Nach der Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, laufen die Verhandlungen zum Austrittsprozess. Premierministerin Theresa May geht nach erheblichen Zugeständnissen in der ersten Phase nun in die zweite Runde der Gespräche. Die Bevölkerung ist weiterhin gespalten. Alle Informationen zum Brexit-Prozess im News-Ticker von FOCUS Online.
May: "Kein britischer Premierminister könne dem jemals zustimmen"
Mittwoch, 28. Februar, 14:55 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May hat mit scharfer Kritik auf den von der EU vorgelegten Entwurf für den Brexit-Vertrag reagiert. Ihre Regierung könne den Vertrag in seiner jetzigen Fassung "niemals" akzeptieren, sagte May am Mittwoch in London. Der Vorschlag aus Brüssel, wonach Nordirland de facto im EU-Binnenmarkt und der Zollunion verbleiben könnte, "untergräbt den gemeinsamen britischen Markt und bedroht die verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreichs", sagte May. "Kein britischer Premierminister könnte dem jemals zustimmen."
EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte zuvor einen ersten Entwurf für den Austrittsvertrag vorgelegt. In der schwierigen Frage der Grenze zu Nordirland gebe es drei Optionen, sagte Barnier. Erstens könne die Nordirland-Frage in einer Vereinbarung über die künftigen Beziehungen geklärt werden. Dies werde aber bedeuten, dass es zum EU-Austritt Großbritanniens im März 2019 noch keine Lösung geben werde.
London könne zweitens wie angekündigt "spezifische Lösungen" für die Grenze zwischen Irland und Nordirland präsentieren. Als "Auffanglösung" könne es drittens auch bei einer "vollständigen Übereinstimmung" mit den Regeln in Irland bleiben, das als EU-Mitglied im Binnenmarkt und der Zollunion ist. Nordirland hätte damit de facto eine Grenze mit dem Rest des Vereinigten Königreichs.
Viele Bestimmungen des Karfreitagsabkommens, das den blutigen Nordirland-Konflikt beendete, basieren auf einer Grenze ohne Kontrollen zum EU-Mitglied Irland. London will durch den Brexit eine "harte Grenze" mit Kontrollen ebenso wie die EU vermeiden. Doch eine Lösung konnte die britische Regierung bisher nicht präsentieren.
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