„Wir rasen mit Riesen-Geschwindigkeit in die Sackgasse und wissen noch nicht, wie wir wieder hinaus kommen“, sagt ein hochrangiger CSU-Politiker. Man möchte ihm zurufen: „Versucht es doch klassisch, wie man aus Sackgassen eben so rauskommt: mit Umkehren.“
Doch von Umkehr ist bisher wenig zu spüren. Die Meinungsführer der CSU geben sich zwar seit Wochenbeginn im Ton deutlich verbindlicher. Doch in der Sache ist nicht die geringste Annäherung erkennbar. In vier Tagen wollen die Parteispitzen von CDU und CSU in getrennten Sitzungen besprechen, ob sie noch zusammenfinden können im Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. Wenn die CSU tatsächlich nationale Maßnahmen durchsetzte, wäre das eine Absage an gemeinsame europäische Lösungen. Eine einseitige, nicht abgestimmte Entscheidung könnte einen beispiellosen Dominoeffekt in den Nachbarstaaten auslösen.
Es geht nicht um Kernfragen
Bei diesem Streit geht es nicht um irgendein technisches Kinkerlitzchen, sondern um etwas „ganz Zentrales und Wichtiges“, wie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zurecht betont.
Die Wortführer der CSU verstehen sich als Hüter von Recht und Ordnung. Sie betrachten sich als die einzige Regierungskraft, die den Willen der Bevölkerungsmehrheit umsetzt. Und sie fordern, dass nationale Schritte Vorrang haben müssen vor europäischen Lösungen, solange diese eben ausbleiben. Der Mühe, die – zugegeben hochkomplexen und mühsamen – europäischen Schritte zu erklären, wollen sich die CSU-Wortführer offenbar nicht länger unterziehen.
Wir. Schnell. Jetzt. Diese Hauruck-Demokratie ist mit seriöser Politik nicht vereinbar.
Soll Merkel sich selbst verleugnen?
Angela Merkel kann mit europäischen Partnern sicherlich einige Schritte aushandeln, die den Druck in der Flüchtlings-Frage auch in Deutschland spürbar abmildern. Den Ansprüchen der Schwesterpartei aber wird sie mit ihren Verhandlungsergebnissen kaum genügen können. Und Zugeständnisse an deren neuen Stil wären eine glatte Selbstverleugnung der deutschen Regierungschefin im 13. Jahr ihrer Kanzlerschaft.
Und so mussten CDU und CSU gestern Abend im Koalitionsausschuss vor den Sozialdemokraten ihre Unfähigkeit eingestehen, sich unionsintern zu einigen. Wie peinlich. Was für ein Armutszeugnis.
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Der Bruch mit der Kanzlerin als Option
So begehen Horst Seehofer und die Seinen einen großen strategischen Fehler. Genauer: Sie begehen denselben Fehler zum zweiten Mal. Denn schon im Vorfeld der Bundestagswahl machten sie Stimmung gegen den Kurs der Kanzlerin; spätere Friedenssignale wurden ihnen nicht mehr ganz abgenommen – mit dem bekannt mageren Ergebnis. Diesen Streit neuerlich auf die Spitze zu treiben, ohne sich Klarheit darüber zu verschaffen, wie man notfalls den Rückzug antritt, ist ausgesprochen amateurhaft. Für eine Truppe, die sich so viel darauf zugutehält, Stimmungen richtig einzuschätzen, ist das jedenfalls kein Ausweis von Instinkt.
Die CSU hat mit ihren eigenen Forderungen die Latte für einen Erfolg so hoch gelegt, dass sie sie kaum überspringen kann. Oder aber Seehofer & Co halten den Bruch mit Merkel für eine ernste strategische Option. Dann sollten sie es aber nun auch sagen.
An der Basis werden einige immer nervöser: Die werden doch nicht …? Die wollen doch nicht …? Es kann doch nicht sein, dass wir ernsthaft die Gemeinschaft der Union in Frage stellen? Vielleicht wollen sie nicht. Nur: Sie machen sich selbst die Räume so eng, dass womöglich am Ende keine andere Möglichkeit bleibt. Der Schaden wäre unermesslich. Für die Union, für das Land – und für Europa.
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