Wir sollten den türkischen Präsidenten und die Seinen hier reden lassen - und dann den direkten Schlagabtausch mit ihm suchen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zieht die Wahlen in seinem Land um ein Jahr vor und natürlich wird ein heftiger türkischer Wahlkampf auch in Deutschland stattfinden, schließlich sind hier für ihn mehr als 1.5 Millionen Stimmen zu holen. Deutsche Politiker, von ganz links bis ganz rechts, wollen mit aller Macht verhindern, dass türkischer Wahlkampf in deutschen Städten abgehalten wird.
Teils, weil sie Erdogan ablehnen, vor allem aber, weil die Bilder mit Tausenden ihre rote Fahnen schwingenden Türken ein verstörendes Identitäts- und Souveränitätsthema wieder auf die Tagesordnung setzen: Was ist für türkische Türken und Deutsche türkischer Abstammung ihre Heimat? Wer ist der Regierungschef der hier lebenden Türken: Erdogan oder Merkel?
Jedenfalls: Deutschland igelt sich ein. Eine seltsame, passive Haltung. Weshalb kämpfen deutsche Politiker nicht offensiv um die westlichen Werte, die in der Türkei mit Füßen getreten werden, anstatt nach der Wahl Krokodilstränen zu vergießen, weil die Mehrheit der in Deutschland lebenden Türken wieder einmal für Erdogan und seine Demokratur gestimmt hat?
Über den Autor: Ulrich Reitz
Ulrich Reitz arbeitete als Korrespondent bei der Welt, war in der Startmannschaft von FOCUS, den er zuletzt führte, und war insgesamt 17 Jahre lang Chefredakteur der beiden größten deutschen Regionalzeitungen "WAZ" und "Rheinische Post". Er beschäftigt sich mit den gesellschaftlichen Folgen der Digitalisierung, der kulturellen Verfasstheit Deutschlands und der Performance seiner Eliten in Politik und Wirtschaft. Reitz versteht sich als wirtschaftlich ordoliberal und politisch konservativ. Er schätzt die gepflegte Kontroverse.
Kaum hatte Erdogan Neuwahlen für den 24. Juni angekündigt, setzten deutsche Spitzenpolitiker voll auf Abwehr. Bei der UN-Vollversammlung erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas von der SPD seinem türkischen Kollegen Cavusoglu, dass ausländische Politiker drei Monate vor einer Wahl daheim hierzulande nicht auftreten dürften.
Ein Parlament sollte mehr sein als ein Ort staatstragender Repräsentation
Und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, von Konservativen in der eigenen Partei wegen seiner integrationsfreundlichen Haltung einst als „Türken-Armin“ verspottet, warnt denselben Cavusoglu, dieser dürfe auf gar keinen Fall Wahlkampf machen, wenn er Ende Mai auf einer Gedenkfeier für die Solinger Familie Genc teilnimmt. Vor 25 Jahren hatten Rechtsradikale fünf Familienmitglieder der Familie ermordet. Aber was soll Cavusoglu dazu bitte sagen, das nicht als Wahlkampf zu verstehen wäre?
Seit wann ist ein Außenminister ein politischer Eunuch? Am Ende beugte sich die Landesregierung sogar dem Druck der Opposition aus SPD und Grünen, die Cavusoglu gar nicht erst in den Landtag lassen wollten. Dahinter steckt ein eigentümlicher Demokratie-Begriff: Ein Parlament sollte mehr sein als ein Ort staatstragender Repräsentation. Müssen nicht gerade hier die demokratischen Spielregeln ausgehandelt werden?
Im Video: Deutsche Waffen für Erdogan: Als Illner Zahlen nennt, fehlen CDU-Mann Röttgen die Worte
In der Türkei werden Menschenrechte geschliffen. Erdogan will so seine konservativ islamisch grundierte Alleinherrschaft konsolidieren. Kritische Journalisten werden unter dem Vorwand, Terror-Sympathisanten zu sein, eingeknastet. Der wichtigste Oppositionsmann, Demirtas, sitzt im Gefängnis. Erdogan-kritische Staatsdiener, unter ihnen viele Professoren, wurden aus dem Staatsdienst entlassen.
