Offiziell distanziert sich die AfD von rechtsextremen Organisationen. Eine sogenannte „Unvereinbarkeitsliste“ soll sicherstellen, dass AfD-Politiker keinen Kontakt mit extremistischen Gruppen pflegen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Medien zufolge ist die Wirkung aber gering: Chatprotokolle zeigten insbesondere die Kooperation mit der Identitären Bewegung.
Am rechten Rand der Partei Alternative für Deutschland sind die Übergänge zu rechtsextremen Gruppierungen offenbar fließend. „Es gibt persönliche Kontakte von IB und Junger Alternative“, sagte der Leiter der Deutschlandzentrale der rechtsextremen Identitären Bewegung, Daniel Fiß, dem „Spiegel“. Eine „formale Kooperation“ oder „strategische Absprachen“ gebe es jedoch nicht.
Chatprotokolle, aus denen das Magazin zitiert, s das aber ganz anders zeigen: So habe Fiß unter anderem mit dem AfD-Politiker Holger Arppe kommuniziert und ihm von der Anfrage eines Journalisten berichtet. „Ich habe die organisatorische Verbindung und persönliche Kontakte grundsätzlich verneint, da dies vor der Wahl vielleicht nicht so günstig wäre“, habe Fiß geschrieben.
Die AfD im Zentrum rechtsextremer Strukturen
Der Kontakt zwischen Fiß und Arppe besteht laut "Spiegel" seit 2015. Die Identitäre Bewegung habe dabei als Ordner für AfD-Termine geholfen, Arppe wiederrum habe seine Galerie in Rostock für einschlägige Lesezirkel zur Verfügung gestellt. Inzwischen laufe ein Parteiausschlussverfahren gehen Arppe. Den Kontakten der Identitären zu AfD-Mitgliedern habe das jedoch nicht geschadet.
Der Austausch zwischen AfD und den rechtextremen Gruppierungen werde meist nur gestoppt, wenn er auffällig wird. „Wir brauchen im rechten Spektrum Milieustrukturen mit der AfD in der Mitte und allerlei anderen Gruppierungen (IB, Burschenschaften) drumherum“, zitierte der „Spiegel“ die Aussagen eines Mitglieds aus dem Chat: „Nur so erlangen wir die Lufthoheit in Deutschland.“
Kooperation mit den Identitären soll erlaubt werden
Die Identitäre Bewegung gibt sich betont jugendlich und modern, vertritt aber rechtsextreme P ositionen. Seit 2016 wird die Gruppierung vom Verfassungsschutz beobachtet. Viele AfD-Mitglieder suchen jedoch trotz Verbots den Kontakt. So versuchte der AfD-Abgeordnete Detlev Spangenberg auf dem jüngsten Parteitag, die IB von der „Unvereinbarkeitsliste“ streichen zu lassen.
Die Enthüllung des Innenlebens eines rechten Forums habe gezeigt, dass dort IB-Aktivisten und AfD-Mitglieder gemeinsam an der Manipulierung der Medien arbeiten – darunter der AfD-Chef in Leverkusen, Yannick Noé, und der österreichische IB-Aktivist Martin Sellner. Auch die „Patriotische Plattform“, in der sich viele rechte AfD-Mitglieder sammeln, bekennt sich offen zu den Identitären.
Identitäre als Wahlkampfhelfer der AfD-Politiker
Auch der AfD-Landeschef in Baden-Württemberg zeigt sich laut „Spiegel“ offen für eine Kooperation mit der IB: „Eine Zusammenarbeit ist aufgrund der Verfassungsschutzbeobachtung nicht möglich“, so Ralf Özkara. Es sei jedoch fraglich, was diese Beobachtung rechtfertigt. „Vor allem sind Zweifel an den politischen Motiven angebracht“, sagte der AfD-Politiker.
André Poggenburg, Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt, findet nichts Verwerfliches an den Positionen der Identitären und will das Kontaktverbot auf den Prüfstand stellen. Inoffiziell sind die IB und die Partei ohnehin bereits eng verzahnt. Einige AfD-Kandidaten hätten „ihre Wahlkampagne maßgeblich von vielen IB-leuten machen lassen“, zitierte der „Spiegel“ den Identitären Riß.
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