Eigentlich sind innerhalb der Europäischen Union keine Grenzkontrollen vorgesehen. Seit gut zwei Jahren – seit der Flüchtlingskrise – gibt es aber Schwerpunktkontrollen besonders an der deutsch-österreichischen Grenze. Die EU-Kommission muss diese Kontrollen genehmigen. Derzeit bemüht sich die Bundesregierung um eine weitere Verlängerung um sechs Monate, die Kommission ist eigentlich dagegen.
Zur Verlängerung passt allerdings nicht, dass über Österreich immer weniger Flüchtlinge kommen. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte geht dort laut Bundespolizei immer weiter zurück. Waren es zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise noch mehrere tausend illegale Grenzübertritte täglich, sind es mittlerweile im Durchschnitt um die 200 pro Monat. Die „Welt am Sonntag“ berichtet von durchschnittlich 23 Menschen täglich, die die Bundespolizei im ersten Quartal 2018 aufgegriffen habe.
Migranten sind auf andere Routen ausgewichen
Die Daten legen nahe, dass die Migranten längst auf andere Routen ausgewichen sind, zum Beispiel über Tschechien. Erst kürzlich meldete der „Spiegel“, dass die Bundespolizei im vergangenen Jahr an allen anderen Grenzen zu Nachbarländern (mit Ausnahme der Schweiz) mehr unerlaubte Einreisen feststellte als an der Grenze zu Österreich.
Obwohl sich also abzeichnet, dass weniger Migranten versuchen, über die österreichische Grenze nach Deutschland zu kommen, hält die Bundesregierung an den Kontrollen fest und will sie erneut verlängern. Für die Bundespolizei bedeutet das einen enormen Personalaufwand: Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, seien etwa 20 bis 30 Beamte an der grenznahen Raststätte Inntal Ost im Einsatz – auch an Tagen, an denen „eigentlich nichts passiert“.
Großer Personalaufwand für immer weniger Migranten
Die Beamten stammen aus mehreren Bundesländern. Die Gewerkschaft der Bundespolizei monierte deswegen dem Blatt gegenüber, dass die Beamten wegen dieser Einsätze an der Grenze an ihren eigentlichen Dienststellen fehlten. Wegen Personalnot unterstützen auch Beamte der bayerischen Landespolizei bei den Grenzkontrollen.
Die bayerische Landesregierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Markus Söder hat das Thema Grenzkontrollen offenbar auch als Wahlkampfthema entdeckt: Söder kündigte kürzlich den Aufbau einer eigenen bayerischen Grenzpolizei an, obwohl eigentlich die Bundespolizei für Grenzkontrollen zuständig ist. Die neue Grenzpolizei soll 1000 Stellen bekommen und auch den Raum Bayern/Tschechien abdecken.
Die bayerische Opposition schimpfte schon, Söder traue seinem Ex-Rivalen und nunmehr Bundesinnenminister Horst Seehofer offenbar nicht zu, sich um den Grenzschutz zu kümmern. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sprach von einem Misstrauensvotum Söders gegen Seehofer.
Die Polizeigewerkschaft GdP reagierte verärgert auf den Vorstoß: GdP-Vizechef Jörg Radek berichtete, Beamte der Bundespolizei sähen darin „eine Geringschätzung ihrer Arbeit“. Söders Ankündigung sei offensichtlich ein „wahltaktisches Manöver“ mit Blick auf die bayerische Landtagswahl. Die Wahl findet am 14. Oktober statt – und noch kann die CSU nicht sicher sein, dass sie die absolute Mehrheit erringt.
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