Der Konflikt zwischen dem US-Präsidenten und der EU schwelt weiter – bis zum 11. Juli. Dann nämlich treffen unter anderem Deutschland und Frankreich beim Nato-Gipfel in Brüssel auf Donald Trump. Den Mann, der die Europäer seit Amtsantritt permanent gängelt, sich doch endlich zum 2-Prozent-Ziel der Nato zu bekennen.
Die Bundesregierung weicht der Forderung, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Verteidigung auszugeben, bislang aus, spricht von einer Annäherung an das Ziel.
Ein Eklat auf offener Bühne ist also nicht ausgeschlossen. Zumal Trumps Außenminister und Hardliner Mike Pompeo bei einem Nato-Treffen vor wenigen Monaten feststellte, dass der US-Präsident endlich Zahlen sehen wolle. Doch nun bieten neun EU-Staaten, allen voran Deutschland und Frankreich, dem krawalligen Staatschef die Stirn – indem sie eine neue Militärallianz schmieden.
Am Montag unterzeichneten die Verteidigungsminister in Luxemburg eine entsprechende Erklärung zu einer sogenannten Interventionsinitiative. Frankreichs Staatspräsident hatte sie im September vergangenen Jahres erstmals ins Spiel gebracht, bereits da tobte der Streit mit Trump.
Macron ist treibende Kraft hinter einer autonomen EU-Verteidigung
Ziel der Interventionstruppe ist von offizieller Seite eine deutlich engere Zusammenarbeit zwischen den Generalstäben. Damit soll eine schnellere militärische Reaktion in Krisensituationen ermöglicht werden. Diese könnte im Rahmen von kurzfristig vereinbarten Koalitionen, aber auch im Rahmen von EU, Nato oder Vereinten Nationen erfolgen. Mit anderen Worten heißt das: Im Notfall ist man auf die Mitsprache und Zusammenarbeit der USA nicht angewiesen. Die ist in Zeiten der Trump-Ära ungewiss.
Das weiß auch Macron, der im Zuge der europäischen Querelen mit Trump glaubt, dass sich Europa nicht mehr auf den amerikanischen Partner verlassen könne – und deshalb eine strategisch autonome europäische Verteidigung anstrebt. Anders als die schwerfällig strukturierte verteidigungspolitische Zusammenarbeit „Pesco“, an der alle 28 EU-Staaten teilnehmen, soll die neue Eingreiftruppe kurze Entscheidungswege haben. Bereits Pesco war 2017 gestartet worden, um die EU flexibler und unabhängiger von den USA zu machen.
„Es geht darum, dass wir ein Forum bilden gleichgesinnter Länder, die eine Lageanalyse machen, die frühzeitig miteinander besprechen wollen, wenn (...) sich Krisen abzeichnen“, erklärte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Demnach setzt das Bündnis auch auf Zuverlässigkeit der Partner. Mit ihr kann sich die Trump-Regierung ebenfalls nicht rühmen.
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Militärisches Schwergewicht mit von der Partie
Hinzu kommt: Mit Großbritannien wird auch nach dem Brexit ein militärisches Schwergewicht mit von der Partie sein. Das ist insofern besonders, als dass sich London bislang gegen die europäische Integration von Sicherheitspolitik gestemmt hat. Die nun vollzogene Wende mag unter anderem an den ähnlichen Militärkulturen beider liegen. Während Deutschland aus seiner Geschichte heraus in militärischen Angelegenheiten eher zurückhaltend ist, sind sich die zwei Ex-Kolonialmächte in Krisenzeiten in puncto Verteidigung tendenziell einig. Neben Frankreich, Großbritannien und Deutschland sind auch Belgien, Spanien, Portugal, Dänemark, die Niederlande und Estland Teil der Allianz.
Ob die Pläne langfristig in eine feste mit Soldaten ausgestattete Interventionstruppe münden könnten, ist bislang noch offen. In der Erklärung vom Montag gibt es keine Hinweise darauf. Dort wird lediglich betont, die Beteiligung an Militäreinsätzen werde immer eine nationale Entscheidung bleiben. Ein verteidigungspolitisches Gegengewicht dürfte jedoch inzwischen im Sinne mancher EU-Staaten sein.
mit Agenturmaterial
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