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Sunday, February 4, 2018

Perspektiven für Beitritt - EU will Westbalkan-Länder stärker an sich binden - weil sie anderen Einfluss fürchtet

Perspektiven für Beitritt: EU will Westbalkan-Länder stärker an sich binden - weil sie anderen Einfluss fürchtet
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Die EU will die Nachbarstaaten im Südosten stärker an sich binden - denn sie sieht, dass sonst andere Mächte ihren Einfluss geltend machen. Doch gleichzeitig knüpft sie das an Bedingungen, die die Länder vorher erfüllen sollen.

Die EU-Kommission macht den sechs Ländern auf dem Westbalkan konkret Hoffnung auf einen EU-Beitritt, wenn sie rasch innenpolitische Reformen vorantreiben. Dies meldet die "Welt" unter Berufung auf eine Westbalkan-Strategie, die die Brüsseler Behörde am Dienstag vorstellen will. Der CDU-Europapolitiker David McAllister bekräftigte jedoch, der konkrete Beitrittstermin hänge davon ab, wann die Kandidaten die Bedingungen erfüllten.

Die sechs Westbalkan-Staaten sind Serbien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und das Kosovo. Die EU will sie enger an sich binden, auch weil Russland und China Einfluss in den Ländern suchen. "Eine EU-Mitgliedschaft der Westbalkan-Staaten ist im politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse der Union", zitiert die "Welt" aus einem Papier der EU-Kommission.

McAllister nennt Datum "indikativ"

Serbien und Montenegro könnten demnach bereits 2025 der EU beitreten. "Mit einem starken politischen Willen, der Umsetzung von Reformen und der noch ausstehenden Lösung von Streitigkeiten mit Nachbarn sollten Montenegro und Serbien bis 2025 für eine Mitgliedschaft bereit sein", zitiert das Blatt weiter.

Der EU-Außenpolitiker McAllister nannte dieses Datum in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe allerdings "indikativ", also unverbindlich. Ziel sei jetzt, dem Erweiterungsprozess eine neue Dynamik zu verleihen, den Reformwillen der Westbalkan-Staaten zu stärken und das Engagement der EU-Mitgliedstaaten zu erneuern.

Mehr Engagement für Rechtsstaat als Bedingung

"Der konkrete Beitrittstermin eines neuen EU-Mitglieds wird ausschließlich davon abhängen, wann das jeweilige Land die strengen rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen tatsächlich und vollständig erfüllt", fügte der CDU-Politiker hinzu, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament ist.

Die EU verlangt von den Ländern unter anderem die Stärkung des Rechtsstaats und Kampf gegen Kriminalität und Korruption.

Im Video: EU-Vergleich zeigt, wo Telefonieren am Steuer richtig teuer wird

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