium. Sie ist keineswegs nur eine Übergangslösung im Kabinett, heißt es. Die ehemalige Richterin und promovierte Juristin gilt als tough und ehrgeizig.
Thomas Oppermann (63): Von 2013 bis 2017 war der frühere Kultusminister von Niedersachsen Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Er gilt als ministrabel. Nach der Bundestagswahl wurde er Bundestagsvizepräsident. Innenminister wäre der Vater von vier Kindern gerne schon einmal geworden.
SPD könnte sich Zeit bei Außenminister-Frage lassen
Gut möglich ist, dass die SPD sich mit der Entscheidung nun Zeit lässt. Als nach der GroKo-Einigung nach und nach die Ministernamen an die Öffentlichkeit gelangten, war schließlich die Kritik groß, dass es nur um Posten und nicht um Inhalte gehe. Diesen Eindruck vor dem Mitgliederentscheid erneut zu erwecken, dürften die Sozialdemokraten um jeden Eindruck vermeiden wollen.
Als der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sich nach dem Schulz-Aus nun für Gabriel als neuen Außenminister stark machte, dauerte es daher nicht lange, bis er auf Twitter Gegenwind zu spüren bekam. „Lieber Johannes. Wir haben klar, gesagt dass wir NACH dem Mitgliedervotum über Personen reden“, antwortete Sören Bartol, der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion.
mit Agenturmaterial
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