Auf dem CDU-Parteitag sind wichtige Entscheidungen für die kommende Legislaturperiode gefallen: Eine große Mehrheit hat für Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Generalsekretärin gestimmt und nur 27 Delegierte von 1000 Stimmberechtigten haben sich gegen den Koalitionsvertrag mit der SPD ausgesprochen. So kommentieren Deutschlands Zeitungen den CDU-Parteitag.
Annegret Kramp-Karrenbauer verwandelt Unmut in positive Energie
„Kölner Stadtanzeiger“: „27 Nein-Stimmen bei 1000 Delegierten - das ist alles andere als ein Aufstand. Die Revolution gegen den Koalitionsvertrag ist genauso ausgefallen wie die gegen die Kanzlerin. Die Erschöpfung der Partei nach zwölf Jahren Regierung, die Enttäuschung nach dem schlechten Bundestagswahlergebnis ist neuem Schwung gewichen. Den hat nicht der Koalitionsvertrag ausgelöst, sondern die neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie hat es verstanden, Unmut in positive Energie zu verwandeln.“
Die CDU beherrscht den Schulterschluss – besser als die Schwesterpartei
„Nürnberger Nachrichten“: „Die CDU hat wieder mal jene Leibesübung vorgeführt, die sie mindestens ähnlich gut, wenn nicht noch einen Tick besser beherrscht als ihre bayerische Unions-Schwester CSU: den Schulterschluss. Die CDU will Macht, ja. Ist das verwerflich? Nein: Es ist in der Tat Sache und Auftrag von Parteien, zu regieren. CDU und CSU nehmen diesen Auftrag ernst. Die FDP lehnte ihn ab. Und die Sozialdemokraten ringen gerade in einem Akt der Selbstzerfleischung mit sich. Ergebnis: offen. Sollte es ‚Nein‘ lauten, dann steht die CDU in selbstverordneter Geschlossenheit vor dem, was dann kommt. Wahrscheinlich Neuwahlen - in die sie mit wohl guten Chancen gehen würde. Denn viele Wähler wollen nicht unbedingt Programmdebatte, sondern erst einmal eine stabile Regierung.“
Generalsekretärin hat sich als Kronprinzessin positioniert
„Straubinger Tagblatt“: „Die Saarländerin hat sich mit ihrer umjubelten Rede und 98,8 Prozent der Delegiertenstimmen schon jetzt als Angela Merkels Nachfolgerin, als Kronprinzessin, in Stellung gebracht. Sie hat einen Weg aufgezeigt, ohne unerfüllbare Versprechungen zu machen, ohne einfache Lösungen anzubieten, ohne konkrete Inhalte anzubieten. Sie hat vor allem die Fragen und Herausforderungen in der Gesellschaft offen benannt und präzise jenes Misstrauen in der Bevölkerung beschrieben, das die CDU in die aktuelle Krise geführt hat. Das hat die Delegierten überzeugt und Schwung gebracht, der die Partei aus der Misere führen könnte. Nun gilt es, die am Montag gelebte Debattenkultur mit Leben zu füllen.“
Parteitag gehörte Kramp-Karrenbauer
„Die Welt“: „Wer wissen will, was die mögliche nächste Bundesregierung angehen will, wurde auch auf dem CDU-Parteitag nicht recht fündig. Deutschland brauche einen ‚Aufbruch‘, forderten viele Redner. Auch Merkel hatte dies anklingen lassen. Aber sie führte nicht aus, wie sie diese erreichen will. Wenn überhaupt, kann man die CDU auf das festlegen, was sie nicht will: keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden. So gehörte der Tag der neuen Generalsekretärin. Mit einer Rede, die vor allem wegen ihres leidenschaftlichen Vortrags wirkte, verwahrte sich Kramp-Karrenbauer gegen einen Kurswechsel. Wer die CDU wieder nach rechts führen wolle, der wünsche nicht, dass sie Volkspartei bleibe. Und Merkel? Die Kanzlerin steht zwar im Herbst ihrer Ära, aber noch immer bestimmt sie die Geschicke der CDU.“
"Die Jahre, in denen zwei zur Raute gefaltete Hände die Wähler erfreuten, sind endgültig vorbei"
"Freie Presse": „Zwar präsentiert Kramp-Karrenbauer keine fertigen Lösungen. Doch sie formuliert jene Fragen aus, die sich für Christdemokraten aller Strömungen und Flügel stellen und die die Partei unter Merkel viel zu wenig diskutiert hat: Wer will die CDU sein? Wie wird sie in einer Welt im Umbruch ihren politischen und christlich-demokratischen Überzeugungen gerecht? Wovon grenzt sie sich ab und welche ihrer Prinzipien erklärt sie für unverhandelbar? Aus dem Vagen und Undefinierbaren, in das Merkel die CDU geführt hat, kann mit Annegret Kramp-Karrenbauer wieder etwas Bestimmtes und Konkretes werden. Der Partei täte es gut. Die Jahre, in denen zwei zur Raute gefaltete Hände die Wähler erfreuten, sind endgültig vorbei.“
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