Sie kommen weiter, aber es geht nicht schnell genug. Union und SPD müssen bei den Koalitionsverhandlungen in die Verlängerung gehen - Gesundheit und Arbeit sind die Knackpunkte. So kommentiert die Presse.
"SPDler können für sich reklamieren, dass sie der CDU zahlreiche Verbesserungen für Arbeitnehmer und Schlechtergestellte abgetrotzt haben"
"Donaukurier": "Die Sozialdemokraten können für sich reklamieren, dass sie in den Verhandlungen den Unionschristen zahlreiche Verbesserungen für Arbeitnehmer und Schlechtergestellte abgetrotzt haben, auch wenn sie mit ihren großen Anliegen wie der Bürgerversicherung auf die Nase gefallen sind. Aber auch die erreichten Verbesserungen stehen nur auf dem Papier, solange die Finanzierung der teils teuren Wohltaten wackelt. Für den Fall, dass das Geld knapp wird, können Martin Schulz und Andrea Nahles nur auf die Fairness von CDU und CSU hoffen."
"GroKo ist der Zwist von Anfang an inhärent - Fortschritt für alle, die sich über Dauerkonsens aufregten"
"Welt": "Der potenziellen Koalition ist der Zwist von Anfang an inhärent. Das muss als Fortschritt empfinden, wer sich über den Dauerkonsens der vergangenen Jahre aufgeregt hat. Und da auch die Opposition viel kraftvoller agieren kann, sieht es gar nicht nach 'Neuauflage' aus, sondern nach neuen Verhältnissen. Oder will man, nachdem so lange über ausbleibende Debatten geklagt wurde, nun den Streit zum Problem erklären?"
"Merkel, Seehofer und Schulz stehen mit dem Rücken zur Wand - ihr Stern sinkt"
"Nordkurier": "Alle drei Akteure - die Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz - stehen mit dem Rücken zur Wand. Man wird das Gefühl nicht los, dass ihr politischer Stern sinkt, egal ob die GroKo nun kommt oder nicht. Alle drei Groß-Koalitionäre stecken so tief in der Klemme, dass klar ist: Von ihnen sind weder mutige Schritte noch große Visionen oder gar der Hauch von Hau-Ruck zu erwarten, den viele in unserem Land für bitter nötig halten. Man kann nun darauf bauen, dass die Koalition solche Zweifel später zerstreut - oder am Ende auf die aus allen Parteibüchern platzende SPD hoffen, dass sie der GroKo schon vorher den Gnadenstoß versetzt."
"GroKo wird eines mit Sicherheit nicht"
"Schwäbische Zeitung": "Die neue Große Koalition wird eines mit Sicherheit nicht: Sie wird kein Regierungsbündnis der sogenannten Leuchtturmprojekte. Kein Bündnis, in dem die SPD mit einem sozialen Projekt und die Union mit einem Wirtschaftsprojekt so richtig strahlen könnte. Stattdessen werden in jedem Gebiet, bei jedem Thema Kompromisse zäh errungen. Solche Kompromisse sind teuer. Das zeigt sich beispielhaft beim Thema Wohnen und Bauen. Beide Seiten haben ihr Lieblingsprojekt durchgesetzt: Die SPD den sozialen Wohnungsbau und mehr Mieterschutz, die Union das Baukindergeld.
Beides ist gut, denn zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es vernünftig, alle Hebel in Bewegung zu setzen. Deutschlandweit fehlt es an erschwinglichen Wohnungen, die Lage für Mieter ist in einigen Regionen bereits dramatisch. Junge Familien können sich die Mieten in Städten genauso wenig leisten wie ein eigenes Häuschen. Das Baukindergeld ist deshalb richtig, zumal die Eigenheimquote in Deutschland viel niedriger ist als in anderen Ländern.
Das eigene Haus ist darüber hinaus auch eine gute Altersvorsorge für junge Familien. Aber damit wäre man beim Thema Renten, und auch da existiert bereits ein teurer Kompromiss."
