Die große Erneuerung der SPD – das hatten alle führenden Genossen nach der Bundestagswahl versprochen, egal, ob man nun in die GroKo gehe oder nicht. Will sich eine Partei erneuern, braucht sie Visionen und große Themen.
Für welche Themen wirft sich die SPD also aktuell in die Bresche? Stellt man sich diese Frage, fällt einem zurzeit nur ein ernsthaftes Projekt ein. Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Leidenschaftlich kämpfen die Genossen dafür, demonstrieren ihre gemeinsame Überzeugung, werfen der Union Blockade vor.
Dass dem Wähler kein anderes aktuelles sozialdemokratisches Herzens-Thema – vielleicht noch neben dem Bekenntnis zu Europa – einfällt, liegt nicht an ihm, sondern an den Genossen. Die SPD scheitert kläglichst daran, sich zu positionieren. Die Abgeordneten sind gespalten, drohen sogar mit einem vorzeitigen Ende der GroKo. Die Parteiführung ist unfähig, eine klare Linie vorzugeben, hinter der sich die Partei versammelt. Das gilt im Grunde für alle heiklen Themen.
Bei den Themen Flüchtlinge und Russland laviert die SPD besonders auffällig umher
Besonders peinlich wurde es zuletzt beim Thema Flüchtlinge. „Wir können nicht alle bei uns aufnehmen“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles in einem Interview. Eine komische Aussage, schließlich fordert nun wirklich niemand, dass Deutschland alle Flüchtlinge aufnehmen soll. Dennoch reichte das schon, um einige SPD-Politiker auf die Palme zu bringen, wohl fürchtend, eine solche Äußerung beschmutze die weiße Moral-Weste der altehrwürdigen Partei. Juso-Chef Kevin Kühnert klagte gar, die SPD spiele mit solchen Sätzen das Spiel der AfD mit.
Auch beim Thema Russland schrecken die Genossen davor zurück, eine klare Meinung zuzulassen. Russische „Aggression“ und „zunehmend feindseliges“ Verhalten? Wegen dieser recht deutlichen Worte von Heiko Maas in den ersten Wochen seiner Amtszeit musste der Außenminister tatsächlich zum Rapport beim Vorstand antreten. Ranghohe SPD-Mitglieder sahen sich bemüßigt, klarzustellen, Russland sei kein Feind.
Im Video: Nahles fordert Abschiebung in Maghreb-Staaten - jetzt kommt deutliche Kritik aus der SPD
Bloß niemanden mit einer zu klaren, einheitlichen Haltung verschrecken
„Neues aus der Angstpartei: Thesen entgegentreten, die niemand aufgestellt hat. Oppermann: ‚Russland ist nicht unser Feind‘. Nahles: ‚Wir können nicht alle aufnehmen‘. Hoffentlich steckt die SPD niemanden an mit ihrer Angst vor allem und jedem“, schrieb der stellvertretende „Zeit“-Chefredakteur Bernd Ulrich auf Twitter – man hätte es nicht besser formulieren können.
Bloß niemanden mit einer zu klaren, einheitlichen Haltung verschrecken, so offenbar die Befürchtung der SPD. Und so mäandern die Genossen bei allen strittigen Themen herum. Nicht nur bei der Begrenzung der Zuwanderung und Russland. Auch bei der Schwarzen Null, bei den Ankerzentren, beim Familiennachzug und bei der Frage, ob man diese große Koalition überhaupt vier Jahre aufrechterhalten soll.
Nicht clever und diplomatisch, sondern mutlos und schädigend
Mal gemäßigt rechts, mal links. Mal russlandkritisch, mal weniger. Am einen Tag den Koalitionspartner liebkosen, und ihn am darauffolgenden attackieren. Wieso soll der Bürger eine Partei wählen, bei der er nicht weiß, wofür sie steht? Die selbst nicht weiß, wofür sie stehen will?
Die Genossen verkaufen dieses Hin und Her zwar gerne als Ausdruck ihrer basisdemokratischen Strukturen, auf die sie so stolz sind. Doch es ist weder demokratisch noch diplomatisch noch clever, wenn eine Partei als Ganzes sich nicht zu positionieren vermag, sondern mutlos und schädigend.
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Wer sich erneuern will, muss erst einmal wissen, wer er denn überhaupt ist
Ohne eine klare Meinung schafft es die SPD nicht, Debatten zu bestimmen oder Emotionen zu wecken, wie es der Union zuletzt – wenn auch mit strittigen Spahn- oder Seehofer-Vorstößen – reihenweise gelang. Die SPD wäre gut beraten, möglichst schnell ihre Identität zu finden. Wer sich erneuern und verändern will, muss erst einmal wissen, wer er denn überhaupt ist.
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