Der Trend rechter Demonstrationen und Kundgebungen in Brandenburg zeigt eigentlich nach unten. Während 2016 noch insgesamt 171 Veranstaltungen gezählt worden waren, sank die Zahl 2017 auf 99. Ausnahme: Cottbus. In der 100.000-Einwohnerstadt stieg die Zahl im gleichen Zeitraum von neun auf 28.
Und auch das beunruhigende Verhältnis der beiden Demos vom vergangenen Samstag macht klar, in welche Richtung Cottbus sich entwickelt. Während laut Beobachtern etwa 4000 Demonstranten an einer Kundgebung des rechten Vereins "Zukunft Heimat" gegen Zuwanderung in Cottbus teilnahmen, sollen es maximal 1000 gewesen sein, die für eine weltoffene Stadt auf die Straße gingen.
Nach den einst großen Demonstrationen von Vereinigungen wie Pegida und ihren Ablegern in Dresden, Leipzig und anderen Städten wird klar, dass es nun einen neuen Ort für medienwirksame Demos gibt. Cottbus geriet in den vergangenen Wochen immer öfter wegen zum Teil gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Ausländern in die Schlagzeilen. Verschiedene rechte und rechtsextreme Gruppierungen haben sich offenbar entschieden, hier stellvertretend für viele andere Orte ihren Kampf gegen Flüchtlinge auszutragen.
Auch Aggressionen der Flüchtlinge nehmen zu
Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) hatte erst vor kurzem einen Zuzugsstopp für Flüchtlinge bei der Landesregierung erwirkt. Zuvor hatte er immer wieder kritisiert, dass die Stadt mit inzwischen mehr als acht Prozent Ausländeranteil überfordert sei. Und die Gewalt-Hemmeschwelle nimmt auch bei Flüchtlingen ab. Wenige Tage, nachdem ein 14-jähriger Flüchtling einen Einheimischen mit einem Messer verletzt hatte, war es der "Zukunft Heimat" gelungen, rund 1500 Menschen gegen die Flüchtlingspolitik auf die Straße zu bringen. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass Cottbus von einem rechten Bündnis aus AfD, Pegida, des rechtsextremistischen Identitären Bewegung, Hooligans und Neonazis zu einem neuen Dresden hochstilisiert wird, berichtet der "Tagesspiegel".
Kailitz: "Demo-Teilnehmer sind nicht mehr bloß Randgruppe“
Laut Steffen Kailitz, Extremismusforscher an der TU Dresden, hat das Anwachsen der Demonstrationen in Cottbus in den letzten zwei Wochen sehr deutlich gezeigt, dass es sich bei den Teilnehmern „keineswegs mehr bloß um Angehörige von Randgruppen handelt". Rechtsextreme Parolen stießen in zunehmenden Bevölkerungsteilen auf Resonanz.
Und wie zuvor schon in anderen Städten wie Dresden, Leipzig, Bautzen oder Wurzen muss davon ausgegangen werden, dass die Zahl der „Neonazi-Touristen“, die für solche Demos zum Teil sogar aus westlichen Bundesländern anreisen, steigen wird. „Daran dürfte auch eine weiter angehobene Polizeipräsenz oder Streetworker an sozialen Brennpunkten zunächst erst einmal wenig ändern“, befürchtet Kailitz.
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Völkisch-nationaler ‚Flügel‘ der AfD gewinnt immer mehr die Oberhand
Darin, dass die Pegida-Bewegung und ihre Ableger bei den Demonstrationen keine so prominente Rolle mehr spielen, sieht Kallwitz kein Zeichen für ihren Bedeutungsverlust. Er wertet die Zurückhaltung vielmehr als Indiz dafür, dass die Organisatoren es nicht mehr nötig haben, auf die Straße zu gehen.
Denn ihr Kampf habe sich zu einem großen Teil von der Straße in die Parlamente verlagert, so Kailitz. „Sie können sich inzwischen sicher sein, dass ihre eigenen Ziele zumindest von der AfD immer stärker vertreten werden. Die Entwicklung zeigt, dass Gruppen wie Pegida und der völkisch-nationalistische Flügel in der AfD im Osten immer stärker an Einfluss gewinnen.“
„AfD diskutiert nicht mehr über Zusammenarbeit mit Pegida – sie findet einfach statt“
Zwar kann die Verlagerung dieser Politik in der Parlamente auch eine positive Seite entwickeln. Im Parlament ist die AfD gezwungen, sich in einer harten Debatte mit den anderen Parteien auseinandersetzen. Die Instrumentalisierung von Ängstem der Menschen in Zusammengang mit Flüchtlingen wird dort nicht mehr so einfach gelingen.
Alte Berührungsängste zwischen AfD und Gruppen wie Pegida jedoch, wie sie noch zu Zeiten von Frauke Petry als AfD-Vorsitzende existierten, hätten sich laut Kailitz in Thüringen und Sachsen längst in Luft aufgelöst. "Die AfD in Sachsen diskutiert seit dem Austritt von Frauke Petry auch gar nicht mehr über eine Zusammenarbeit mit Pegida. Sie findet nun einfach statt."
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