"SPD ist gelähmt und verunsichert"
"Badische Neueste Nachrichten": "Da mag eine gewaltige Prise parteipolitischer Häme dabei gewesen sein, als Sachsens Ministerpräsident Kretschmer jetzt bekannte, 'Mitleid mit der SPD' zu haben. Doch seine Erkenntnis, selbst sozialdemokratische Fachleute hätten mittlerweile 'eine Schere im Kopf', weil sie Angst vor dem Mitgliederentscheid hätten, trifft durchaus den Kern eines Problems.
Die SPD ist gelähmt und verunsichert. Keine Partei kann ohne engen Bezug zur Basis erfolgreich sein. Aber eine per regelmäßigem Mitgliederentscheid eingeholte Rückversicherung über den eigenen Kurs hat strategische Folgen. Sie setzt die gewählten Repräsentanten stets unter Druck, bei einer Entscheidung auch die Frage im Blick zu haben: 'Wie sag' ich's nur meinen Parteifreunden?'"
"Genervte Bürger wenden sich ab mit Grausen - die AfD kann sich die Hände reiben"
"Neue Osnabrücker Zeitung": "Was für ein Nervenkrieg um die Groko! Da soll zusammenwachsen, was offenkundig nicht zusammengehört - und zu Teilen auch gar nicht zusammengehören will. Die Verlängerung der Verhandlungen heißt im Klartext: noch kein Land in Sicht bei dieser Expedition von Union und SPD. Reiseleiterin Angela Merkel wirkt angeschlagen.
Aber weil es um ihr Überleben als Kanzlerin geht, lässt sie sich ein auf immer neue Runden, damit das schwierigste Projekt ihrer Amtszeit für sie gut ausgeht. Der Koalitionsvertrag mag am Ende ausgehandelt sein. Er ist nichts wert ohne das Ja der SPD-Basis. Und weil dem SPD-Vorsitzenden der Mut zum Führen fehlt, überziehen die Genossen bei der innerparteilichen Demokratisierung. Vom Streit genervte Bürger wenden sich ab mit Grausen - die AfD kann sich die Hände reiben."
"Steinmeier wird präsent bleiben als derjenige, der Deutschland vor einer großen Krise bewahrt hat"
"Der Tagesspiegel": "Bis zum November 2017 galt Frank-Walter Steinmeier als Präsident auf der erfolglosen Suche nach seinem Thema. Aus dem Auswärtigen Amt hatte er sich die fachlich besten Berater mit ins Bellevue geholt, war dabei, seinem Nachfolger dort, Sigmar Gabriel, zu demonstrieren, wie man Deutschlands Rolle in der Welt, in Afrika, in Ozeanien, in Asien am besten definiert: nicht hektisch, sondern einfühlsam. Zuhörend, nicht belehrend. Aber der Neben- oder Hauptaußenminister zu sein, das war eher die Fortsetzung des Bisherigen als die Definition des Kommenden.
Dazu hatten ihn CDU, CSU und SPD nicht ziemlich genau vor einem Jahr, am 12. Februar 2017, für das höchste Staatsamt vorgeschlagen. Nun aber wird sein Name als der desjenigen Menschen präsent bleiben, der Deutschland womöglich vor einer großen Krise bewahrt hat. Auch an der Zerstrittenheit seiner demokratischen Parteien ist dieses Land schon einmal zugrunde gegangen."
"Betrachtet man die bisherigen Ergebnisse, macht sich jedoch Ernüchterung breit"
"Mittelbayerische Zeitung": "Die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD sind auf der Zielgeraden. Man werde 'verhandeln, bis es quietscht', hatte Andrea Nahles auf dem Parteitag angekündigt. Betrachtet man die bisherigen Ergebnisse, macht sich jedoch Ernüchterung breit. Gut möglich, dass die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag durchfallen lassen. Damit wäre die einstige große Volkspartei endgültig am Boden - und eine auch personelle Erneuerung nötig."
No comments:
Post a Comment