Polens Präsident Andrzej Duda hat am Dienstag angekündigt, er werde das umstrittene Holocaust-Gesetz der nationalkonservativen Regierung unterzeichnen.
Die beiden Parlamentskammern hatten das Gesetz bereits verabschiedet, das es unter anderem verbietet, die NS-Todeslager im besetzten Polen als "polnische Lager" zu bezeichnen. Israel sieht in dem Gesetz jedoch den Versuch, die Verbrechen von Polen an Juden im Zweiten Weltkrieg zu verschleiern.
Das umstrittene Gesetz hatte zu schweren Verstimmungen in den Beziehungen beider Staaten geführt. Zuletzt war der geplante Besuch des israelischen Erziehungsministers kurzerhand von polnischer Seite abgesagt worden. Minister Naftali Bennet hatte angekündigt, er werde am Mittwoch in Polen einen ranghohen Regierungsvertreter sowie Studenten treffen.
"Blut polnischer Juden schreit aus der Erde"
"Die Botschaft ist klar: die Vergangenheit kann nicht umgeschrieben werden, aber wir können die Zukunft zusammen schreiben", sagte Bennett. Ich werde die Wahrheit sagen, wo die Wahrheit geschehen ist", sagte Bennett. Es gebe Tausende von Polen, die als Gerechte unter den Völkern anerkannt worden seien, weil sie während des Holocaust unter Einsatz ihres Lebens Juden retteten. Aber es gebe auch "viele, zu viele, die aktiv an der Misshandlung, Demütigung und Tötung von Juden teilgenommen haben".
Nach der Absage seiner Visite sagte Bennett: "Das Blut polnischer Juden schreit aus der Erde, und kein Gesetz wird es zum Schweigen bringen."
Auch die USA hatten sich der israelischen Kritik in der vergangenen Woche angeschlossen. Die Vereinigten Staaten teilen die Sorgen Israels, mit dieser Vorschrift könne Polen die eigene Verantwortung abstreifen und den Anteil polnischer Bürger am Holocaust an den Juden verleugnen.
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