Den Strafzöllen von US-Präsident Donald Trump sind die Europäer erstmal entgangen – vorerst. Bis zum 1. Mai muss allerdings ein Kompromiss mit den USA gefunden werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat jetzt erklärt, wie das gelingen soll.
Im Interview mit dem „Spiegel“ sagte der CDU-Politiker: „Wir sind uns mit den USA einig, gemeinsam gegen Überkapazitäten auf dem weltweiten Stahlmarkt vorzugehen, die ihren Ausgangspunkt auch in China haben. Wir suchen nach einer einheitlichen Linie im Kampf gegen Dumpingpreise und den Diebstahl geistigen Eigentums.“ Die Bundesregierung will sich also mit Trump gegen China verbünden – und so den Strafzöllen entgehen.
Milliardenschwere Strafzölle
Der US-Präsident hatte vergangene Woche angekündigt, den Rivalen China mit milliardenschweren Strafzöllen belegen zu wollen. Er unterzeichnete ein entsprechendes Dekret und begründete dies mit unfairen Handelspraktiken und Diebstahl geistigen Eigentums. Das Paket werde laut Trump Zölle und andere Maßnahmen im Volumen von etwa 60 Milliarden US-Dollar enthalten. Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer soll die Zölle innerhalb von zwei Monaten ausarbeiten.
Es handelt sich bei dem Paket um zusätzlich Maßnahmen gegen China, die Trump neben den zuvor angekündigten Zöllen auf Stahl- und Aluminium umsetzten will. Peking hatte darauf zunächst Vergeltungszölle im Umfang von drei Milliarden US-Dollar angedroht.
Altmaier glaubt nicht an neues Handelsabkommen
Ein neues umfassendes Handelsabkommen mit den USA nach dem Vorbild des auf Eis gelegten TTIP-Abkommens hält Altmaier allerdings für unrealistisch. „Die EU müsste mit der Trump-Administration wieder bei null anfangen“, sagte der Wirtschaftsminister dem „Spiegel“. „Das wäre ein Verhandlungsprozess über mehrere Jahre. So viel Zeit haben wir nicht.“ Stattdessen seien pragmatische Lösungen gefragt, die rasch Fortschritte liefern. Trump gilt als kategorischer TTIP-Gegner, auch in Europa war das Abkommen umstritten.
Die USA erheben seit dem 23. März Strafzölle auf Aluminium und Stahl. Die 28 EU-Staaten wurden von den Abgaben noch vorerst ausgenommen – ebenso wie Kanada, Mexiko, Australien und Argentinien. Die Ausnahme ist aber befristet bis zum 1. Mai. So erwartet US-Präsident Donald Trump ein Entgegenkommen der Europäer an anderer Stelle.
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