Noch zu Beginn des Jahres freute sich der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag darüber, „die Rolle des Oppositionsführers auszufüllen“. Das sei „in der Demokratie eine ganz entscheidende Position“, sagte Bernd Baumann.
Schaut man sich allerdings die Anfragen und Anträge der AfD im Bundestag an, fällt eines auf: Die Fraktion fasst „Oppositionsführerschaft“ anders auf als die übrigen Parteien. Die Anfragen und Anträge der AfD sind inhaltlich meist dünn.
Nun muss man fairerweise berücksichtigen: Die AfD-Fraktion ist neu im Bundestag. Aber angesichts des oft provozierenden Auftretens ihrer Abgeordneten stellt sich die Frage: Kann die Fraktion es nicht besser – oder sind die teils unbeholfenen Anfragen und Anträge Teil einer Provokationsstrategie?
Beweggründe sind vielfältiger, als man denken könnte
Darüber hat FOCUS Online mit dem Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel gesprochen. Schroeder ist Co-Autor einer umfangreichen Studie zur Arbeit der AfD in den Landtagsparlamenten. Er sagt: Die parlamentarische Arbeit der AfD soll durchaus auch provozieren – aber das ist längst nicht die einzige Funktion.
Viele Anträge würden schlicht gestellt, um „sich selbst schlau zu machen und die eigene Expertise auszubauen“. Die Partei nutze Kleine Anfragen in den Parlamenten auch, um „einen gewissen Druck auf die Regierung auszuüben“, sagt der Politikwissenschaftler. „Insofern übt die AfD hier durchaus eine Kontrollfunktion aus, das kann man nicht ganz abstreiten.“
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Themen-Fetisch und "Antragstourismus" bei der AfD
Das klingt ähnlich wie bei anderen Fraktionen. Aber die AfD setzt auch auf Strategien, die anderen Fraktionen fremd sind. Erstens auf Monothematik: „Themen wie Zuwanderung, Integration und Antiislamismus ziehen sich wie ein roter Faden durch die Anfragen der AfD“, erklärt Schröder. „Es wird aber auch versucht, eine gewisse Pluralität bei den Anfragen vorzutäuschen – bei nicht wenigen Anfragen gibt es doch einen Bezug auf die Hauptthemen der AfD, auch wenn es auf den ersten Blick um andere Fragen geht.“
Zweitens arbeitet die Partei mit einem Phänomen, das der Experte „Antragstourismus“ nennt: „Anfragen von anderen Fraktionen und auch von AfD-Fraktionen aus anderen Parlamenten werden übernommen und teils auch plagiiert.“ Davon kann zum Beispiel die Unionsbundestagsfraktion ein Lied singen: Die AfD schnappt sich Forderungen, wie sie teils in der Union zu hören sind, lässt aber Erwägungen wie die Kompatibilität mit dem Grundgesetz oder die Umsetzbarkeit weg. Herauskommen „ganz oder gar nicht“-Forderungen wie: Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett abschaffen oder Vollverschleierung überall verbieten, die keine Aussicht haben, im Bundestag eine Mehrheit zu bekommen.
Um die Unterstützung der anderen Fraktionen geht es der Partei gar nicht
Darum geht es der AfD aber gar nicht, sagt Experte Schroeder. Anders als die anderen Fraktionen orientiert sich die Partei nicht so sehr daran, was im Parlament durchsetzbar ist – sondern daran, womit sie die Aufmerksamkeit der eigenen Anhänger bekommt. „Es geht um Aufmerksamkeitsökonomie“, erklärt Schroeder. „Das entscheidende Ziel der AfD ist, das Parlament als Bühne zu nutzen statt als Arbeitsparlament.“ Deswegen verwende die Partei auch so viel Mühe darauf, die Parlamentsreden ihrer Abgeordneten in den sozialen Netzwerken zu verbreiten.
Auf die Unterstützung der anderen Fraktionen setzt die Partei nicht. Das würde auch nicht zu dem Bild passen, dass die AfD gegenüber ihren Anhängern von sich zeichnet. Die Partei inszeniere sich als „stigmatisierte Minderheit im Parlament, mit der keiner koalieren will“, so Schroeder.
Fazit
Das bedeutet: Hinter der Parlaments-Arbeit der AfD steckt durchaus eine ziemlich eigene und teils auch fragwürdige Strategie – aber eben nicht nur. Dass die meisten AfD-Politiker Parlamentsneulinge sind, spielt auch eine Rolle.
Es stellt sich die Frage: Wie sollen die übrigen Fraktionen damit umgehen? Hämisch zu reagieren, könnte als deplatzierte Arroganz aufgefasst werden. Die anderen Abgeordneten sollten aber auch nicht „über jedes Stöckchen der AfD springen und auf jede Provokation hereinfallen“, warnt Politikwissenschaftler Schroeder. Gleichzeitig sei es wichtig, „die Verrohung der Sitten nicht zu akzeptieren, den teils hasserfüllten Umgang mit Minderheiten zum Beispiel, der in AfD-Anfragen und -Wortmeldungen spürbar ist“.
Schroeder sieht die anderen Fraktionen in der Pflicht, „mit den parlamentarischen Instrumenten antworten, die zur Verfügung stehen und sachlich die AfD-Argumente entkräften“. Auch der Experte weiß, dass das ein schwieriger Spagat ist. Es liege im Wesen des Populismus, dass er „neben der stigmatisierend-polarisierenden Komponente oft auch ein Fünkchen Wahrheit“ enthalte.
mit dpa-Material
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