Bei den GroKo-Gesprächen lag das Augenmerk vor allem auf den großen Themen wie Rente, Bildung und Zuwanderung. Sie galten als die Knackpunkte für ein erfolgreiches Ende der Verhandlungen.
Nun steht der 177 Seiten lange Koalitionsvertrag und er sieht Pläne vor, die neben den großen Themen drohten unterzugehen – obwohl sie den Alltag vieler Bürger verändern.
FOCUS Online gibt den Überblick.
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Tierwohl-Label
Union und SPD wollen Tierquälern an den Kragen. Hierfür soll zum einen ein staatliches Tierwohllabel sorgen, das Fleisch aus besserer Tierhaltung kennzeichnet. Für den Verbraucher heißt das: Er weiß künftig, ob das Tier, dessen Fleisch er konsumiert, über dem gesetzlichen Mindeststandard gehalten wurde.
Für die Haltung von Schweinen bedeutet das laut Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zum Beispiel, dass der Platz im Stall „bis zu 33 Prozent größer“ sein wird, als es der gesetzliche Mindeststandard vorschreibt. Auch die Unterbringungszeit der Sauen im Kastenstand, während sie gedeckt werden, will die Initiative verkürzen: So sollen die weiblichen Schweine nicht mehr vier Wochen, sondern nur vier Tage dort festgehalten werden. Zudem müssen Tierhalter jährlich eine Fortbildung zu Tierschutzthemen durchlaufen. Der gesetzliche Standard sah das bislang nicht vor.
Laut BMEL müssen die Verbraucher, die Produkte mit dem Tierwohl-Label kaufen, mit einem Preisaufschlag von etwa 20 Prozent rechnen.
Mehr Informationen zum Tierwohl-Label finden Sie hier.
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Apotheken-Versand
Die neue GroKo will die Apotheken vor Ort stärken. Deshalb will sie künftig den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbieten. Für die Verbraucher heißt das: Um an Medikamente wie beispielsweise rezeptpflichtige Antibiotika oder die Anti-Babypille zu gelangen, ist der Gang zur Apotheke wieder Pflicht.
Im Zuge ihrer Digitalisierungsoffensive wollen Union und SPD „den Sprung zur Mobilität 4.0“ schaffen. Hierfür ist die Einführung eines bundesweiten elektronischen Fahrtickets im öffentlichen Nahverkehr geplant.
Für den Verbraucher bedeutet das: Um beispielsweise mit dem Bus von A nach B zu gelangen, muss kein Papierticket mehr mit Bargeld gezogen werden. „Wir wollen, dass die Nutzer des ÖPNV künftig mit einem eTicket bargeldlos - vorzugsweise mit einer Anwendung im Smartphone – über Verkehrsverbünde hinweg, bundesweit fahren können“, heißt es im GroKo-Vertrag.
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Digitales Bürgerportal
„Wir schaffen eine bürgernahe, digitale Verwaltung“, kündigt die neue GroKo an. Hierzu soll ein „digitales Bürgerportal“ geschaffen werden, „das praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen elektronisch verfügbar macht“. Sogar von einem zentralen Datenregister ist die Rede. Darum kümmern sollen sich eine zu gründende E-Government-Agentur sowie ein Digitalrat.
Für den Verbraucher bedeutet das: Sollte das Portal samt Zentral-Register kommen, müssten die Bürger ihre Daten, beispielsweise bei Anträgen, nur noch einmal eingeben – und nicht jedes Mal aufs Neue.
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Schnelleres Internet
Deutschland soll an die „Weltspitze“ im Bereich der digitalen Infrastruktur. Deshalb planen Union und SPD „den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen“ zu erreichen. Der Haken: Die GroKo hat sich das bis 2025 vorgenommen. Auf diesem Weg soll auch der ländliche Raum von der neusten Mobilfunktechnologie 5G profitieren. Für den Verbraucher bedeutet das: Schnelleres Internet.
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