Gerade wurde der Ausnahmezustand verlängert, zum achten Mal in Folge. Er ist ein Freibrief für Behördenwillkür. Kurzum: Es gäbe eine Menge von Sachverhalten, die mit türkischen Spitzenpolitiker kritisch zu diskutieren wären. Und vielleicht hätten die in Deutschland lebenden Türken ein Interesse daran zu erfahren, wie sich deutsche Politiker von Cem Özdemir über Sara Wagenknecht, Alexander Gauland, Andrea Nahles bis hin zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, dazu verhalten. Und wie sie sich das Zusammenleben von Deutschen und Türken in Deutschland vorstellen.
Was passiert denn, wenn Erdogan hierzulande öffentlich sprechen würde?
Nehmen wir einmal spieltheoretisch an, Erdogan macht seine Ankündigung (Drohung?) wahr, irgendwo in Europa in einer Sporthalle öffentlich zu reden, wo 10000 seiner Landsleute, ob mit türkischem oder deutschem Pass, Platz finden. Selbstredend würde er die europäische Politiker angreifen, auch deutsche. Aber könnte er ihnen auch dann noch Nazi- Methoden vorwerfen, wenn diese ihm seinen Auftritt gestattet hätten? (Der Nazi-Vorwurf ist ohnehin lächerlich, verfängt aber offensichtlich bei Wählern in der Türkei.)
Und nehmen wir einmal an, der Außenminister Heiko Maas und Özdemir, den Erdogan für einen Verräter hält, würden auf den Präsidenten öffentlich antworten, was würde passieren? Ja, es gäbe Geschrei in dieser Sporthalle, weil türkische Hurra-Patrioten dies als persönlichen Angriff auf ihren geliebten Führer werten würden. Na und? Es gibt kaum einen deutschen Spitzenpolitiker, der auf öffentlichen Plätzen nicht schon einmal lautstark angegangen worden wäre. Bislang konnte sich noch jeder von ihnen dagegen wehren.
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Deutsche Politiker könnten Türken offensiv auseinander setzen, dass sie nicht mehr willens seien, auf den nationalistischen Opfer-Kult des türkischen Präsidenten herein zu fallen. Dass man in Deutschland weiß, wie Erdogan mit jenem Trauma Politik macht, das noch aus der Auflösung des osmanischen Großreiches resultiert, für das bis heute der Westen verantwortlich gemacht wird. Dass der traditionelle Islam, den Erdogan predigt, nicht zu Deutschland passt. Dass man es auch nicht mehr länger hinnehmen werde, wie von Ankara finanzierte Jubel-Imame Erdogans Religionspolitik auf deutschem Boden fortsetzten und damit nicht zur Integration der hier lebenden Türken beitragen, sondern dem Gegenteil davon: zu ihrer wachsenden Entfremdung von der neuen Heimat.
Das Schweigen sollte enden: Wieso Angriffe türkischer Politiker nicht direkt kontern?
Die Integration von Türken in Deutschland ist leider keine Erfolgsstory. Unsere Politiker haben die Parallel-Gesellschaften, zum Teil mit eigener Rechtsprechung, mehr oder weniger schweigend hingenommen. Wer dagegen aufbegehrte, war ein Ausländerfeind, mindestens. In Sonntagsreden haben sie die Integration beschworen, um tatsächlich die Segregation hinzunehmen.
Man könnte es nach all den Jahren des Beschweigens jetzt ja einmal anders probieren: Zivil-Courage nicht nur fordern, sondern auch leben. Demokratie, das heißt auch: Streit. Und Debatte. Gewiss: dazu braucht es Mut. Andererseits: Gibt es etwas, dass wir gegenüber den hier lebenden Türken zu verschweigen hätten? Weshalb sollten wir es nicht einmal damit versuchen, Angriffe türkischer Politiker auf die westlichen Werte im direkten Schlagabtausch zu kontern? Und damit auch den Türken zu demonstrieren, wie die deutsche Gegenwelt zur Erdogans Gehorsams-Staat aussieht.
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