Im Sommer 2016 haben sich die Briten dazu entschieden, den Brexit zu wagen und die Europäische Union zu verlassen. Ende März 2017 erreichte der Brexit-Brief Brüssel. Seitdem verhandelt die britische Premierministerin Theresa May mit der EU um den Austritt aus der Staatengemeinschaft.
Die Verhandlungen gestalten sich schwierig. Vor allem wie sich die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien künftig gestalten, hat man bislang noch nicht geklärt. Dennoch erhofft sich die britische Regierung, dass nach dem Brexit zahlreiche Kompetenzen von Brüssel zurück nach London gehen. Das Problem: Ausgerechnet die Landesteile, die mit London seit Jahrzehnten im Clinch um ihre Unabhängigkeit stehen, versperren sich nun dem Machtanspruch der britischen Regierung.
So wollen Schottland und Wales sich mit Gesetzen vor dem englischen Einfluss nach dem Brexit schützen. Sie fordern, dass nach dem Brexit Kompetenzen in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei, die momentan in Brüssel liegen, an sie übertragen werden - und nicht an London.
Findet Regierungschefin Theresa May keine Antworten, gerät der Brexit ins Wanken
Für Premierministerin May bedeutet das vor allem eines: Sie muss schleunigst handeln und Londons Befugnisse absichern. Politikfelder wie Fischerei und Landwirtschaft, die bislang in Brüssel angesiedelt sind und vor dem EU-Beitritt den Regionalregierungen in Schottland und Wales oblagen, müssen nach dem Brexit wieder neu verteilt werden. Die Frage ist nur: zurück an die Regionalregierungen oder nach London?
Eine Antwort auf diese Frage muss May sowohl mit Wales, Schottland als auch der EU finden. Kann sie sie nicht beantworten, könnte der Brexit ins Wanken geraten – und damit auch die politische Zukunft Mays. Schließlich würde die Vorsitzende der Conservative Party mit einem Scheitern der Brexit-Verhandlungen nicht nur 52 Prozent der Wähler, die für den EU-Austritt stimmten, vor den Kopf stoßen. May wäre zugleich schuld an einem ungeregelten Brexit, der für die britische Wirtschaft verheerende Konsequenzen hätte.
Problem 1: Wales und Schottland proben den Widerstand – und erhöhen den Druck
Mit der britischen Regierungschefin verhandeln derzeit Wales und Schottland, wie die Befugnisse von Brüssel zurückübertragen werden sollen. Das Problem: Die Premierministerin muss noch vor dem Sommer eine Einigung mit beiden Landesteilen erzielen, damit der Brexit-Vertrag mit der EU rechtzeitig im Nationalparlament beraten werden kann. Dort müssen die Abgeordneten zustimmen. Nur so kann der EU-Austritt wie geplant am 29. März 2019 vollzogen werden.
Zwar lehnt es die Regierung von May ab, dass Schottland und Wales nach dem Brexit einzelne Bereiche auf ihre Weise regeln, allerdings muss London alleine schon aus zeitlichen Gründen beiden Parteien entgegenkommen.
Den Druck hat Schottland bereits erhöht: Premierministerin Nicola Sturgeon droht May mit einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum, sollte London versuchen, der Region ihre Politik aufzuzwingen. 2014 hatten die meisten Schotten in einer Volksabstimmung gegen die Loslösung von Großbritannien gestimmt. Allerdings wurde beim Brexit-Referendum im Juni 2016 erneut die große Kluft zwischen Schotten und Engländern deutlich: Damals hatten die schottischen Bürger mehrheitlich gegen den EU-Austritt Großbritanniens gestimmt.
Problem 2: EU und Großbritannien im Clinch um Austritt aus Zollunion
Damit May den Brexit fristgerecht über die Bühne bringen kann, muss sie sich auch bald mit der EU über die Handelsbeziehungen einigen. Wie schwierig das ist, wurde am Dienstag einmal mehr deutlich.
Die EU lehnt die bisher nur ansatzweise bekannt gewordenen Ideen der britischen Regierung entschieden ab. Demnach soll London in einigen Wirtschaftszweigen die EU-Regeln beibehalten, um Handelsschranken zu vermeiden. In anderen Wirtschaftsbereichen soll Großbritannien jedoch fordern, im Alleingang handeln zu können. Sowohl Chefunterhändler Michel Barnier als auch der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, nannten die Vorschläge illusorisch. Offiziell will Premierministerin Theresa May ihre Ideen am Freitag erläutern.
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Bislang bestand die britische Regierung darauf, sowohl den EU-Binnenmarkt als auch die Zollunion verlassen zu wollen. Der britische Handelsminister Liam Fox verteidigte in einer Rede am Dienstag diesen Ansatz, mit dem der freie Warenverkehr zwischen den EU-Mitgliedern künftig wegfallen würde. Der Austritt aus der Zollunion sei notwendig, um eigenständige Handelsverträge mit aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China abzuschließen, so das Kalkül der britischen Regierung.
In Sachen Zollunion droht der britischen Premierministerin jedoch ebenfalls im eigenen Land Ärger: Erst am Montag hatte Labour-Chef Jeremy Corbyn angedeutet, eine Rebellion EU-freundlicher Tory-Abgeordneter zu unterstützen, die eine neue Zollunion mit der EU per Gesetz erzwingen wollen. May droht angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse bei einer entsprechenden Abstimmung im Parlament eine Niederlage. Auch hier scheint sich May auf die Skeptiker zubewegen zu müssen.
Trotz ihrer schwierigen Lage bleibt May bislang hartnäckig
Dass ihr das schwerfällt, hat sich bereits im Dezember gezeigt, als die EU und Großbritannien erste Trennungsfragen klären wollten. Dabei blieben vor allem in der anvisierten Übergangsphase von etwa zwei Jahren nach dem Brexit wichtige Streitpunkte ungeklärt – weil May von einer „besonderen Partnerschaft“ mit möglichst wenig Handelsschranken träumt.
mit Agenturmaterial
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